Ein Blick zurück, zwei nach vorn

Betrachtungen zum Göttinger Parteitag der LINKEN

von Kevin Reißig

Vor dem Göttinger Parteitag war in der LINKEN oft die Rede von mehreren Zügen, die aufeinander zu rasten. Gemeint sind damit die verschiedenen Lager, die – wie immer man sie auch definiert – die Richtung der Partei in ihrem Sinne beeinflussen wollen. Die LINKE befand (und befindet) sich in einer tiefen Krise, deren augenfälligstes Symptom die fortwährend geführten Personaldebatten waren. Manche sprachen sogar von einer möglichen Spaltung der einzigen gesamtdeutschen Partei links der Sozialdemokratie. Viele Genossinnen und Genossen mögen sich zähneknirschend an Wolf Biermanns „Der rote Stein der Weisen“ erinnert haben: „Wir haben wie blödes Federvieh/ mit rotem Kamm und Kikeriki/ zum Gaudi für die Bourgeoisie/ uns oft genug zerschunden“.

Obwohl der Parteitag alles andere als eine entspannte oder gar euphorische Veranstaltung war, haben sich die schlimmsten Befürchtungen nicht bestätigt. Die Spaltung ist ausgeblieben, Konfliktlagen waren zwar spürbar, wirkten aber nicht lähmend. Die Arbeitsatmosphäre war im Großen und Ganzen produktiv, der Umgang untereinander respektvoll, wenn man vom höchst unsensiblen Verhalten einiger westdeutscher Delegierter nach der Nicht-Wahl von Dietmar Bartsch absieht. Diese hatten im hinteren Teil des Raumes spontan die Internationale angestimmt; einige berichten gar, die in diesem Zusammenhang höchst ekelhafte Zeile „Ihr habt den Krieg verloren“ gehört zu haben.

Ein Höhepunkt war zweifellos die Rede von Gregor Gysi. Die Delegierten erlebten ihn ungewohnt nachdenklich, melancholisch, ja frustriert; seine wohlformulierten Sätze las er ab. Die Dramatik seines Auftritts zeigte den Ernst der Lage. Gysi streichelte die Seele der alten PDS, analysierte schonungslos die Situation, warb eindringlich dafür, das gesamtdeutsche Projekt DIE LINKE nicht zu zerstören. Schließlich seien die Erfolge der Vergangenheit „mehr als grandios“ gewesen – 8,7 % in den alten Bundesländern, einem „militant antikommunistischen“ Terrain, und 28,5 % für eine sozialistische Partei im Osten nach dem Scheitern des Staatsozialismus. Als Hauptursache für die Probleme benannte er mangelndes Verständnis zwischen der ostdeutschen Volkspartei und der westdeutschen Interessenpartei DIE LINKE. Manche Ost-Funktionäre hätten eine „falsche Distanz“ zu Oskar Lafontaine und dem Gewerkschaftsflügel aufgebaut; im Gegenzug begegneten manche West-LINKE den östlichen Landesverbänden auf eine Weise, die ihn „an die westliche Arroganz bei der Vereinigung unseres Landes“ erinnere. Es müsse doch gelingen, gegenseitig zu akzeptieren, dass die LINKE in Ost und West unterschiedlich zu agieren habe. Die Vereinigung sei ein „komplizierter Prozess“, dessen Ziel „nicht erreicht“ sei. Es leuchtet ein, dass sich die bis heute vorhandene Spaltung der BRD in zwei verschiedene „Völker“ mit unterschiedlichen Lebenserfahrungen und -auffassungen auch innerhalb der LINKEN wiederfindet. Es wird noch einige Selbstbeschäftigung nötig sein, bis zusammengewachsen ist, was zusammengehört.

Bei den Wahlen gelang den Delegierten insgesamt eine Integrationsleistung, ein personeller Neuanfang abseits der alten Konfliktlinien macht wieder Hoffnung. Alle Lager mussten akzeptieren, dass sie sich nicht vollkommen durchsetzen konnten, und sie haben das auch getan. Das neue Führungsduo kann nur erfolgreich sein, wenn es von der gesamten Basis aktiv unterstützt wird.

