Drei sächsische Bundestagsabgeordnete der Linken im Visier des Verfassungsschutzes

Posted by on Januar 25, 2012 at 12:46 pm.

Inzwischen gibt es eine Liste der Bundestagsbgeordneten der Linken, die vom Verfassungsschutz obeserviert werden bzw. wurden. Genannt sind explizit die stellvertretende Bundesvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin Katja Kipping, Michael Leutert vom Haushaltsausschuss sowie der Behinderten und Tourismuspolitische Sprecher Ilja Seifert.

Insgesamt überwacht der Verfassungsschutz 27 von 76 Bundestagsabgeordneten.  Zudem werden noch 11 Abgeordnete der Linken in verschiedenen Landtagen observiert. Der sächische Fraktionschef  André Hahn nannte diese Praxis einen Skandal. Die Überwachung der Abgeordneten der Linken  hat Empörung bei Politikern quer durch alle Parteien ausgelöst.

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