Sachsen in Europa – Diskussionsaufschlag


Von Dr. Cornelia Ernst (MdEP) und Susanna Karawanskij (Mitglied des Landesvorstands)

Die Sächsische Linke hat auf ihrem „Kleinen Parteitag“ am 24.3.2012 in Dresden das Diskussionspapier „Sachsen in Europa“ auf den Weg gebracht. Dieses ist ein weiterer Schritt in Richtung der strategisch-thematischen Ausrichtung der Landespartei, denn der Entwurf wird auf einem Landesparteitag voraussichtlich 2013 vor den Europawahlen in die Verabschiedung europapolitischer Leitlinien münden.

Mit den Thesen soll die Diskussion über europäische Integration in unserer Partei aufgemacht werden. Dazu müssen wir als LINKE.Sachsen unsere Positionen klären und auf dieser Grundlage Leitlinien „Sachsen in Europa“ entwickeln. Diese Leitlinien sollen unmittelbar an verschiedenen Politikfeldern in Sachsen anknüpfen, denn über 80% allen politischen Handelns vor Ort in den Bundesländern hängt unmittelbar mit der EU zusammen. Wir wollen in den Leitlinien unseren Beitrag als Sachsen zur europäischen Integration in konkreter regionaler Politik herausarbeiten. Dies wird im Ergebnis in unser Landesentwicklungskonzept sowie in die Wahlprogrammatik einfließen. Um dorthin zu gelangen werden wir mit der Basis unserer Partei in Sachsen dazu ins Gespräch kommen und zugleich die Zeit nutzen, unsere Argumente auch außerhalb der Partei und grenzüberschreitend mit den linken Schwesterparteien zu diskutieren.

In der ersten Diskussion auf dem Kleinen Parteitag wurde klar artikuliert, dass es kein Zurück zum Nationalen geben darf, denn bestehende Probleme und Herausforderungen benötigen auch die europäische Ebenen zur Lösung. Einen positiven Grundansatz einer linken europäischen Perspektive ist eher in den Regionen zu finden, da Bürgerinnen und Bürger in Regionen leben und „Europa“ auch so wahrnehmen. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Demokratisierung Europas. „Europäische Politik muss in den Parlamenten und außerhalb derer strukturell verankert und transparent gemacht werden“ lautet daher eine Forderung im Papier. Ebenso ist ein Kapitel zur Fördermittelpolitik in Sachsens Regionen verankert. „Sachsens Regionen haben seit 1991 zu den ärmsten und am meisten unterstützen Regionen gehört, entsprechend flossen seit 1991 ca. 15 Mrd. Euro in die Förderung von Wirtschaft, Wissenschaft, Technologienetwicklung, Beschäftigungspolitik und Landwirtschaft. Aufgrund des Beitritts ärmerer Länder ist Sachsen ab 2014 kein Höchstfördergebiet mehr. Wir setzen uns dafür ein, dass die aus der Höchstförderung herausfallenden Regionen eine Übergangsförderung erhalten, die zwei Drittel des bisherigen Fördermittelumfangs betragen soll.“ In dieser Frage müssen wir als LINKE die Optionen des ‚wie weiter?’ beantworten.

Klar ist, dass die Betrachtung der derzeitigen EU nicht kritiklos ist, vielmehr wollen wir als Sächsische LINKE eigene Vorstellungen zur Gestaltung Europas einbringen, denn die Vision einer europäischen Integration umfasst nicht nur den Abbau von Diskriminierung und Sozialabbau in den Mitgliedstaaten, um somit die Schere zwischen Arm und Reich zu verringern. Wir brauchen eine Sozialunion, mit einer sozialen Fortschrittsklausel als MUSS in den Verträgen und auch eine Wirtschaftsunion, denn nur eine Währungsunion bei nicht abgestimmter Wirtschaftspolitik produziert strukturelle Probleme. Insofern brauchen wir tiefgreifende Reformen in der EU.