Dazu ist nicht nur ein neuer kommunikativer Umgang miteinander nötig. Erste Ansätze sind bereits erkennbar – Kipping und Riexinger setzen auf Zuhören, auf Dialog, darauf, „fragend voran zu schreiten“. Es gelingt den LINKEN langsam wieder, in die Offensive zu kommen. So machten die beiden Vorsitzenden kürzlich mit radikalen Vorschlägen zur Besteuerung hoher Einkommen von sich reden. Die Umfragewerte sind zwar nach wie vor im Keller, ein kleiner Aufwärtstrend aber erkennbar. Wenn die LINKE jetzt zügig die strategisch richtigen Themen für den Bundestagswahlkampf setzt, gibt es durchaus Hoffnung.

2013 wird das Jahr der Krisenfolgen sein, und es wird viele Möglichkeiten geben, die LINKE als Anwältin der Bevölkerungsmehrheit und wirkliche Alternative zur neoliberalen Kürzungspolitik in Europa zu positionieren. Die Strategie, mit der die LINKE 2009 reüssierte, wird 2013 allerdings nicht mehr durchschlagen – schließlich ist die SPD ist in der Opposition, sie blinkt links, wenn sie auch nicht links abbiegen wird. Hervorzuheben, dass die LINKE die einzige wirkliche Oppositionskraft gegen die Fiskalpakt-Parteien darstellt, könnte eine tragende Säule ihres Erfolgs sein. Die LINKE sollte ähnlich wie Syriza in Griechenland öffentlich klar machen, dass sie die Interessen der Bevölkerungsmehrheit über jene des Finanzkapitals stellt. Sie sollte konsequent EU-weit einheitliche Sozialstandards und Unternehmenssteuern fordern und sich für die kompromisslose Besteuerung von Krisenprofiten einsetzen. Außerdem wäre es an ihr, wirkungsvolle Strategien entwickeln, um die Finanzmärkte an die Kette zu legen und die EU zu demokratisieren. Vielversprechende Themen wären außerdem die Rückeroberung des Öffentlichen – Energieversorgung, Wasserversorgung, Nahverkehr sollen als Stichworte genügen –, der Kampf gegen hohe Mieten und Gentrifizierung in den Städten oder die sozialen und Urheberrechtsaspekte des Internets. Hoffentlich wird es nicht notwendig sein, auch gegen eine deutsche Beteiligung an einem Krieg in Syrien oder im Iran zu mobilisieren.

DIE LINKE sollte als lernende, integrierende Partei auftreten und nicht als eine, die alle Antworten schon zu geben weiß. Avantgardismus und eine „Wir machen das schon“-Haltung wirken abstoßend, auf die Bevölkerung wie auf die Parteibasis. Den eigenen Wählern und Mitgliedern sollte die Hoffnung wiedergegeben werden, dass die LINKE wirklich etwas verändern kann – die Genossenschaft TLG FairWohnen ist ein hervorragendes Beispiel. Dazu gehört im Übrigen auch der Kampf für das Recht auf politischen Streik

, das in vielen Staaten Europas selbstverständlich ist. Außerdem bietet das Internet beachtliche Möglichkeiten, um eine Graswurzelbewegung zu mobilisieren, die Veränderung zum Projekt der Menschen selbst macht – das haben Mélenchon in Frankreich und vor ihm Obama in den USA gezeigt. Vor Ort, in den Kommunen, sollte Politik von der Basis her gedacht werden und der Fokus auf der Gewinnung von Mitgliedern, nicht nur auf dem Erringen von Mandaten liegen. Denn für die Stärkung der Aktionsfähigkeit vor Ort können Mandate allenfalls eine notwendige Bedingung sein, keinesfalls aber eine hinreichende.

DIE LINKE sollte sich ihrer Unterschiedlichkeiten bewusst werden und sie nutzen, um sich breit aufzustellen – als Volks- und als Interessenpartei, als Kümmerer- und Bewegungspartei, als lernende und fordernde Kämpferin für die Interessen der Mehrheit – realistisch und radikal, (selbst)kritisch und produktiv. Nur dann kommt der eine Zug mit der Aufschrift „DIE LINKE“ unbeschadet ans Ziel – und nimmt alle mit, die sich auf die Reise hin zu einer besseren Gesellschaft machen wollen.