Wo bleibt mein Bildungspaket?

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Kestner,

ich bin alleinstehend und ziehe drei Kinder im Alter von 12, 14 und 16 Jahren groß. Als das Bildungspaket der Bundesregierung kam, war ich natürlich sehr glücklich und habe mich sofort bemüht, die Leistungen für meine Kinder zu erhalten. Also habe ich gleich im März einen Antrag auf Fahrkostenübernahme für den Weg zur Schule und Kostenübernahme für die Schulspeisung gestellt. Weiter stellte ich Anträge auf Bezuschussung für den Geigenunterricht meiner Tochter und die Kosten für die Mitgliedschaft meines Sohnes im Fußballverein. Bis heute (Oktober) wurde über die Anträge durch die ARGE nicht entschieden. Als ich nachfragte, sagte man mir, ich muss mich gedulden. Außerdem könnte ich nicht die Schulspeisung und die Bezuschussung für den Geigenunterricht und Fußballverein beantragen, sondern nur eines von beidem. Ich wurde von der ARGE deshalb aufgefordert, einen der beiden Anträge zurückgenommen. Ich habe mich schweren Herzens für den Schulspeisungszuschuss entschieden. Allerdings bin ich etwas traurig darüber, dass Geigenunterricht und Fußball möglicherweise auf der Strecke bleiben. Ist das eigentlich richtig, was mir die ARGE sagt?

Melanie S. (Dresden)

Sehr geehrte Frau S.,

Nein, das ist es nicht! Sie müssen sich nicht entscheiden, ob Sie Ihren Kindern die Schulspeisung oder Freizeitaktivitäten bezuschussen lassen wollen. Die ARGE hat Ihren Antrag auf Übernahme der Kosten für die Schulspeisung so zu entscheiden, dass alle Kosten über 1 Euro pro Tag übernommen werden. Darüber hinaus haben Sie zusätzlich Anspruch auf Fahrtkostenübernahme für die Fahrten der Kinder zur Schule in voller Höhe (sofern ein anderes Erreichen der Schule nicht zumutbar ist). Und Sie haben darüber hinaus für jedes Ihrer Kinder einen Anspruch auf Unterstützung der Freizeitaktivitäten mit jeweils 10 Euro. Also: Nehmen Sie die Anträge nicht zurück. Die ARGE ist übrigens verpflichtet, innerhalb von 6 Monaten über diese Anträge zu entscheiden. Da sie das nicht getan hat, empfehle ich Ihnen, eine Untätigkeitsklage beim zuständigen Sozialgericht (in Ihrem Falle in Dresden) zu stellen und sich zu diesem Zwecke an einen versierten Sozialrechtsanwalt zu wenden (die Kosten müssen Sie nicht tragen, wenn Sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben). Eine Entscheidung sollte dann spätestens in 4-6 Wochen vorliegen.

Mit besten Grüßen
Ihre Marleen Kestner