Diskussion über Grundeinkommen in den Gewerkschaften

Die Fragen stellten Jayne-Ann Igel, Rico Schubert und Kevin Reißig.

Der Gewerkschaftsdialog Grundeinkommen hat sich zum Ziel gesetzt, die Diskussion über dieses grundlegende Reformprojekt in die Gewerkschaften zu tragen. Letztlich soll es in der gewerkschaftlichen Programmatik verankert werden. „Links!“ sprach darüber mit Mathias Schweitzer, Mitglied im Landesbezirksfachbereichsvorstand des Fachbereichs 9 Südost (Telekommunikations- und Informationstechnologie) der Gewerkschaft ver.di

Angestrebt wird mit dem Gewerkschafterdialog Grundeinkommen die Debatte zum Grundeinkommen in den Gewerkschaften voranzubringen und das Grundeinkommen letztlich in der gewerkschaftlichen Programmatik zu verankern. Welche Chancen rechnen Sie sich dabei aus?

Wir rechnen uns dabei große Chancen aus, sonst würden wir den Gewerkschafterdialog Grundeinkommen ja nicht anstoßen. Es gibt zwischenzeitlich einen immer größer werdenden Unterstützerkreis aus den DGB-Gewerkschaften.   

Macht das Grundeinkommen die Gewerkschaften überflüssig?

Nein, dass  die Gewerkschaften überflüssig wären, sehen wir nicht. Im Gegenteil, überflüssig gemacht werden aber prekäre Arbeitsverhältnisse und demütigende Hartz-IV-Anträge. Bei einem Grundeinkommen könnten sich potentielle Mitglieder frei von Existenzängsten für eine Gewerkschaft entscheiden. Und glauben Sie mir, es würde eine Renaissance der Gewerkschaften geben. Die Gewerkschaften könnten sich noch viel mehr um gute Arbeit in den Betrieben kümmern.

In den Gewerkschaften, für die klassische Erwerbsarbeit immer noch den Kern gesellschaftlicher Entwicklung darstellt, herrscht landläufig noch eine gewisse Skepsis gegenüber Grundeinkommensmodellen. Warum ist das so und wie könnte sich das ändern?

Sicherlich hat es an der einen oder anderen Stelle schon Diskussionen in den Gewerkschaften zum Grundeinkommen gegeben. Allerdings hat meinem Wissen nach noch nie eine bundesweite, mitgliedernahe Diskussion zu einem gewerkschaftsnahen Grundeinkommensmodell stattgefunden. Wenn wir in den Gewerkschaften eine Diskussion über die Vor- und Nachteile eines bedingungslosen Grundeinkommens führen, wird die von Ihnen gesehene Skepsis unserer Mitglieder gegenüber dem bedingungslosen Grundeinkommen sehr schnell schwinden. Sehen Sie doch mal, wenn ein Herr Althaus von „Sozialpauschalen“ redet, dann sollte allen klar sein, dass derartige Modelle nichts mit einem gewerkschaftsnahen Grundeinkommensmodell zu tun haben. Das da unsere Mitglieder gegenüber derartigen Grundeinkommensmodellen eine gewisse Skepsis aufgebaut haben, ist für mich nachvollziehbar.

Auf der anderen Seite könnte ein Grundeinkommen dazu führen, dass die ArbeitnehmerInnen unabhängiger werden. So ließen sich gewerkschaftliche Forderungen  einfacher durchsetzen. Was spricht dagegen?

Ganz genau so sehen wir das auch. Es spricht nichts dagegen, wir müssen es nur ausprobieren.

Ist der Sozialstaat alleine mit dem Grundeinkommen zu retten? Welche Maßnahmen wären noch notwendig?

Ich verstehe nicht, warum der Sozialstaat gefährdet sein sollte. Derzeit produzieren wir derart viele Dinge im Überfluss, wie noch nie unserer Geschichte zuvor. Deutschland exportiert sehr viele Waren ins Ausland, ist Vizeexportweltmeister hinter China und hat eine schwächelnde Binnenkonjunktur. Sicherlich ist diese Schwäche darauf zurückzuführen, dass wir eine ungerechte Lohnentwicklung in den letzten 15 Jahren hatten. Diese Entwicklung wird ja derzeit gerade von ver.di mit der Tarifforderung von 6,5% und den Warnstreiks im öffentlichen Dienst gedreht.

