Entkriminalisierung von Abhängigen ist vorrangiges Ziel

Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für Sachsens Linke!

An was denken Sie, wenn über Drogen gesprochen wird? Den meisten Menschen
kommen dann zum Beispiel Ausschnitte des Films „Wir Kinder vom Bahnhof Zoo“
in den Sinn. Hier wird die tragische Geschichte der drogenabhängigen
Christiane Felscherinow – besser bekannt als Christiane F. – aus der
Gropiusstadt  in Berlin-Neukölln erzählt. In der Tat verbindet man mit dem
Wort Drogen fast ausschließlich den missbräuchlichen Konsum von
illegalisierten Drogen wie Cannabis, Speed, MDMA, Kokain oder Heroin.

Drogen sind aber viel mehr als das. Jeden Tag werden in Deutschland eine
ganze Reihe von Drogen konsumiert. Sie sind Bestandteil unserer
Gesellschaft. Der Illegalisierung bestimmter Drogen steht ein liberaler
Umgang mit den weit verbreiteten Drogen Alkohol und Tabak gegenüber, obwohl
über 73 000 Menschen jährlich an den Folgen von Alkoholmissbrauch sterben.
Die sozialen Kosten des Alkoholkonsums belaufen sich auf 27 Milliarden Euro,
die des Tabakkonsums bei 33 Milliarden Euro. Mindestens 110 000 Menschen
sterben jährlich an den Folgen von regelmäßigem Tabakkonsum oder sogenanntem
Passivrauchen. Die Alkohol- und Zigarettenindustrie sowie die darauf
orientierte Werbebranche sind wichtige Wirtschaftszweige mit
Milliardenumsätzen und hohen Steuerabführungen an den Staat. Sie verursachen
aber deutlich höhere soziale Kosten, als an privaten Gewinnen generiert
werden. Insgesamt liegen die sozialen Kosten des Konsums von illegalisierten
Drogen hingegen bei 5,2 Milliarden Euro. Da nach allen internationalen
Erfahrungen der Konsum von bisher illegalisierten Drogen nach einer
Legalisierung nicht wesentlich anstieg, können durch einen effektiven
staatlichen Jugend- und Verbraucherschutz die Kosten im Bereich der bisher
legalen, wie auch im Bereich der bisher illegalisierten Drogen vermindert
werden.

Aber nicht nur aus Gründen der Kosten setzt sich DIE LINKE für eine
Entkriminalisierung der Drogenkonsumierenden ein, was ebenso eine
langfristige Legalisierung aller Drogen bedeutet.

Es ist schlichtweg nicht vermittelbar, warum es beispielsweise beim Verkauf
von Alkohol einen funktionierenden Jugend- und Verbraucherschutz gibt – er
soll verhindern, dass Minderjährige Alkohol konsumieren, und garantiert,
dass in einer Flasche auch wirklich Alkohol enthalten ist – und gleichzeitig
4 Millionen Cannabis-Konsumierende der Gefahr ausgesetzt werden, mit dem
Cannabis-Konsum gefährliche Streckmittel wie Klebstoff, Glas, Sand, Brix
oder Schimmel mit einzunehmen. Dabei sagt die Illegalisierung von bestimmten
Drogen nichts über deren Gefährlichkeitsgrad aus. So existiert im Bereich
des Cannabis eine Suchtgruppe von ungefähr 220 000 Menschen. Im Verhältnis
zur Anzahl der Konsumierenden fällt diese also klein aus. Todesfälle
aufgrund vom Cannabis-Konsum sind bis heute, im Gegensatz zu Alkohol, nicht
bekannt. Grund für das Suchtverhalten ist weniger der Stoff, als vielmehr
das soziale Umfeld der Konsumierenden.

Ich selbst bin als Kriminaloberkommissar im Bereich der
Rauschgiftkriminalität zum Schluss gekommen, dass die bisherige
Strafverfolgung der Konsumierenden keinerlei Effekt auf deren
Konsumverhalten erzielt, diese aber dadurch unverhältnismäßig kriminalisiert
werden. Zusammen mit der Sprecherin für Gesundheits- und Suchtpolitik der
Fraktion, Martina Bunge, setzte ich mich daher für eine massive Veränderung
innerhalb der Drogen- und Suchtpolitik von Deutschland ein, die den
doppelten Standard zwischen legalen und illegalisierten Drogen aufhebt.

DIE LINKE ist keinesfalls dafür, dass es an jeder Straßenecke Drogen zu
kaufen gibt. Ganz im Gegenteil: Nach unseren Vorstellungen einer
akzeptierenden Drogenpolitik wären die Dealenden an der Straßenecke oder im
Park ein Phänomen der Vergangenheit. Unser Antrag zur Einführung von
Cannabis-Klubs macht deutlich, dass wir die Möglichkeit eröffnen, unter
staatlicher Kontrolle den Konsum von bisher illegalisierten Drogen in
Deutschland zu ermöglichen. Die Nutzung von Cannabis muss in unseren Augen
einem konsequenten Werbeverbot unterliegen, um nicht zur Verharmlosung der
Droge beizutragen. Davon ist unter der schwarz-gelben Bundesregierung bei
Alkohol und Tabak wenig zu finden.

Bei bisher illegalisierten, so genannten harten Drogen wollen wir ebenso den
Jugend- und Verbraucherschutz garantieren. So könnten Heroin-Abhängige die
Möglichkeit erhalten, sauberen Stoff nach Vorlage eines Rezeptes vom Arzt in
der Apotheke zu erhalten.

„Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und
Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern die
mit Prävention auf Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt“, heißt es nun
im Programm der Partei DIE LINKE. Dabei setzen wir auf das vorrangige Ziel
der Entkriminalisierung von Abhängigen. Gerade Abhängige leiden am stärksten
unter der aktuellen Drogenpolitik, die für sie eine weitere Kriminalisierung
bedeutet.

Ein weiterer Effekt der repressiven Drogenpolitik ist die Stärkung
international agierender Drogenkartelle, die durch den unkontrollierten
Schwarzmarkthandel Milliardengewinne erzielen können. So wird der Umsatz im
Drogenhandel auf 312,6 Milliarden US-Dollar beziehungsweise auf einen
Reingewinn von 220 Milliarden US-Dollar geschätzt. Diese Gelder werden zum
Großteil für die Geldwäsche genutzt. Ihr Volumen beträgt in Deutschland über
7 Milliarden Euro. Somit wird die Volkswirtschaft durch kriminelle
Organisationen, Korruption und Wirtschaftskriminalität unterwandert.

Eine völlige Legalisierung aller Drogen und die staatlich beaufsichtigte
Abgabe würde ein radikaler Schnitt mit dem althergebrachten Umgang mit
Drogen bedeuten. Die absehbaren, positiven Effekte sind evident: Durch
Entzug der Einnahmen für international agierende Drogenkartelle wird der
illeagle Drogenmarkt zusammenbrechen. Durch die Drogenmafia zerrüttete
Staaten wie Mexiko werden stabilisiert. Drogenkonsumierende werden nicht
mehr der Gefährdung durch giftige Streckstoffe und schwankende
Wirkstoffgehalte ausgesetzt. Der durch die Illegalisierung entstandene
Kreislauf von immer neuen synthetischen Stoffen wäre ebenso erfolgreich
durchbrochen. Die bisher zur Strafverfolgung der Konsumierenden
bereitgestellten Mittel können in Präventions- und Aufklärungskampagnen zur
Verhütung von Drogenmissbrauch fließen.