„Sächsische Demokratie“ immun gegen Rechtsterror-Schock

Außer Fensterreden sind in Sachsen kaum greifbare Fortschritte im Kampf gegen Nazis zu bemerken

Von Mark Spitz

Wolfgang Thierse hat den Begriff in einem Interview geprägt, gegeben während der Auseinandersetzungen des 19.Februar 2011 in Dresden: „Sächsische Demokratie“. Die Einheimischen hat er nicht wirklich überrascht. In mehr als 20 Jahren hat man sich hierzulande daran gewöhnt, dass das politische Sachsen noch ein bisschen feudalistischer, unaufgeklärter und hausbackener erschien als das biedere Bayern, das Mutterland der Stammtische. Was Thierse meinte, war der juristisch materiell korrekte und dennoch unbegreifliche Umstand, dass Demokraten, die sich gegen Feinde der Demokratie aktiv wehren, im Namen der Demokratie in Sachsen besonders eifrig verfolgt werden. Blockierer von Naziaufmärschen erhalten Strafbefehle, während die Polizei das Versammlungsrecht der braunen Ungeister durchsetzen muss.

Mit der Entdeckung der Jena-Zwickauer Terrorzelle schienen auch die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen von einem heilsamen Schock ergriffen. Freilich mit der für Sachsen typischen Langsamkeit. Ministerpräsident Stanislaw Tillich brauchte zehn Tage länger als seine Thüringer Kollegin Lieberknecht, bis sein Redenschreiber einige zum Ablesen vor der Landespressekonferenz geeignete Sätze fand. Aber wenn der Vorsitzende der Kontrollkommission für den Verfassungsschutz Günter Schneider (CDU) im Landtag von „Staatsversagen“  und einem „Desaster“ sprach, zeugte das schon von einiger Betroffenheit. Im Januar legte dann auch Tillich nach, sprach in Zwickau von „braunem Dreck“, den Sachsen loswerden müsse.

Doch die Praxis ist das Kriterium der Wahrheit, lernten wir einst. Es sind nicht nur Linkspolitiker, die substanzielle Verbesserungen und greifbare Veränderungen bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus vermissen. SPD-Landtagsfraktionschef Martin Dulig beispielsweise vermisst bei der Staatsregierung die Bereitschaft, konsequent an der Aufklärung des NSU-Terrors und der Verstrickung der Geheimdienste mitzuwirken. Die Informationen im Innenausschuss flössen spärlich, Ministeriumsmitarbeiter bekämen kein Auskunftsrecht, eine Sonderkommission wie in Thüringen sei nicht in Sicht. „Innenminister Markus Ulbig zwingt uns geradezu, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen“, folgert Dulig. Den wird es wie in Thüringen und wie im Bundestag absehbar nun auch in Sachsen geben.

Dulig hat es bis heute nicht verkraftet, dass im Januarplenum des Landtages eine gemeinsame Erklärung zum 13.Februar in Dresden am Boykott von CDU und FDP scheiterte. In der Stadt ist man dank der Arbeitsgruppe 13.Februar inzwischen weiter. Auf Landesebene aber dominiert weiterhin altes Denken in konservativen Köpfen. Die per Videobotschaft wohlformulierte Äußerung von Innenminister Markus Ulbig, die Antwort auf Nazis sei nicht Antifaschismus, sondern Demokratie, hat ein heftigeres Echo ausgelöst, als er vermutete. Beim großen bunten Zug durch Dresden am 18.Februar lautete bezeichnenderweise der häufigste Slogan „Sächsische Verhältnisse kippen“!

Damit sind vor allem die Repressionen gegen friedliche Gegendemonstranten der vergangenen Jahre gemeint. Hinsichtlich der Blockaden von NaziAufmärschen pflege die sächsische Justiz weiterhin ein Rechtsverständnis, das in weiten Teilen der Bundesrepublik überholt sei, sagte Sprecher Paul Tschirmer vom Nazifrei-Bündnis. Erwartete Urteile in zweiter Instanz bei den laufenden Verfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz würden das zeigen.

Gemeint ist aber auch die paradoxerweise so genannte „Demokratieerklärung“, die das Innenministerium geförderten Initiativen und Vereinen weiterhin abverlangt. Keine Bewegung im Ministerium weg von der Unkultur des Misstrauens. Sprecher Frank Wend sieht darin plötzlich den Schutz vor Fördermittelmissbrauch durch Nazi-Organisationen und äußert den Wunsch, die Diskussion zu beenden, „weil sich an der Demokratieerklärung nichts ändern wird“.

Erkundigungen bei eben jenen geförderten Organisationen, die sich vor Ort mit nationalistischen und rassistischen Tendenzen auseinandersetzen, lassen nicht auf verbesserte Anerkennung oder Förderung schließen. Niemand weiß, wem die angekündigte Aufstockung des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen“ von zwei auf drei Millionen Euro zugute kommt. Das Kulturbüro Sachsen, das viele dieser Aktivitäten koordiniert, bangt weiterhin um Kofinanzierungsmittel des Freistaates in Höhe von 150 000 Euro. Nach Einschätzung des Grünen-Abgeordneten Miro Jennerjahn kompensiert die Aufstockung des Programms nur die Kürzungen der vergangenen Jahre.

„Viele meinen, ihre Arbeit würde jetzt erst recht gebraucht, aber das scheint gerade nicht der Fall zu sein“, bestätigt Petra Schickert vom Mobilen Beratungsteam Pirna. Das Jahr habe mit vakanten Stellen, reduzierten Arbeitsstunden und finanziellen Kürzungen begonnen. „Das sind die falschen Signale“, kritisiert sie.