Arbeitslosengeld statt Hartz IV

Die LINKE will die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken

Von MdB Sabine Zimmermann, Zwickau

Vor einiger Zeit sprach ich auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft ver.di mit Beschäftigten aus der Film- und Fernsehindustrie. Es waren Tontechniker, Kameraassistentinnen und Schauspielerinnen und Schauspieler. Sie alle erzählten von dem selben Problem. Sie zahlen in die Arbeitslosenversicherung ein, erhalten aber, wenn sie arbeitslos werden, kein Arbeitslosengeld I. Meist sind ihre befristeten Beschäftigungen zu kurz, um die entsprechenden Versicherungszeiten zusammen zubekommen. Sie fallen sofort in Hartz IV. Sie müssen dann jedes Mal ihre Finanzen offen legen und werden zu sinnlosen Bewerbertrainings oder zu Arbeiten in Callcentern verpflichtet. Das ist unzumutbar.

Es geht hier nicht allein um eine Berufsgruppe, es geht um ein allgemeines Problem. Die Arbeitslosenversicherung hat nicht die Schutzfunktion, die sie haben sollte. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rutscht inzwischen jeder vierte Erwerbslose direkt in Hartz IV. Die Politik muss sich endlich diesem Problem annehmen. Wir als LINKE. haben deshalb im Bundestag einen Antrag eingebracht, im dem ganz konkrete Vorschläge gemacht werden, wie der Zugang zur Arbeitslosenversicherung erleichtert werden kann.

Wir wollen die Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung stärken. Zum eine fordern wir die Rahmenfrist wieder von 2 auf 3 Jahre zu verlängern wie es auch vor den Hartz-Gesetzen der Fall war. Zum anderen wollen wir eine wirksame Sonderregelung für kurzzeitig Beschäftigte, damit diese nicht durchs Raster fallen. Bereits heute können kurzzeitig Beschäftigte Arbeitslosengeld erhalten, wenn sie nur sechs Monate statt allgemein üblich 12 Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Die Bedingungen für die Nutzung dieser Sonderreglung sind aber so hart, dass kaum einer in diesen Genuss kommt. Es gibt eine willkürliche Verdienstgrenze von derzeit Brutto monatlich etwa 2.600 Euro. Wenn jemand mehr verdient, bekommt er kein Arbeitslosengeld. Für viele eine viel größere Hürde ist die Festlegung im Gesetz, dass nur diejenigen Arbeitslosengeld erhalten, deren Beschäftigungsverhältnisse mehrheitlich jeweils nicht länger als sechs Wochen dauern. Diese komplizierte Regelung führt zur abstrusen Situation, dass viele Beschäftigte einerseits zu kurz beschäftigt sind, um regulär Arbeitslosengeld zu erhalten, anderseits zu lang, um die Sonderregelung zu nutzen.

Damit fallen viele aus der Arbeitslosengeldzahlung heraus und die Hartz IV-Kosten steigen. Beispiele dafür gibt es genug: in der Leiharbeit, in der Gastronomie, auch in der Wissenschaft – überall dort wo Menschen mit kurzen, befristeten Job arbeiten. Deswegen fordern wir in der derzeitigen Sonderregelung die restriktiven Zugangsbedingungen der Verdienstgrenze und Beschäftigungsdauer zu streichen.

Würden unsere Vorschläge umgesetzt, erhielten viele prekär Beschäftigte erstmals Zugang zur Arbeitslosenversicherung. Klar ist aber auch: Es gilt auch die prekäre Beschäftigung zu bekämpfen. Wir können uns nicht damit abfinden, dass Millionen Menschen nur noch befristet, oft für kurze Zeit beschäftigt werden. Wir brauchen mehr gute und sichere Arbeitsplätze.