Stadt für alle – Gentrifizierung bekämpfen!

Wem gehört die Stadt? *

Von Patrick Pritscha

Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eine Kernaufgabe und zugleich ein wesentliches Leitbild bundesdeutscher Entwicklungspolitik. Vorgegeben in Art. 72 des Grundgesetzes, findet es unter anderem im Baugesetzbuches seine Entsprechung. Im dortigen § 1 wird als Aufgabe und Grundsatz der Bauleitplanung formuliert, dass eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen in Einklang bringen soll und eine dem Wohle der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung zu gewährleisten ist.

Ein hohes Ziel, zu dem die gesellschaftliche Realität oft genug im Widerspruch steht. Denn in der Praxis werden soziale und wirtschaftliche Belange häufig eben nicht in Einklang gebracht, sondern der Ökonomie gebührt der Vorrang. Vielerorts gehen Aufwertungsmaßnahmen in Stadtquartieren langfristig mit einer Vertreibung ärmerer Bevölkerungsschichten einher. Je attraktiver ein Stadtteil wird, je aufwendiger die Sanierungsmaßnahmen sind, umso höher werden in der Regel die Mieten und es steigt die Zahl derer, die gezwungen sind, sich in anderen Stadtteilen eine preiswertere Wohnung zu suchen. Unter dem Begriff „Gentrifizierung“ hat dieser Prozess einige Popularität erlangt und ist ein wichtiges Thema linker Kommunalpolitik, die das Ziel verfolgt, der fortschreitenden sozialen Entmischung ganzer Stadtteile Einhalt zu gebieten.

Dass solche Entwicklungen in Sachsen gerade in Leipzig und Dresden anzutreffen sind, muss nicht verwundern. Sind es doch gerade diese beiden Städte, die ein Bevölkerungswachstum aufweisen und in denen eine entsprechend hohe Wohnungsnachfrage gerade in Altbauquartieren besteht. In den übrigen Städten in Sachsen ist die Situation oft eine andere. Hier herrschen Schrumpfungstendenzen vor und die abnehmende Bevölkerungszahl sorgt für einen hohen Leerstand an Wohngebäuden gerade in den Altstadtquartieren. Dabei spielt der Sanierungszustand mitunter eine untergeordnete Rolle, wie das Beispiel Görlitz zeigt, wo ausgerechnet die aufwendig sanierte Altstadt unter hohen Leerstandsquoten zu leiden hat. In Chemnitz engagieren sich gerade die Bewohner des Sonnenberges, einem Stadtteil mit sehr hohen Anteil von HartzIV-Beziehern, für eine bauliche Verbesserung ihres Quartiers, und im Gründerzeitviertels „Brühl“ würde durch eine wie auch immer geartete Sanierung und Aufwertung wohl niemand vertrieben werden, schlicht weil dort schon seit über 10 Jahren kaum mehr jemand wohnt. Das heißt aber nicht, das es auch in solchen Kommunen keine Ausgrenzung von ärmeren Bevölkerungsteilen aus bestimmten Stadtteilen gäbe. Als die Chemnitzer Tafel im Jahr 2007 einen neuen Standort im Stadtteil Schönau beziehen wollte, meldeten sich die dortigen Anwohner zu Wort. In einem Protestbrief an die Rathausspitze hieß es, Schönau beherberge nur gutsituiertes Bürgertum und kaum Kunden der Chemnitzer Tafel. Unter der Ansiedlung der Tafel würden durch deren Klientel auch die Parks und Wege leiden.

Soziale Ausgrenzung hat viele Gesichter und Ursachen – Aufgabe der Linken ist es, dieser entgegen zu treten, egal ob sie durch Gentrifizierung oder durch die Abstiegsangst des Bürgertums begründet wird. Denn Stadt ist für alle da!


Bild: Sterneck bei Flickr