Regionen fördern! Nicht bestrafen!

von Cornelia Ernst (Mitglied im Europäischen Parlament, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung)

Gegen Sanktionen in der EU-Fördermittelpolitik. Kampagne der linken Fraktion im Europäischen Parlament

Am 12. Juni 2012 startete die linke Fraktion im Europaparlament die Kampagne „Regionen fördern! Nicht bestrafen!“.  Sie richtet sich gegen ein Vorhaben, das die deutsche Bundesregierung mit anderen Regierungen (Österreich, Finnland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Schweden) im Rat der Europäischen Union durchdrücken möchte.

 Worum geht es? Die deutsche Bundesregierung hat sich mit einer Gruppe anderer Regierungen zusammengeschlossen und möchte, dass Fördermittel aus den europäischen Strukturfonds (Fonds für Regionale Entwicklung und Europäischer Sozialfonds) künftig als Druckmittel gegen Mitgliedstaaten in der EU eingesetzt werden können. Und zwar sollen jene Mitgliedstaaten, die die verordnete Sparpolitik des Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhalten, und die Verschuldungs-Kritieren nicht befolgen, keine oder weniger Fördermittel aus den Strukturfonds erhalten.

Dies wäre ein neuer Sanktionsmechanismus in der europäischen Fördermittelpolitik, und wenn es nach dem Willen der deutschen Bundesregierung geht, soll er ab Januar 2014 in Kraft treten.

Das Vorhaben der deutschen Bundesregierung zeigt, wie unsolidarisch sie gegenüber anderen Mitgliedstaaten ist, die aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise eine höhere Verschuldung in Kauf nehmen müssen.

Gemeinsam mit meinen französischen, griechischen und portugiesischen Fraktionskollegen habe ich eine Kampagne gegen diesen unsäglichen Sanktionsmechanismus vorgeschlagen. Denn es darf doch nicht sein, dass einem Mitgliedstaat ausgerechnet dann die Fördermittel gestrichen werden, wenn er sich offensichtlich in Haushaltsschwierigkeiten befindet. In den Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise brauchen wir Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung, auch durch die Strukturfonds. Hinzu kommt: die EU-Fördermittelpolitik ist auch ein Zeichen der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Sie sollte nicht missbraucht werden, um den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die europäische Sparpolitik durchzusetzen.

In unserer Kampagne „Regionen fördern! Nicht bestrafen!“ fordern wir die Menschen in den verschiedenen Mitgliedstaaten der EU auf, Druck auszuüben auf die Gruppe der Regierungen, die den neuen Sanktionsmechanismus einführen wollen. Die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament hat einen Protestbrief an Angela Merkel geschickt, in dem wir an Merkel und ihre Minister appellieren, ihre Verhandlungsposition zu ändern und von dem geplanten Sanktionsmechanismus Abstand zu nehmen.

Wir fordern alle Menschen in Deutschland und der übrigen EU auf, es uns gleich zu tun. Unterschreiben Sie den Protestbrief und schicken Sie ihn an Angela Merkel! Oder schreiben Sie uns eine E-Mail an cornelia.ernst@europarl.europa.eu, mit der Nachricht, dass wir Ihren Namen unter den Protestbrief setzen können.

Den Protestbrief und weitere Informationen zur Kampagne finden sie auf unserer Internetseite www.dielinke-europa.eu oder bei www.cornelia-ernst.de

Wie wichtig die europäischen Fördermittel sind, sieht man allein an der schieren Höhe der Mittel, die in jeder Förderperiode bereitgestellt werden: ein Drittel des EU-Haushalts wird für die Strukturfonds verwendet. Deutschland erhält in der aktuellen Förderperiode 2007-2013 26,3 Mrd. Euro. Griechenland erhält 20,4 Mrd., Portugal 21,5 Mrd., und Spanien 35 Mrd. Euro. Die europäischen Fördermittel stehen für alle 271 Regionen in der EU zur Verfügung, und wir möchten, dass das auch in Zukunft so bleibt. Mit den Geldern werden Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen gefördert, Maßnahmen gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, der Zugang zu Ausbildungsstellen, der Kampf gegen Armut, Maßnahmen gegen den Klimawandel, und Projekte im Bereich Infrastruktur und Energie.

 Warum sollten Sie unsere Kampagne unterstützen?

  • Weil die Regionen in der EU nicht bestraft werden dürfen durch den Entzug von Fördermitteln, wenn Mitgliedstaaten die Defizitkriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einhalten.
  • Weil wir in den Zeiten der Euro- und Wirtschaftskrise ein europäisches Investitionsprogramm brauchen, aber keine Sanktionen und Bestrafungen für die Menschen in den verschiedenen Regionen der EU.

  • Weil die Mitgliedstaaten in der EU Solidarität demonstrieren sollten, gerade in Zeiten der Krise.
  • Weil wir den Versuch bekämpfen müssen, die Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen.

  • Weil das Ergebnis dieses neuen Sanktionsmechanismus die weitere Verarmung der Regionen wäre.

  • Weil wichtige Akteure auf europäischer Ebene schon gegen diesen Sanktionsmechanismus Sturm gelaufen sind (das Europäische Parlament, der Europäische Gewerkschaftsbund, der Ausschuss der Regionen) – jedoch bislang vergeblich.

Schreiben Sie Merkel & Co. Sichern Sie so, dass die europäischen Fördergelder wie bisher für alle Menschen und alle Regionen in der EU zur Verfügung stehen.