Grundeinkommen: Ein notwendiger Dialog in den Gewerkschaften

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von Katja Kipping

Es ist immer gut, wenn in verschiedenen  Organisationen über zukunftsfähige Projekte diskutiert wird, insbesondere dann, wenn es sich um Organisationen handelt, die Menschen verschiedenen politischer Ausrichtungen vereint, wie z.B. die Gewerkschaften. In ihnen streiten gemeinsam Kolleginnen und Kollegen aus der CDU, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, aus der LINKEN und Parteilose.

Ein Projekt, welches in den Gewerkschaften immer stärker diskutiert wird, ist das Grundeinkommen. Der Gewerkschafterdialog Grundeinkommen, der nun auch über eine Internetplattform verfügt, hält es entgegen der Meinung einiger Gewerkschaftsfunktionäre für notwendig, sich intensiv mit dem Arbeitsbegriff und dem Grundeinkommen auseinanderzusetzen. Damit greifen sie eine an der Basis bestehende Diskussion auf und treiben sie voran. Eigentlich verständlich: Ist doch vielen klar, dass das Grundeinkommen nicht nur für Erwerbslose die Abschaffung von Schikane und Ausgrenzung bedeuten würde, sondern dass es die Arbeitszeitverkürzung befördert und die Macht- und Verhandlungsposition der abhängig Beschäftigten stärkt. Viele meinen, das Grundeinkommen wäre ein ständig verfügbares Streikgeld. Darüber hinaus: Mit einem Grundeinkommen im Rücken sind Lohnabhängige nicht mehr der Drohung mit der Existenznotpeitsche ausgesetzt, die viele Versuche der Mitbestimmung in den Betrieben über Produktionsziele und -bedingungen  niederhält. Das Grundeinkommen ist damit ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der Wirtschaftsdemokratie! Es befördert demokratische Aneignungsprozesse im Kern der kapitalistischen Produktion, in den großen Betrieben, aber auch in den Dienstleistungsbereichen.  Zusammen mit intelligenten Konzepten der Arbeitszeitverkürzung, mit dem Mindestlohn und der Gestaltung der Bürgerversicherung ist das Grundeinkommen ein Mittel dafür , dass die Menschen sich Stück für Stück die Lebens- und Produktionsbedingungen aneignen können, selbst bestimmen, was sie für das gute Leben halten.

Der Dialog über das Grundeinkommen in den Gewerkschaften ist ein wichtiges Bestandteil einer aufklärenden Selbstermächtigung der Menschen, denen es darum geht, Konzepte für eine andere, bessere Welt zu entwerfen – und umzusetzen. Daher ist es richtig, diesen Dialog zu befördern.  Er reiht sich ein in Diskussionen, die in entwicklungspolitischen Organisationen, in den  Erwerbsloseninitiativen, bei Attac, in der Ökologiebewegung und auch in Kirchenbasiskreisen geführt werden. Diese Vielfalt macht auch die Stärke des Ansatzes aus – den man in der Wissenschaft als einen universalistischen Ansatz bezeichnet, weil er jedem  Menschen das Recht auf würdevolles Leben ohne Wenn und Aber zugesteht.

 Gegner unterstellen gern, es handele sich beim Grundeinkommen um eine Stillhalteprämie als Ersatz für ein Erwerbseinkommen. Doch diese Logik konsequent angewandt bedeutet, dass wir Erwerbslosen überhaupt keine sozialen Leistungen zukommen lassen dürften. Mal abgesehen davon, dass dies zutiefst inhuman wäre, lehrt die Geschichte, dass Hunger und Not nicht automatisch das Klassenbewusstsein heben. Das Grundeinkommen versetzt – im Gegensatz zu den bestehenden Sozialleistungen – in die Lage Nein zu sagen. Nein zu niedrigen Löhnen, nein zu schlechten Arbeitsbedingungen und Nein zu Jobs, die gegen das eigene Gewissen verstoßen. Insofern handelt es sich beim Grundeinkommen vor allem um eine Ermächtigungsgrundlage. Inwiefern diese auch genutzt wird für die Demokratisierung der Wirtschaft und einen sozial-ökologischen Umbau hängt auch von der Ausrichtung der Gewerkschaften ab. Kämpferische und aufklärerisch agierende Gewerkschaften würden diesen Weg befördern.