Der Aufruf lädt auch dazu ein, „sich inhaltlich-produktiv mit der Idee eines ganzheitlichen Arbeitsbegriffs“ zu beschäftigen. Was ist unter letzerem zu verstehen?

Die derzeitige Sicht von Erwerbsarbeit impliziert in uns die Vorstellung von einer gewissen Gerechtigkeit, wenn jemand (Erwerbs-)Arbeit hat und dafür Geld bekommt. Da es aber viele andere Arbeiten gibt, die bisher bei keiner Bezahlung eine Rolle gespielt haben, wie z. B. Familienarbeit, gesellschaftliche Arbeiten etc., reden wir in diesem Zusammenhang von einem ganzheitlichen Arbeitsbegriff. Wir sehen diese Tätigkeiten als Grundvoraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft an. Schauen Sie mal, da die Verteilung von Erwerbsarbeit und deren Bezahlung stark von geschlechts- und altersspezifischen Faktoren abhängt ist, sind damit grundsätzliche Fragen der gesellschaftlichen Strukturen und auch der Rollenverteilungen angesprochen. Dem müssen wir uns in Zukunft stellen und der Gewerkschafterdialog Grundeinkommen wird dazu eine Plattform bieten.  

Was ist Erwerbsarbeit noch wert, wenn doch alle ohne Arbeit ausreichend Geld bekommen?

Wir reden ja auch von weiteren flankierenden Maßnahmen, wie z. B. Mindestlohn, Bürgerversicherung, paritätisch zu finanzierende Sozialversicherungssysteme etc. Insofern wird es auch keine Abwertung von Erwerbsarbeit geben. Menschen brauchen Sicherheit, auch bei der Einführung von neuen Systemen. Deshalb halten wir gerade neben einer Diskussion zu einem Grundeinkommen auch die Überführung von erhaltenswerten sozialen Errungenschaften für unabdingbar.   

Was ist aber mit Arbeiten, die für die Allermeisten als unattraktiv gelten, etwa weil sie körperlich schwer oder kaum mit keinerlei gesellschaftlicher Anerkennung verbunden sind? Wer wäre für sie zu gewinnen und wie?

Den arbeitenden Menschen müssten entsprechende Angebote gemacht werden. Wenn niemand mehr für ein Trinkgeld die Toiletten säubern will, muss eben ein vernünftiges Angebot gemacht werden. Ich bin davon überzeugt, dass sich niemand mit einem Grundeinkommen in eine Hängematte legen wird und nichts mehr tun will. Im Gegenteil, es wird ein Feuerwerk an kreativen Ideen geben. Die Menschen könnten frei von Existenzängsten ihren Neigungen nachgehen und diese der Gesellschaft zur Verfügung stellen. Es wird Innovationsschübe ohne Ende geben.    

Wie ließe sich die wichtige Forderung nach Arbeitszeitverkürzung mit der des Grundeinkommens konkret verbinden?

Bei uns haben sich mittlerweile viele Gewerkschafter gemeldet, die uns sagen, wenn wir  ein Grundeinkommen haben, werden wir weiter unserer Erwerbsarbeit nachgehen und unsere Arbeitszeit verkürzen, um z. B. mehr Zeit für unsere Familie zu haben. Hier bietet sich also auch eine Möglichkeit, frei von Existenzängsten, die Arbeitszeit zu verkürzen.

Eine zentrale Frage ist selbstverständlich die Frage nach der konkreten Ausgestaltung und Finanzierung eines Grundeinkommens. Welche Modelle bevorzugen Sie?

Derzeit gibt es die unterschiedlichsten „Modelle“ eines Grundeinkommens. Viele Modelle haben einen gemeinsamen Fehler, sie stellen nicht die gesellschaftliche Frage vorher: Wollen wir ein Grundeinkommen haben und wenn ja, wie wollen wir es haben? Sie schicken Erbsenzähler los, die Berechnungen anstellen, ohne eigentlich zu wissen, was wollen die Menschen für ein Grundeinkommen, was halten die Menschen für wichtig und erhaltenswert neben einem Grundeinkommen. Deshalb präferieren wir derzeit kein Grundeinkommensmodell von Parteien oder Personen. Wir sehen uns, wenn Sie so wollen, überparteilich und suchen erst einmal die Diskussion mit unseren Mitgliedern.

 Der Link zur Plattform Gewerkschafterdialog Grundeinkommen:

www.gewerkschafterdialog-grundeinkommen.de