Es lässt sich wohl als erfolgreich bewerten: Der 6. Landesparteitag der sächsischen LINKEN, der vom 5. zum 6. November in Bautzen stattfand. „Es sind die Verhältnisse, die wir ändern müssen!” – Unter diesem Motto versammelten sich die knapp 200 Delegierten und stimmten mit dem Fahrplan 2013-2014 “für eine radikal linke Realpolitik”. Der Landesparteitag hat somit seine Aufgaben erfüllt: Ein neuer Landesvorstand und weitere Gremien wurden gewählt, der Fahrplan 2013/2014 beschlossen und der Startschuss für die Diskussion der Sozialpolitischen Leitlinien gegeben. „Es war eine klare positive Grundstimmung zu spüren, die fast bis zum Ende des Parteitages angehalten hat“, so beschrieb der neue und alte Landesvorsitzende Rico Gebhardt seinen Eindruck auf der konstituierenden Sitzung des Landesvorstandes. Und auch mit der medialen Berichterstattung konnte man zufrieden sein, was nicht unbedingt zu erwarten war, hatte doch die Noch-Regierungspartei FDP am gleichen Wochenende zu ihrem Landesparteitag nach Oschatz geladen.
Nach dem Erfurter Bundesparteitag sollte es in Bautzen um die Wahljahre 2013/14 gehen. Denn nur solange hat man Zeit, die Mehrheiten zu organiseren und zu finden, die einen sozial-ökologischen Umbau in Sachsen möglich machen. Die sächsische LINKE stehe daher für eine „radikale und linke Realpolitik“, erklärte Rico Gebhardt, und wolle die Möglichkeiten der Kooperation mit SPD und Grünen ausloten: Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Parteien müssten stärker herausgearbeitet und öffentlich gemacht werden, wenn Rot-Rot-Grün bis zum Wahljahr 2014 mehr als nur eine arithmetische Variante werden solle. Mit der “radikal linken Realpolitik” sollen daher die Weichen für eine Ablösung der seit 1990 regierenden CDU und für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition im Wahljahr 2014 gestellt werden.
Um das zu erreichen, braucht es nicht nur einen kritischen Rückblick, der auf dem Parteitag von Landes- und Bundesebene geboten wurde - es sprachen neben Rico Gebhardt auch Gesine Lötzsch, Dietmar Bartsch und André Hahn viele andere. Der Leitantrag beinhaltet den Fahrplan, wie die sächsische LINKE in die Wahljahre 2013/14 gehen will. Als Arbeitsprogramm behandelt er Fragen der Personalentwicklung, der Wahlvorbereitung und der Evaluation und Verbesserung der politisch-organisatorischen Arbeit aber auch – wohl am wichtigsten – die politisch-thematische Arbeit genau wie Wahlkampfstrukturen, Schulungsprogramme, Kandidatengewinnung oder die Vorbereitung einer Wahlkampfstrategie.
Nachdem im letzten Jahr die energiepolitischen Ziele diskutiert wurden, standen in Bautzen sozialpolitische Leitlinien im Mittelpunkt. Diese Leitlinien sollen demnächst in einer breiten Debatte on und offline diskutiert werden. Unter anderem dazu will DIE LINKE in einen „Dialog für Sachsen“ eintreten.
Der Fahrplan ist zusammen mit den Sozialpolitischen Leitlinien (zu finden in dieser Zeitung) den zu erarbeiteten Kommunalpolitischen Leitlinien, den bereits vorliegenden Ökologischen Leitlinien und den Kulturpolitischen Leitlinien Baustein des für die Wahlen den Bürgerinnen und Bürgern vorzuleghenden alternativen Landesentwicklungs- und Wirtschaftskonzeptes.
Bei der Neuwahl des Landesvorstandes wurde Rico Gebhardt mit deutlicher Mehrheit im Amt des Landesvorsitzenden bestätigt. Er erhielt 128 von 162 abgegebenen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 79 Prozent. Ihm zur Seite steht weiterhin Cornelia Falken als Stellvertreterin. Neu gewählt zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde Stefan Hartmann. Als Landesgeschäftsführerin wurde Antje Feiks, als Landesschatzmeister Heinz Pingel bestätigt. Neue Gleichstellungspolitische Sprecherin wurde Claudia Jobst aus dem Kreis Meißen, Tilman Loos aus Leipzig wurde auf Vorschlag des Landesjugendtages zum Jugendpolitischen Sprecher gewählt.
Alle Ergebnisse und Beschlüsse unter www.dielinke-sachsen.de