Ein Gespenst geht um in Deutschland – nein, nicht nur das des Kommunismus, sondern neuerdings auch das der Piratenpartei. Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin haben die Freibeuter mit 8,9 Prozent ein beachtliches Ergebnis erzielt. Ihre Botschaften scheinen klar: Transparenz, Bürgerrechte verteidigen, Datenschutz stärken, Umwelt schützen. Ob sie tatsächlich bereit sind für praktische, vor allem parlamentarische Politik, müssen sie erst noch beweisen. Über die Perspektive der sächsischen Piraten sprach „Links!“ mit dem Landesvorstandsmitglied Florian Bokor.

Warum braucht Sachsen die Piraten?

Sachsen braucht die Piraten als Alternative zur bisherigen Parteienlandschaft. Alle derzeit etablierten Parteien oder im Landtag vertretenen Parteien probieren regelmäßig, Probleme der heutigen Welt mit Lösungen aus dem letzten Jahrhundert zu beantworten. Und Sachsen braucht die Piraten als moderne Partei, die bereit ist, neue Wege zu gehen, die ohne ideologischen Ballast daherkommt. Wir sind eine sehr undogmatische, fast schon pragmatische Partei, die faktenorientierte Lösungen anstrebt.

Lässt sich dieser neue Ansatz mit „Transparenz auf allen Gebieten“ zusammenfassen?

Das ist ein Teil davon. Unsere Vorstandssitzungen sind öffentlich, und wir fordern eine staatliche Transparenz auf allen Gebieten. Bei allem, wofür Steuermittel ausgegeben werden, also ganz besonders bei Verträgen zwischen Kommunen, Staat und Wirtschaft, hat der Bürger das Recht, zu erfahren, wofür sein Geld ausgegeben wird.

Das könnte aber problematisch werden, beispielsweise, wenn die Piraten eines Tages auch den Sächsischen Landtag „entern“ sollten. Dann säßen sie auch in geheimen Ausschusssitzungen.

Das ist noch eine spannende Frage. Da sitzen wir in Berlin gerade dran. Momentan sieht es so aus, dass wir in Berlin erstmal nicht in solche Ausschüsse kommen, weil die anderen davor Angst haben. Aber das war bei den Grünen am Anfang auch so. Es kann passieren, dass wir uns an die Geheimhaltung in den Ausschüssen halten müssen, solange dieses System noch so besteht. Aber wir werden uns Mühe geben, dass es geheime Tagungen nur noch in begründeten Ausnahmefällen gibt.

Wie kann Transparenz zu einer „guten“ Politik beitragen? Schließlich kann man auch Sozialabbau transparent gestalten.

Eines der großen Probleme, dass die Bevölkerung mit der derzeitigen Regierung hat, ist, dass niemand weiß, wie warum welche Entscheidungen getroffen werden. Wenn ich aber transparent begründen muss, warum ich Sozialabbau gestalte, kann das von der Bevölkerung leichter nachvollzogen werden. Momentan ist ja zum Beispiel nicht einmal nachrechenbar, warum die Hartz IV-Sätze so hoch sind wie sie sind – der Warenkorb, auf dessen Grundlage die Sätze ermittelt werden, wird geheim gehalten.

Die Piraten transportieren ihre neue Politik also über Transparenz.

Nicht nur über die Transparenz. Wir haben klare politische Grundwerte – die Freiheit des Individuums, der Schutz es Individuums vor dem Staat und die Teilhabe des Individuums am allgemeinen gesellschaftlichem Leben. Wir wollen, dass jeder auch außerhalb des Internets an dieser Gesellschaft teilhaben kann, dass jeder eine finanzielle Grundabsicherung hat.

Also gibt es offensichtlich doch eine Art „ideologischen Überbau“. Wie sieht es mit der Positionierung in konkreten Politikfeldern aus?

Wir sitzen daran, ein Vollprogramm zu entwickeln. Bei der Kernenergie gibt es zum Beispiel schon den Beschluss, dass wir sie ablehnen. Wo es schwierig ist, weil wir uns nur schwer einigen können, sind Wirtschaft und Finanzen. Wir haben jetzt im Dezember in Offenbach unseren Bundesparteitag und werden da eine ganze Menge Entscheidungen treffen. Ein Grundsatzprogramm gibt es schon.

Kann man die Piraten als die „wirklich liberale Partei“ in Deutschland sehen?

