LINKE startet Online Anhörung zur Verwaltungs-Tansparenz

LINKE startet Online Anhörung zur Verwaltungs-Tansparenz

Parlamentsreport 04/2012 Die Fraktion DIE LINKE hat ihren Gesetzentwurf für eine transparente Verwaltung (Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit des Informationszugangs im Freistaat Sachsen) im Internet zur Diskussion gestellt. „Die Grundidee des Gesetzes ist, die Bürger/innen und den Staat auf Augenhöhe zu bringen. Wir meinen, was die Verwaltung weiß, sollen auch die



Rot-Grüne Minderheitsregierung am Ende

Von Torsten Löser Was für eine Aufregung! Da hat nun also die Landtagsverwaltung des Landtages von Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass ein Gesetz, das in zweiter Lesung durch den Landtag abgelehnt wird, keiner dritten Lesung mehr bedarf. Es ist gescheitert. Eine Logik, die sich mir sofort erschließt. Wäre vielleicht alles nicht so tragisch, wenn es sich bei




Kultur vs. wirtschaftliche Interessen

Von Mirko Schultze Seit Monaten schwebt ein Gespenst über den Theatern im Landkreis Görlitz, nach Kürzungen der Mittel für den Kulturraum Oberlausitz, weil die Landesregierung entscheiden hat, die Landesbühnen zu kommunalisieren, nach einer Neuordnung der Theaterstruktur und Fusion zum Gehart Hauptmann Theater Görlitz Zittau und nach der Ankündigung der MitarbeiterInnen des Theaters spätestens 2016 nicht


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Privatisierung statt Reform: Die Riester-Rente geht auf Kosten der VerbraucherInnen

  Quelle Abbildungen: Axel Kleinlein, Zehn Jahre „Riester-Rente“, Friedrich-Ebert-Stiftung, 2011 Warum wurde das bisherige Rentensystem aufgeben? Im Januar 2001 wurde die Riester-Rente eingeführt und von der damaligen rot-grünen Bundesregierung als entscheidender Schritt zur Lösung der Rentenfrage gefeiert. Ihre Verfechter waren sich damals einig: Die gesetzliche Rente alleine könne es nicht mehr schaffen. In einer älter




Das Modell Riester-Rente löst nicht die Rentenfrage

Ein Interview mit Caren Lay, Verbraucherpolitische Sprecherin DIE LINKE. Ist nicht die Idee einer privaten Vorsorge, die auch noch staatlich gefördert wird, grundsätzlich zu begrüßen? Es hat sich gezeigt, dass private Vorsorge, wie sie mit dem Riester-Modell angeboten wurde, nicht die Rentenfrage löst, sondern die Altersvorsorge zu einem Spekulationsmodell auf den Finanzmärkten werden lässt. Das




Steht die Energiewende vor dem Scheitern?

Von FSD Dipl.-Ing. Hans-Jürgen Schlegel, Referent Klimaschutz a. D., Mitglied VEE Sachsen e. V., Mailadresse: schlegel-doebeln@t-online.de Nach dem GAU im Atomkraftwerk „Fukushima I“ zog die Bundeskanzlerin die Notbremse, ließ deutsche Atomkraftwerke abschalten und leitete eine Energiewende ein, die neben festgelegtem Atomausstieg bis 2022 den Umstieg der Stromerzeugung auf Basis erneuerbarer Energieträger beinhaltete. Trotz großer Zustimmung




100.000 demonstrieren auf dem Wenzelsplatz – Regierung vor Auflösung – KSCM vor Erfolg

Seit der Wende gab es nicht mehr solche Massen auf dem Wenzelplatz: Einhunderttausend demonstrierten am vergangenen Wochenende gegen die Sparbeschlüsse, Korruption und Vetternwirtschaft in Prag. Die gegenwärtige liberal-konservative Dreiparteienkoalition unter Führung von Ministerpräsident Petr  Necas hat gerade zwei Jahre gehalten und steht vor dem Aus. Griechische Verhältnisse wollte sie Tschechien ersparen, doch auch Tschechien ist



Chemnitz protestierte lautstark gegen Nazis

  Von Sabine Pester und Nico Brünler „So etwas wie die Nazidiktatur, faschistisches Denken und Handeln, darf nie wieder passieren! Die Millionen Toten mahnen uns, alles gegen den wiederaufkeimenden Rassismus, Antisemitismus und die Ausländerfeindlichkeit zu tun“. Mit diesen Worten rief der Auschwitz-Überlebende Justin Sonder auf, sich an den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 5. März




Sachsens LINKE! im Gespräch mit Lothar Bisky

Lothar, du hast deinen Fraktionsvorsitz in der GUE/NGL- Fraktion niedergelegt und doch will es keiner glauben… Das ist keine Glaubensfrage, sondern hat mit ganz irdischen Fakten zu tun: Für meine Gesundheit ist ein ’normales“ Abgeordnetenmandat besser und es war auch an der Zeit für einen Generationenwechsel an der Spitze der Europafraktion.  Mit unserer neuen Vorsitzenden




MIFA-Mitarbeiter im thüringischen Sangerhausen sind mit Spontan-Streik erfolgreich

Es passierte im März:  In diesem Monat verkaufte ALDI ein ordentliches Rad zu einem akzeptablen Preis. Der Hersteller: MIFA im thüringischen Sangerhausen. Die Medien berichteten im März nicht und nun wird erst im April bekannt, dass es in einer Nachtschicht im Vormonat zu einem wilden Streik kam.  Auslöser war die Nachricht, dass polnische Leiharbeiter 1.400