Die Furcht vor „seinesgleichen“

von Cornelia Ernst

Am 24. Mai 2012 wurde eine gemeinsame Entschließung der Fraktionen EVP, S&D, ALDE, Grüne/EFA und GUE/ NGL mit 430 Ja-Stimmen gegen 105 Nein- Stimmen bei 59 Enthaltungen angenommen. Im Kern fordern die Europaabgeordneten: Die EU-Mitgliedstaaten müssen im Kampf gegen Homophobie mit gutem Vorbild vorangehen, homophobe Gesetze in den Mitgliedsstaaten sind aufzuheben. Homophobe Gewalt in europäischen Ländern muss aktiv bekämpft werden. Die Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, Überlegungen anzustellen, wie sie lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender (LGBT)-Personen Zugang zu Lebensgemeinschaften, registrierten Partnerschaften oder Ehe gewähren könnten. Das Parlament verurteilt scharf jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität und bedauert zutiefst, dass in der Europäischen Union die Grundrechte von LGBT-Personen noch nicht immer umfassend gewahrt werden. Der Beschlussfassung war eine heftige Debatte vorausgegangen, bei der die rechte Ecke des Hauses Homosexuelle als Kranke, die geheilt werden müssten, bezeichnete. „Ich finde, da mischt sich Europa ein in Sachen, die Europa gar nichts angehen“, so die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler, die gegen die Resolution stimmte. Eine italienische Konservative schoss den Vogel ab und behauptete gar, dass es in Italien keine homosexuellen Paare gebe, was für Gelächter auf der linken Seite des Parlamentes sorgte. Gegen die konservative Seite des Parlamentes sprach sich die Mehrheit für die gleiche Anerkennung von homosexuellen Lebensgemeinschaften und Ehen aus. Obwohl diese Resolution noch nicht einmal legislativ verbindlich ist, überschlugen sich die Reaktionen. Zahlreiche Kirchenvertreter und Konservative lehnen die Resolution des EU-Parlaments gegen Homophobie öffentlich ab. Dabei ist die Situation vieler Homosexueller in Europa haarsträubend. Nicht nur in Polens Fußballnationalelf will man Schwule lieber nicht sehen. Neuerdings gibt es Demonstrationen von Konservativen in Madrid und Warschau gegen die Homo-Ehe. Polizeiübergriffe auf Schwulenparaden und das Zulassen neonazistischer Überfalle auf solche Paraden im Beisein der Polizei, wie in Budapest, prägen den Alltag. Offene Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Transgender und anderen ist in Lettland Verfassungsrecht. Bis heute geht die offizielle Politik in Polen davon aus, dass die polnische Gesellschaft vor homosexueller Verunreinigung geschützt werden müsse. Die Liste der Vorfälle ist unendlich. Obwohl eine EU-Richtlinie die Nationalstaaten dazu verpflichtet, Homosexuelle gegen Diskriminierung in der Arbeitswelt zu schützen, ist deren Umsetzung in nationales Recht sehr unterschiedlich. Während Länder wie Belgien, Großbritannien, Dänemark, Frankreich, Deutschland und Spanien Vereinigungen homosexueller Menschen aus rechtlicher Sicht ermöglichen, sind andere EU-Mitglieder weit davon entfernt. Die weit verbreitete Homophobie – ein Begriff, der erst seit Ende der 60er Jahre existiert und die irrationale Furcht vor der Relativierung von Werten und die Furcht „vor seinesgleichen“ beinhaltet – lässt sich nur durch konsequente Gegenöffentlichkeit zurückweisen. Homophobie ist im Kern Menschenfeindlichkeit und muss als solche entschieden bekämpft werden. Es gibt nicht nur in vielen Mitgliedsstaaten enormen Nachholbedarf zur Abschaffung diskriminierender Regelungen. Auch in Deutschland wird unsinnigerweise noch zwischen eingetragenen Partnerschaften und Ehe unterschieden. Vor allem aber muss sich in den Köpfen der Menschen Einiges andern. Das Leben ist Vielfalt, davor muss man sich nicht fürchten.