Das ist schon wieder die Frage danach, wo die Piraten im politischen Spektrum stehen. Nach dem Bundesparteitag 2010 in Chemnitz hieß es bei tTwitter, dass die Piraten erstens festgestellt hätten, dass sie eine Partei sind, und zweitens, dass sie links-liberal wären. Die allgemeine Sprachregelung ist aber, dass wir weder links noch rechts, sondern vorne stehen. Wir machen unser Ding, und ich bin dann immer wieder ganz überrascht, wo wir eingeordnet werden.

Das Links-Rechts-Schema kann man aber letztlich nicht völlig ignorieren. Schließlich gibt es Fälle, wo ehemalige Mitglieder von Naziparteien als Piraten auftreten.

Die beiden prominentesten Fälle sind jetzt zum Austritt bewegt worden. In Mecklenburg-Vorpommern wurde ein Landesparteitag zu dem Thema veranstaltet. Gegen ein Mitglied, das offiziell den Holocaust geleugnet hat, läuft ein Schiedsverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens.

Die Internetaffinität ist ein Wesensmerkmal der Piraten. Wie wollen die sächsischen Piraten Menschen ansprechen, die mit dem Internet bisher wenig bis nichts zu tun hatten?

Der Berliner Wahlkampf lief überhaupt nicht über das Internet. Natürlich hat der Berliner Landesverband seine Internetangebote mit besonderer Aufmerksamkeit betreut, aber es war ein klarer Offline-Wahlkampf, mit Wahlkampfzeitung, Infoständen und so weiter. Wenn man Wahlkämpfe transparent gestaltet, kann man die Leute begeistern, indem man sich eben nicht nur auf dem Plakat zeigt, sondern auch auf der Straße.

Wie ist die Mitgliederentwicklung in Sachsen?

Es gibt einen stetigen Zuwachs, allerdings nicht ganz so stark wie in Berlin. Wir nähern uns in Sachsen der 500.

Trotzdem gab es in Berlin die Situation, dass einige von den Piraten gewonnene Mandate in den Bezirksparlamenten nicht besetzt werden konnten, weil es nicht genug Kandidierende gab.

In den größeren Städten sind wir deutlich besser aufgestellt als auf dem Land, aber auch da entwickeln wir uns. Im Erzgebirge und in der Sächsischen Schweiz tut sich gerade viel. Wir hoffen, dass es uns nicht so ergehen wird wie den Berlinern und bemühen uns, zumindest zur Landtagswahl in jedem Kreis Kandidaten zu finden.

Kann man ungefähr einschätzen, wie das politische Spektrum in der Piratenpartei aussieht?

Natürlich gibt es Linke und Konservative, Leute, die die Wirtschaft gern in bisschen mehr regulieren würden und Leute, die sie gern ein bisschen mehr deregulieren würden. Aber es gibt bei uns zumindest noch keine klare Flügelverteilung. Es ist jedem Piraten selbst überlassen, auf welchen Flügel er sich stellt. Da gibt es mitunter ganz spannende Erkenntnisse. Ich habe mich jetzt mit einem Piraten aus Baden-Württemberg unterhalten und gemeint, dass wir unbedingt den Mindestlohn fordern müssen, denn ohne Mindestlohn wird sich in den neuen Bundesländern wirtschaftlich so schnell nichts mehr verändern. Er meinte, dass man das nicht machen könne, weil man ja der Wirtschaft die Freiheit nicht wegnehmen könnte. Da habe ich geantwortet, dass es in Sachsen Leute gibt, die für 3,50 Euro pro Stunde auf Arbeit gehen. In Baden-Württemberg kriegen die Leute fürs Regaleinräumen im Supermarkt 13,80 Euro. Der konnte sich nicht vorstellen, dass es Leute gibt, die für 3,50 Euro überhaupt aufstehen und das Haus verlassen.

Wer wären die Wunschpartner der Piraten bei einer möglichen Regierungsbildung ohne die sächsische CDU?

Dazu haben wir uns noch keine Gedanken gemacht, das kommt auf die konkreten Inhalte an. Das sind Fragen, die sich nach der Wahl stellen. Wenn die anderen Parteien überhaupt mit uns reden – denn wir würden auch Koalitionsverhandlungen öffentlich austragen.

Die Fragen stellten Rico Schubert und Gregor Henker.