Von Uwe Schaarschmidt für Sachsens Linke! 12/2011
Als DIE LINKE im Jahre 2005 in den Wahlkampf zog, tat sie das mit dem Slogan „Für eine neue soziale Idee“. Ein gelungener Slogan. Er versprach nichts, sondern er machte neugierig und unterscheidet sich darin bis heute von den parteiübergreifend üblichen Plattitüden.
Die meisten der Forderungen der LINKEN sind dabei uralte Forderungen der Arbeiterbewegung ebenso, wie sie bis heute uneingelöst sind. Auffällig ist, dass es sich bei den geforderten Modifikationen der sozialen Sicherungssysteme fast durchweg um die Rückkehr zu früher funktionierenden Systemen handelt, welche durch die neoliberale Politik bis zur Unkenntlichkeit entstellt wurden. Selbst die solidarische Bürgerversicherung gab es im Prinzip schon einmal – hier im Osten zumindest. An neueren – gar unkonventionellen – Ansätzen hingegen herrscht Mangel.
“Wenn eine Idee nicht zuerst absurd erscheint, taugt sie nichts.”, sagte einmal jemand, der es wissen musste – Albert Einstein. Ein anderer Satz wiederum, „Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen“ – hat seinen Weg von der Bibel zu Bebel, von diesem bis in den Artikel 12 der sowjetischen Verfassung von 1936 und von dort tief in uns alle hinein geschafft.
Es ist an dieser Stelle zeitlich nicht möglich, die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens und die verschiedenen Ansätze dazu in aller Ausführlichkeit auszubreiten. Notwendiger Weise sei sie wie folgt verkürzt.
Man sagt also einem Menschen, der auf diese Erde kommt: Schön, das Du da bist. Schau dich ruhig um und erschrick auch ein wenig, aber hab keine Angst: Du wirst niemals frieren und hungern müssen. Du wirst immer ein Dach über dem Kopf haben. Keiner wird dir große Reichtümer schenken. Aber Du wirst alles haben, um in Würde einer von uns zu sein. Niemand wird dich erniedrigen. Niemand wird dich zwingen, Dich selbst zu erniedrigen. Und was Du selbst tun kannst, für Dich und andere, wirst Du tun oder bleiben lassen können. Und wir werden Dich klug genug machen, um gut zu entscheiden.
Und das alles bekommst Du, weil es nicht DEINE Entscheidung war, zu uns zu kommen, sondern weil WIR wollten, dass Du kommst und weil genug großer Reichtum da ist, um Dir diesen kleinen Reichtum zu geben, der da Würde heißt. Das ist unsere Idee.
Aus guten – auch historischen – Gründen ist DIE LINKE gegen Hartz IV. Wenn sie aber gegen Hartz IV ist, muss sie auch sagen, wofür sie ist. Wofür aber sonst, wenn nicht für das bedingungslose Recht auf eine Existenz in Würde?
Die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens wird in der LINKEN sehr kontrovers diskutiert, wobei die Art der Diskussion mitunter paradox ist.
Man will Schlüsselindustrien, Banken und Versicherungen verstaatlichen, Energieversorger rekommunalisieren, Finanzspekulationen verbieten sowie Vermögen und Erbschaften besteuern – kurz gesagt: Den Reichen etwas wegnehmen, möglichst bald. Und es schert niemanden sonderlich, auf welchen jetzt geltenden moralischen und juristischen Grundlagen dies alles geschehen soll. Mit einigem Recht, übrigens.
Sobald jedoch denjenigen, für die man vorgibt Politik zu machen, davon etwas abgegeben werden soll – und sei es erst einmal nur per definiertem Anspruch – beginnt der Sozialist Erbsen zu zählen und Luthers Moral aus dem 16. Jahrhundert zu predigen.
„Die Menschen wollen kein Bedingungsloses Grundeinkommen, sondern sie wollen arbeiten und davon gut leben!“ donnerte eine Gewerkschaftsfunktionärin jüngst auf dem Landesparteitag der sächsischen LINKEN in den Saal. Für einen Moment war ich in Versuchung, zu ihr zu gehen und sie um Quellenangabe für diese Behauptung zu bitten. Letztlich entschied ich mich gegen Stunk. Es war auch weder die Zeit noch der Ort, um ihr das alte Mantra der Gewerkschaften auszureden: „Vollbeschäftigung durch Arbeitszeitverkürzung“.
Was es den selbstständigen Graphikdesignern, Programmierern, Werbetextern, Freelance-Journalisten, Künstlern, Fotografen, Sprach-Dozenten oder Heilpädagogen, die sich in Armut und Selbsterniedrigung von Auftrag zu Auftrag hangeln und sich ihren Porree bei den Tafeln holen, nützt, wenn Deutschlands Fräser, Maurer und Staplerfahrer kürzer arbeiten, interessiert bei den Gewerkschaften offensichtlich niemanden. Und auch all die – aus welchen Gründen auch immer – gebrochenen, langzeitarbeitslosen Menschen, welche das leistungschauvinistische System schlicht ausgespuckt hat, hätten sicherlich noch weitergehende Ansprüche, als für den Rest ihres Lebens Flyer-Verteiler und Kundgebungs-Ordner für die Gewerkschaften zu sein.
Es sei zugegeben: Nicht alle Gewerkschafter sind so. Und nicht alle in der DDR sozialisierten Mitglieder der LINKEN sind auf Lohnarbeit fixierte, wütende Gegner des Bedingungslosen Grundeinkommens. Deshalb wird die Diskussion zu dieser spannenden Idee weitergehen. Gut so. Alles andere würde uns die die digitale Boheme ebenso wenig verzeihen, wie die Abgehängten dieser Gesellschaft.