Ich glaube Ihnen nicht!

Von Rico Gebhardt, Vorsitzender DIE LINKE. Sachsen für Sachsens Linke! 12/2011

Drei Menschen können mehr als zehn Jahre durch das Land ziehen und Menschen mit Migrationshintergründen ermorden und keine Behörde in diesem Land will mitbekommen haben,  dass dahinter ein Netzwerk aus Neonazis steckt? Mehr als zehn Banküberfälle, davon wahrscheinlich zehn in Sachsen, wurden von diesen Tätern unternommen und kein Ermittler  in diesem Land will einen Zusammenhang bemerkt haben?

Plötzlich nach dem die Taten unter mysteriösen Umständen ans Tageslicht kommen, da fangen Politiker von CDU und FDP an Krokodilstränen zu vergießen, wegen der Toden und sie sprechen von einer Ungeheuerlichkeit, von Terror von Rechts. Ja, jeder Mord ist eine ungeheuerliche Tat und die Angehörigen mussten jahrelang darunter leiden, dass sie verdächtigt worden sind mit der Mafia oder anderen Gruppierungen zusammengearbeitet oder von denen erpresst worden zu sein.

Auch in Sachsen fühlen sich plötzlich CDU-Politiker bemüht den Terror von rechts zu verurteilen und wollen Aufklärung, warum Behörden – auch im Freistaat Sachsen – nicht zur Aufklärung beigetragen haben. Es sind dieselben Politiker, die es für richtig halten, dass friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten, die ihr Recht in Anspruch nehmen gegen alte und neue Nazis auf die Straße zu gehen, mit Prozessen überzogen werden. Es sind dieselben Politiker, die in Sachsen darauf bestehen, dass Vereine und Initiativen gegen rechts, zuerst eine Extremismusklausel unterschreiben sollen.  Es sind dieselben Politiker, die Brandanschläge von Rechtsradikalen Jugendlichen, wie in Limbach-Oberfrohna , damit abtun, dass doch die „linken“ provoziert hätten und es sind dieselben Politiker, die Jugendprojekte die Fördergelder und das Personal streichen.

Diesen Politikern soll ich glauben, dass sie überrascht sind über die Morde? Diesen Politiker soll ich glauben, dass sie zukünftig die richtigen Lehren daraus ziehen? Diesen Politiker soll ich glaube, sie werden nun alles tun um tatsächlich gemeinsam gegen rechtsradikale Tendenzen in diesem Land vorzugehen?

Nach Hoyerswerda, Solingen und Mölln gab es dieselben Versprechen. Da wurde der Aufstand der Anständigen ausgerufen und dann? Dann wurden all die schönen Worte aufs Papier geschrieben, so bald DIE Tinte trocken war, hatten  es die Verantwortlichen schon wieder vergessen und es wurde zur Tagesordnung übergegangen.

Was wir brauchen ist keine Stärkung des Verfassungsschutzes, keine neue Superbehörde oder eine weitere Erfassung von Daten und Zusammenführung von Daten. Was wir brauchen ist eine  Einrichtung einer unabhängigen und transparent arbeitenden Beobachtungsstelle, die dem Landtag regelmäßig berichtet. Die Berichte einer solchen Beobachtungsstelle sollen neben einem klar dokumentierbaren Lagebild auch Vorschläge für zivilgesellschaftliche Strategien gegen rechte Gewalt umfassen.