Erfolge der Rechtsextremen und der Rechtspopulisten

Lorenz Kraemer für Sachsens Linke! 12/2012

Vor dem Hintergrund, dass im Laufe der vergangenen Jahre, verstärkt aber seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008, rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien bei Wahlen fast überall in Europa Zugewinne verbuchen konnten, organisierten wir am 21.06. eine Konferenz in Brüssel unter dem Titel „Krise in Europa und Erfolg des Rechtspopulismus“.

Während in Deutschland die NPD in zwei Landtagen vertreten ist, sind in einer ganzen Reihe von Ländern Europas Rechtsparteien in erschreckender Stärke in die nationalen Parlamente eingezogen, in einigen spielen sie sogar eine – oftmals entscheidende – Rolle in der Regierungspolitik. Immer wieder gelingt es den rechtsaußen Parteien an der Bildung einer Koalitionsregierung mitzuwirken, wie die FPÖ in Österreich Anfang der 2000er Jahre und die italienische Lega Nord, oder zumindest eine Minderheitenregierung zu tolerieren, wie dies die Dänische Volkspartei 2001 bis 2011 und die niederländische Freiheitspartei des Islamgegners Geert Wilders seit 2010 praktizierten. Somit machten und machen sich die etablierten Parteien – in der Regel rechtsliberale und konservative – zum Steigbügelhalter des Erfolgs der Rechtspopulisten, die dadurch zusätzliche Legitimität gewinnen.

Auch am Europaparlament ist diese Entwicklung nicht vorbei gegangen. Bei der letzten Europawahl 2009 gelang mehreren rechtsextremen, rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien der Einzug in das Europaparlament. Deren Abgeordnete sind zu einem großen Teil in der EFD-Fraktion versammelt, die Abkürzung steht für den zynischen Namen Europa der Freiheit und Demokratie. Ein Teil der Abgeordneten hat sich keiner Fraktion angeschlossen. Einen Sonderfall stellt die derzeitige ungarische Regierungspartei Fidesz dar, die trotz ihrer demokratiefeindlichen Regierungspolitik einen Platz in der Mitte der EVP-Fraktion hat, gemeinsam mit Mitgliedern der deutschen CDU und vielen anderen Mitgliedern normaler konservativer und christdemokratischer Parteien.

Der größte Teil der Konferenz war letztlich der Frage gewidmet, was bei allen Differenzen und Streitigkeiten das Verbindende zwischen den rechten Gruppierungen ist und welche Gefahren konkret davon ausgehen. Es zeigt sich, dass die meisten danach streben, der Politik eine ethnische Dimension hinzuzufügen. Indem den Problemen und Sorgen „der kleinen Leute“ vermeintliche Lösungen gegenüber gestellt werden, die auf der ethnischen Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft aufbauen, wird ein Klima erzeugt, in dem Minderheiten, Zugewanderte und alle, die nicht dem klischeehaften Ideal der „Nation“ entsprechen, als Ursprung der Probleme denunziert werden. Die Folge ist eine zunehmende Feindlichkeit gegenüber allem, was nicht dem nationalen Klischee entspricht, und deren schrittweise Stigmatisierung, bis hin zu pogromartigen Gewaltausbrüchen. Diese Gefahr besteht allerdings schon lange bevor sich rechte Parteien im Mainstream etablieren können. Das zeigt sich nicht zuletzt an den jüngsten Nachrichten über die Aktivitäten der Rechtsterroristen der Zwickauer Zelle.

Info:
Viele der rechtsextremen und rechtspopulistischen Abgeordneten im EP haben sich in der Fraktion EFD zusammengeschlossen. Unter ihnen befinden sich Mitglieder italienischen Lega Nord, die sich gegen Einwanderung nach Italien und für eine Unabhängigkeit des reicheren Nordens einsetzt, der britischen Anti-EU-Partei UK Independence Party, die 2009 bei den Europawahlen mit 16,9% zweitstärkste Partei im Königreich wurde, der Dänischen Volkspartei, mit ca. 13% seit zehn Jahren drittstärkste Kraft in Dänemark und treibende Kraft hinter diversen Verschärfungen im Ausländerrecht, sowie der Wahren Finnen, drittstärkste Kraft nach den finnischen Parlamentswahlen 2011.
Unter den Fraktionslosen finden sich zudem Abgeordnete der NPD-ähnlichen British National Party, der flämischen Rechtsextremen von Vlaams Belang, vormals Vlaams Blok, des französischen Front National, der FPÖ,  sowie der niederländischen Partij voor de Vrijheid des Rechtspopulisten Geert Wilders.