Rettungsdienste retten

RettungsdienstVon Caren Lay (MdB, Bundesgeschäftsführerin der LINKEN)

Im Landkreis Bautzen sind mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungsdienste von Kündigung oder schlechterer Bezahlung bedroht. Denn nach einem Gerichtsurteil vom August 2011 muss der Landkreis die Rettungsdienste neu ausschreiben. Ein privater Anbieter sah sich von der bisherigen Vergabepraxis benachteiligt und hatte geklagt. Ab 1. Juli 2012 ist nun die europaweite Ausschreibung fällig, dann gleich für mehrere Jahre. Wie schon in Dresden drängen nun auch im Landkreis Bautzen private Mitbewerber auf den Markt und treten in Konkurrenz zu den bisherigen Trägern der Rettungsdienste ASB und DRK. Auch in anderen Landkreisen zeichnet sich eine solche Entwicklung ab.

Hintergrund für die anstehenden Ausschreibungen ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie, gegen die DIE LINKE bereits bei deren Erlass protestiert hatte. Denn sie öffnete die Tür für die weitere Privatisierung von Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie für geringere soziale Standards und Entlohnung.

Gerade bei Rettungsdiensten darf nicht nur der Preis ausschlaggebend sein, sondern hier geht es auch um die Qualität der Leistung. Rettungsdienste sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und keine Dienstleistungen, deren Vergabe und Angebot nach Marktkriterien zu organisieren sind. Ein Vergabeverfahren darf auch nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen. Diese sind gerade im Bereich des Rettungswesen hohen körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Hohe soziale Standards sind daher dringend geboten. Eine Ausschreibung darf auch nicht zu Lohndumping führen. Ein effektives Mittel dagegen wäre die Verankerung von Mindest- und Tariflöhnen im sächsischen Vergaberecht.

Notwendig ist zudem eine Novellierung des sächsischen Rettungsdienstegesetz. Das Mindeste wäre eine Regelung, dass die Absicherung von Großschadensereignissen gewährleistet sein muss. Denn das können die Privaten nicht garantieren. Außerdem sollte der Landtag den betroffenen Kommunen durch die Novelle die Möglichkeit eröffnen, die Rettungsdienste zu rekommunalisieren. Denn das wäre die sicherste Lösung zur Sicherung der vorhandenen Arbeitsplätze mit entsprechend guter Bezahlung.

Das Land Sachsen täte gut daran, die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge voran zu bringen. Schleswig-Holstein, Hessen und Niedersachsen haben bereits vorgemacht, das dies sogar bei den Rettungsdiensten möglich ist.