Worte und Taten – Zur Aufhebung meiner Immunität

Entschlossenes Handeln politischer Entscheidungsträger gegen Rechts unverzichtbar!

Von Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen

„Wir sind alle gefordert zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen.“ So steht es in dem gemeinsamen Antrag, den alle Fraktionen des Deutschen Bundestages unter dem Eindruck der Naziterror-Mordserie am 22. November 2011 formuliert und beschlossen haben. Alle Fraktionen, das muss man hier betonen, heißt: auch CDU/CSU, FDP und SPD.

Nicht mal drei Monate später hat der Immunitätsausschuss des Bundestages mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD entschieden, keine Immunität für meine Kollegin Caren Lay und mich herzustellen, weil wir jenen Satz wörtlich genommen hatten: Wir hatten gehandelt, uns den Nazis in den Weg gestellt und uns am 19. Februar 2011 an Blockaden beteiligt, als die Faschisten in Dresden ganz konkret versuchten, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen. Nun können wir deswegen von der Staatsanwaltschaft strafrechtlich verfolgt werden.

Die Bedeutung der Entscheidung des Immunitätsausschusses geht weit über die rechtlichen Konsequenzen für Caren und mich hinaus. Die Entscheidung zeigt, dass den großen Worten der politisch Verantwortlichen keine Taten folgen. Sie kriminalisiert antifaschistisches Engagement und signalisiert allen, die sich den Nazis entgegen stellen, dass sie mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Damit stellt sie zugleich eine Ermutigung für die Nazis dar, ihre Aufmärsche gegen friedlichen Protest durchzusetzen. Darüber hinaus legitimiert der Ausschuss die politische Einseitigkeit der Ermittlungen in Sachsen, die sich bevorzugt gegen Abgeordnete der LINKEN richten.

Besonders enttäuscht hat mich das Abstimmungsverhalten der SPD. Als einzige Oppositionsfraktion hat sie sich dem Votum der Regierungsfraktionen angeschlossen, obwohl deren Stimmen alleine schon ausgereicht hätten. Dabei ist der Spielraum des Immunitätsausschusses ein anderer als der einer Staatsanwaltschaft. Es ist ja ausdrücklich dessen Aufgabe, neben rechtlichen auch politische Aspekte zu berücksichtigen. Die Zustimmung der SPD-Mitglieder im Ausschuss, uns keinen Schutz zu gewähren, ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern fällt auch den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Rücken, die gemeinsam mit uns und vielen anderen in Dresden gegen die Nazis protestiert haben.

Wenn es in diesem Jahr erstmals gelungen ist, den ehemals größten Nazi-Aufmarsch Europas bereits im Vorfeld zu verhindern, ist dies nicht wegen, sondern trotz der Haltung der Mehrheit des Bundestages gelungen. Es ist ermutigend, dass am 18. Februar zehntausend Menschen daran mitgewirkt haben, das Motto des Bündnisses Wirklichkeit werden zu lassen: Dresden nazifrei! Auf ein entschlossenes Handeln politischer Entscheidungsträger gegen Rechts können wir nicht verzichten. Zu viel hängt davon ab. Doch wenn sie versagen, wächst die Bedeutung des gesellschaftlichen Engagements. Um die Nazis zu stoppen und um Druck aufzubauen, damit großen Worten doch noch einmal Taten folgen.