Billig kommt teurer! – Linke und SPD für Reform des Vergaberechts

Parlamentsreport 05/2012

Bereits 2010 sprachen sich sämtliche Sachverständige in der Anhörung desVergabeberichts für eine grundlegende Reform des sächsischen Vergaberechts aus. Bei den Fraktionen DIE LINKE und SPD rannten sie damit offene Türen ein, im Schulterschluss mit dem DGB erarbeiteten sie einen Gesetzentwurf, der Tariftreue- und Mindestentgeltregelungen einführt, den sächsischen Mittelstand fördert, eine umweltgerechte Beschaffung befördert, Gleichstellung und Behinderte begünstigt sowie den Rechtsschutz auch im Bereich unterhalb der gesetzlichen Schwellenwerte gewährt.

DGB, SPD und DIE LINKE ziehen gemeinsam an einem Strang für das neue Vergaberecht     

Am 10. Mai 2012 stand der Entwurf „Gesetz zur Neufassung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (Drs 5/9013) zur 1. Lesung auf der Agenda der 56. Plenartagung. „Dieses Gesetz verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele. Erstens: Von seiner Händearbeit muss man ohne staatliche Hilfe leben können und zweitens: Mit Steuergeldern ist sparsam umzugehen, Nachträge, Nachforderungen in den gewohntenAusmaßen sind auszuschließen. Wir wollen einen fairen Wettbewerb, der über die Qualität läuft und nicht über den Missbrauch von Billig-Jobs, Leiharbeit und schlechten Arbeitsbedingungen. Die öffentliche Hand muss hier Vorreiter sein. Unser Gesetzentwurf verbietet die staatliche Unterstützung von Billiganbietern und offeriert Städten, Gemeinden undLandkreisen verlässliche Kriterien für ihre Vergabeentscheidungen.
Zugleich erhalten die Bieter Rechtssicherheit, da sie ihre Angebote an feststehenden gesetzlichen Regelungen ausrichten können“, so der LINKE Wirtschaftsexperte Karl-Friedrich Zais. Der Gesetzentwurf wurde zur Weiterbehandlung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.