Kein Plan. Nirgends. – Halbzeit bei Schwarz-Gelb

Kein Plan. Nirgends. – Halbzeit bei Schwarz-Gelb

Parlamentsreport 03/2012 Kurz nachdem Stanislaw Tillich per Regierungserklärung („Moderne Heimat – Sachsen hat Zukunft“) die Errungenschaften von Schwarz-Gelb gelobpreist hatte, beschied eine aktuelle Meinungsumfrage der CDU/ FDP-Koalition den Verlust ihrer Regierungsmehrheit. Nach zweieinhalb Jahren Schwarz-Gelb würden nur noch 45 Prozent (CDU 43 %, FDP: 2 %) diese Regierung wählen. Klarer hätte eine Bestätigung der Kritik



ACTA ad acta!

Internetnutzer streiten für Freiheit und Unabhängigkeit Von Gregor Henker Was für Meldungen: Mehrere Zehntausende, vor allem junge Menschen, seien am 11. Februar in Deutschland auf die Straße gegangen. Je nach Medium konnte man auch von Hunderttausend Demonstranten lesen. Noch bevor der europaweite Protesttag stattfand, las man hier und da von vorsichtigem Erfolg. Polen würde ACTA


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»Von der Parteien Hass und Gunst verwirrt«

Eine Rezension von Theodor Bergmann (Neues Deutschland) Über Michail Gorbatschow gehen die Meinungen weit auseinander. Manche meinen zu wissen, dass er sich bereits in seiner Jugend geschworen habe, den Sozialismus abzuschaffen. Nicht wenige, die vor über 20 Jahren noch begeistert »Gorbi, Gorbi« riefen, sind enttäuscht und verbittert, fühlen sich von ihm verraten und verkauft. Die




Die Zukunft der Fördermittel

Von Cornelia Ernst „Auch zukünftig brauchen wir in Sachsen Fördermittel europäischer Strukturfonds, bisher Erreichtes darf nicht verloren gehen. Europa muss nicht weniger, sondern mehr zur Überwindung der ökonomischen und sozialen Entwicklungsunterschiede leisten.“ So lautet das Fazit der Dialogtour „Zur Zukunft der Fördermittelpolitik“. Gemeinsam mit der Landtagsfraktion der sächsischen LINKEN tourte die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst




Worte und Taten – Zur Aufhebung meiner Immunität

Entschlossenes Handeln politischer Entscheidungsträger gegen Rechts unverzichtbar! Von Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen „Wir sind alle gefordert zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen.“ So steht es in dem gemeinsamen Antrag, den alle Fraktionen des Deutschen Bundestages unter dem Eindruck der Naziterror-Mordserie am 22. November 2011 formuliert und beschlossen




Rettungsdienste retten

Von Caren Lay (MdB, Bundesgeschäftsführerin der LINKEN) Im Landkreis Bautzen sind mehr als 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungsdienste von Kündigung oder schlechterer Bezahlung bedroht. Denn nach einem Gerichtsurteil vom August 2011 muss der Landkreis die Rettungsdienste neu ausschreiben. Ein privater Anbieter sah sich von der bisherigen Vergabepraxis benachteiligt und hatte geklagt. Ab 1. Juli




Ein Programm wie von Merkozy

Søren Søndergard zur dänischen Ratspräsidentschaft Von Cornelia Ernst und Søren Søndergard  Søren Søndergard ist gelernter Schiffsbauer, nicht ganz ungewöhnlich in Dänemark. Er ist Mitglied der Volksbewegung gegen die EU, die sich 1972 im Vorfeld der Volksabstimmung über den EG-Beitritt Dänemarks gründete. Diese Volksbewegung forderte im Zusammenhang mit dem Lissabonvertrag eine Abstimmung der Bevölkerung über diesen




Naziaufmarsch erfolgreich blockiert

  Naziaufmarsch am 13.2. blockiert! Für die Abschaffung „Sächsischer Verhältnisse“ am 18. Februar demonstriert! Von Björn Resener und Jens Thöricht Auch wenn es in der medialen Berichterstattung etwas widersprüchlich ist: Wir haben den Naziaufmarsch am 13.2.2012 erfolgreich blockiert! Die 1.600 Nazis konnten vielleicht 1.200 Meter laufen und mussten frustriert abreisen, noch bevor die von ihnen




„Sächsische Demokratie“ immun gegen Rechtsterror-Schock

Außer Fensterreden sind in Sachsen kaum greifbare Fortschritte im Kampf gegen Nazis zu bemerken Von Mark Spitz Wolfgang Thierse hat den Begriff in einem Interview geprägt, gegeben während der Auseinandersetzungen des 19.Februar 2011 in Dresden: „Sächsische Demokratie“. Die Einheimischen hat er nicht wirklich überrascht. In mehr als 20 Jahren hat man sich hierzulande daran gewöhnt,




Treffen zum Sozialforum

Fünftes Bautzner Sozialforum präsentiert „Lausitzer“ und ringt um Bürgerzentrum Von Ralf Richter Klirrende Kälte konnte am Sonnabend die sozial Engagierten nicht schrecken: Zum fünften Mal traf man sich in Bautzen zum Regionalen Sozialforum. Die Sozialforumsbewegung entstand als Reaktion auf die Treffen der internationalen Regierungs- und Weltwirtschaftsbosse. Während die deutsche Sozialforumsbewegung in der Krise steckt –