Gregor Henker analysiert für Links! das “Phänomen Piratenpartei.

„Ein zeitweises Phänomen. Eine Nebelkerze. Nicht weiter ernstzunehmen.“
Das sollen sie sein, die Piraten, die „Partei neuen Typs“. So war bundesweit auch nicht viel zu hören oder zu lesen, bis mit einem Mal bemerkenswerte Umfragen die Runde machten. Mit 5 Prozent wurden die Piraten in Berlin plötzlich gehandelt, andere Umfragen bestätigten das und die Presse enterte nun diese Partei. In Deutschland Ende 2006 gegründet, sind sie in mehrerer Hinsicht bemerkenswert.
So dürfte es wohl die Partei auf der Welt sein, die es in den meisten Ländern dieser Erde mit eben jenen Namen gibt: Piratenpartei. In Schweden, wo ihr Ursprung liegt, holten sie 2009 zur Europawahl 7,1 Prozent und damit zwei Mandate.
Mittlerweile gibt es sie eben in den meisten „westlichen“ Ländern, aber z.B. auch in Russland, wo sie freilich nicht registriert sind.

Was genau in Berlin dann den Sprung verursachte, wird wohl ein ewiges Fragezeichen bleiben. Kurz vor der Wahl wurden sie nämlich mit 9 Prozent gehandelt und tatsächlich kaperte die gesamte Landesliste – also 15 – das Berliner Abgeordnetenhaus, mit 8,9 Prozent. Ein wenig unbeobachteter sind sie mittlerweile auch in zahlreichen Kommunalparlamenten vertreten. Von Hamburg bis Karlsruhe belegen sie über 100 Sitze, Tendenz steigend. Nicht nur der Name eint die Piratenparteien dieser Welt, sondern auch das Programm.
Wenngleich sattsam bekannt ist, dass sie über kein sogenanntes Vollprogramm verfügen, haben die europäischen Ableger ihre wichtigsten Punkte zur vergangenen Europawahl erklärt: Das Urheberrecht, Patentrecht und Stärkung der Bürgerrechte durch Transparenz in der Politik. In Deutschland nimmt man sie vor allem über den dritten Punkt wahr. So sind z.B. die Fraktionssitzungen der Piraten in Berlin nicht nur öffentlich, sondern werden auch live gestreamt (übertragen) – und oft über 1000 Leute schauen entfernt übers Netz zu. Weiterhin werden programmatische Diskussionen innerhalb der Partei über sogenannte Liquid Feedback Software ausgetragen. Damit sollen Hierarchien vermieden, zumindest abgebaut, und  Entstehungsprozesse von Entscheidungen und Standpunkten besser abgebildet werden. Und das kommt an, vor allen bei denen, die das Stammklientel der Piraten bilden. Das sind zuerst die sogenannten „Digital Natives“, also die Generation, die mit dem Internet gemeinsam groß geworden ist, für die es eben kein „neues“ Medium mehr ist. Dabei sind es vornehmlich  männliche Wähler, die ihre Stammkundschaft ausmachen, und wer dem 60. Lebensjahr entronnen ist, hat mit ihnen auch nichts am Hut – so die Wahlanalysen in Berlin.  Durch die Möglichkeit der niedrigschwelligen Beteiligung  sind die Piraten aber alles andere als eine homogene Masse.  Seit der Abgeordnetenhauswahl schwelt eine Diskussion bei den Piraten, was  denn nun  mit den Frauen los sei. Die einen  stellen sich als „Post-Gender“-Partei vor, die gar nicht mehr in diesen Kategorien denken würden, andere gründen eine Plattform für  Piratinnen  um besser gehört zu werden. Der Umgangston gehört allerdings spätestens hier nicht mehr zum guten Stil. Und anders als Sexismus kann man das bisweilen nicht mehr  nennen.

Ebenso heiß diskutiert ist der Umgang mit Mitgliedern, die aus rechten Parteien wie der NPD kommen. Gerade zuletzt musste ein Kreisvorsitzender in Bayern seinen Posten verlassen, weil er mit seiner Vergangenheit eben nicht transparent umging. In der Partei bleibt er dennoch, eine zweite Chance gehört schließlich jedem gegeben, heißt es. Der unglaublich zähe Umgang (jahrelanges Parteiausschlussverfahren)  mit einem Holocaustleugner zehrt etwas mehr an so manchen Nerven. Wie kam es aber nun überhaupt zu den Piraten? Das haben sie tatsächlich den anderen Parteien zu verdanken. Dort sitzen Abgeordnete und Vorsitzende, die keine Idee haben, was diesen „Internetz“ (sic!) eigentlich ist, welche Veränderungen in den letzten 20 Jahren eine ganze Industrie umgeworfen haben. Und für die diese digitale Welt vor allem eines zu sein scheint: Ein Feind. Ob Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren oder Bundestrojaner: Die Regulierungswut deutscher und europäischer  Politiker scheint kein Ende zu nehmen. Und solange sich daran nichts ändert, ist das Wasser auf die Mühlen der Freibeuter. Und solange die anderen Nur ins Netz hineinbrüllen, aber die Antwort nicht hören, solange sind Umfragen mit 9 Prozent bundesweit für die neue Partei (EMNID) mehr als ein Schuss vor dem Bug. 

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