Nein zur „Herdprämie“ – Ja zum Kita-Ausbau!

Parlamentsreport 05/2012

„Die CDU missachtet die wirklichen Wünsche der Eltern“, ist Heike Werner überzeugt. Die familienpolitische
Sprecherin der Linksfraktion fordert statt des Betreuungsgeldes mehr Krippenplätze einzurichten. „Nein zum Betreuungsgeld – Ja zum Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz“ war derAntrag der Fraktion DIE LINKE überschrieben, den sie im Mai- Plenum zur Abstimmung stellte und über den die Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene für den Verzicht auf das Betreuungsgeld einzusetzen und stattdessen den Ausbau von Krippenplätzen und die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf qualitativ hochwertige, ganztägige Betreuung für unter Dreijährige voranzutreiben. „Es besteht die Gefahr, dass positive Entwicklungen der letzten
Jahre durch das von der CSU und kleinen Teilen der CDU gewollte Betreuungsgeld konterkariert werden“, so
Werner, die den LINKEAntrag vom Parlament begründete und auf die bisherige Entwicklung verwies: „Selbst Teile der CDU hatten sich für den Ausbau der Kinderbetreuung, für Ganztagsschulen, den Rechtsanspruch auf
Kita für unter Dreijährige und für bessere Bildung insgesamt ausgesprochen.

Diese Ansätze der Familienpolitik wurden von einem großen gesellschaftlichen Konsens getragen. Mit dem Betreuungsgeld könnte viel wieder kaputt gemacht werden.“ Werner nannte es „seltsam“, dass Eltern mit dem Betreuungsgeld eine finanzielle Leistung erhalten, weil sie ein öffentliches staatliches Angebot nicht nutzen, auf das sie einen Rechtsanspruch hätten: „Begründet wird das mit Anerkennung und Wahlfreiheit. Dabei treffen Eltern eine solche Entscheidung nicht wegen 150 Euro! Wirkliche Anerkennung für Eltern nimmt Familien und deren Ansprüche wirklich wahr und berücksichtigt deren Lebenswelt, um damit ein gedeihliches Entwickeln aller Familienmitglieder zu ermöglichen.“ Als besonders perfide kritisiert DIE LINKE, dass Eltern, die Hartz IV beziehen (und ihr Elterngeld bereits auf Hartz IV angerechnet bekommen!), kein Betreuungsgeld erhalten sollen. „Damit wird doch de facto behauptet, dass ihre Erziehungsleistung weniger wert ist, dass es Eltern erster und zweiter Klasse gibt. Das ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich!“, so Heike Werner. Was Eltern wirklich wollen, darüber gibt eine Elternbefragung in Dresden Auskunft: Qualifizierte Kita-Betreuung und flexible und bedarfsgerechteÖffnungszeiten! Ungeachtet dessen wurde der Antrag der LINKEN mit schwarz-gelber Landtagsmehrheit abgelehnt.