Malte Fiedler für Sachsens Linke! 12/2011

Am 8. November veröffentlichte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ihren neuesten Bericht über das umstrittene iranische Atomprogramm. Der Bericht bot zwar kaum neue Erkenntnisse, verschärfte aber die internationale Debatte über die Gefahr einer potentiellen Atommacht Iran. Israel nahm neue Indizien über das iranische Atomprogramm zum Anlass, um offene Kriegsdrohungen gegen den Iran auszusprechen. Die britische Regierung arbeitet laut dem englischen „Guardian“ bereits an Kriegsplänen.
Allen Erkenntnissen nach arbeitet der Iran dabei nicht an der Herstellung einer Atombombe, wohl aber daran, die Fähigkeiten zu entwickeln, die für eine Produktion notwendig sind. Iran verstößt somit momentan nicht explizit gegen geltendes Völkerrecht. So verbietet der Atomwaffensperrvertrag zwar die Verbreitung und Herstellung von atomaren Waffen, erlaubt aber ausdrücklich die zivile Nutzung der Atomenergie. Die offenen Kriegsdrohungen gegen den Iran sind hingegen unvereinbar mit der UN-Charta, die nach Art. 2 (4) das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen festlegt, worunter gemeinhin auch die Androhung von Gewalt fällt.
Trotz der extremen verbalen Drohungen und antisemitischen Äußerungen von Seiten Ahmadinedschads gegen Israel gilt es als höchst unwahrscheinlich, dass der Iran eine Atomwaffe direkt gegen Israel einsetzt, selbst wenn er eine solche entwickeln sollte. Denn ein Gefecht mit atomaren Waffen wäre letztlich nicht nur für Israel, sondern auch für den Iran eine existenzielle Bedrohung.
Dennoch sollte die internationale Gemeinschaft alles daran setzen, auch eine potenzielle iranische Atombombe zu verhindern. Dafür ist es jedoch notwendig, die Sicherheitsinteressen des Irans nachzuvollziehen. Iran als Land mit großen Erdöl-Reserven befindet sich in der Transformation zu einem Schwellenland und hegt deshalb regionale, hegemoniale Ansprüche. Die Fähigkeit, eine Atombombe zu entwickeln, verspricht dabei vor allem Schutz vor imperialen Bestrebungen der USA, aber auch anderen Atommächten in der Region, Pakistan und Israel.
Die israelischen Angriffsdrohungen schaden Israel mehr, als sie nützen. Die rechts-nationalistische israelische Regierung isoliert sich auf internationaler Ebene zunehmend. Vermutlich sind deshalb die israelischen Kriegsdrohungen vorerst nur eine Aufforderung vor allem an die westliche Welt, härtere Sanktionen gegen den Iran durchzusetzen. Dieser Forderung sind die USA, Kanada und Großbritannien prompt nachgekommen. Auch die EU ist bereit zu härteren Sanktionen, um den Iran international zu isolieren. Bisher führten die Sanktionen vor allem dazu, die Wut der Bevölkerung gegen die westlichen Mächte zu steigern. Höchstfraglich ist weiterhin, ob Russland, welches im Rahmen eines zivilen Nuklearprojekts mit dem Iran kooperiert, sowie auch China weitere Sanktionen mittragen werden.
Nötig sind deshalb keine härteren Sanktionen, sondern glaubwürdige Kooperationsangebote an den Iran, um eine neue Vertrauensbasis zwischen den Akteuren aufzubauen. Die  Linke sollte diplomatischen Lösungen gegenüber einer auf Isolation zielenden Sanktionspolitik den klaren Vorrang einräumen. Die Sicherheitsinteressen Israels, aber auch die des Irans müssen berücksichtigt werden. Langfristig kann nur eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten ein weiteres Aufrüsten verhindern. Das Ziel der Abrüstung ist im Übrigen auch im Atomwaffensperrvertrag verankert, den dann allerdings auch Israel und Pakistan unterschreiben müssten.