Berliner Regierungsbildung führt in die gesellschaftspolitische Sackgasse
Von Klaus Lederer und Katina Schubert für Links!
Auf zehn Jahre rot-rot in Berlin folgt eine SPD-CDU-Koalition. Nicht wenige Berlinerinnen und Berliner reiben sich jetzt verwundert die Augen. Hatten nicht weit mehr als zwei Drittel der Wählerinnnen und Wähler für Parteien links von der CDU gestimmt und damit konservativen Ideen für die Stadt eine klare Absage erteilt? Nun wird die CDU – nur zehn Jahre nach dem Bruch der letzten großen Koalition – wieder auf den Senatsstühlen Platz nehmen. Damit droht ein rollback zurück in die 90er Jahre, als sich Metropolengrößenwahn mit der Betonmentalität der sogenannten großen Volksparteien paarte und der großkoalitionäre Senat das Land Berlin in eine stetig wachsende Verschuldungsspirale zulasten großer Teile der Bevölkerung gefahren hat.
Wie kommt es? Mit den Grünen will die SPD nicht koalieren. Mit der LINKEN kann sie nicht koalieren, weil beide Parteien bei den Abgeordnetenhauswahlen verloren haben. Die Piratenpartei ist neu ins Parlament eingezogen. Wo sie stehen, ist unklar. Sie brauchen Zeit. So glaubt die SPD, ihr bleibe nur die CDU. Mit ihr kann sie ohne Probleme eine Autobahn bauen, die kein Mensch braucht. Mit der ihr kann sie die Videoüberwachung auf den U-Bahnhöfen ausweiten, die nicht mehr Sicherheit schafft. Mit der CDU kann sie Billigarbeitsplätze schaffen statt gesellschaftlich sinnvoller Arbeit zu existenzsichernden Löhnen im ÖBS. Mit ihr kann sie private Investoren neue Wohnungen bauen lassen statt vorwiegend die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu nutzen, um die Mieten zu begrenzen. Noch wissen wir nicht, was in der Koalitionsvereinbarung stehen wird, aber Gutes ist nicht zu erwarten. Schon gar nicht für die vielen Fortschritte, die zehn Jahre linker Regierungsbeteiligung für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Stadt gebracht haben. Ohne uns hätte es keinen Einstieg in die Gemeinschaftsschule von der ersten Klasse bis zum Abitur gegeben. Es war DIE LINKE, die dafür gesorgt hat, dass die Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus ausfinanziert werden und die Schnüffel-Klausel der Bundesregierung nicht unterschreiben mussten. Es war DIE LINKE, die mit migrantischen Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und anderen durchgesetzt hat, dass die Vielfalt der Berliner Bevölkerung endlich als Bereicherung anerkannt wird und Teilhabe und gleiche Rechte der Schlüssel zu erfolgreicher gesellschaftlicher Integration sind. Es war DIE LINKE, die mit den Gewerkschaften zusammen die zukunftsorientierte Re-Industrialisierung der Stadt angestoßen und voran getrieben hat und es ist DIE LINKE, die organisiert hat, dass auch die sozialen Projekte der Stadt auf eine verlässliche Finanzierung bauen können. Ohne uns wäre die Berliner Sparkasse in private Hände gegangen und ohne die Linke wäre die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe niemals als Ziel in die Koalitionsvereinbarung und die Rückaneignung der Infrastrukturnetze wie Strom, Gas und S-Bahn nicht öffentliches Thema in der Stadt geworden.
All das steht jetzt in Frage. Es ist uns als LINKE Berlin nicht ausreichend gelungen, unsere Positionen und Themen in der Bevölkerung positiv zu verankern. Wir haben vor allem im Osten noch mal viele Stimmen verloren. Unsere sogenannten Hochburgen sind eingebrochen, zum Teil, weil ein Teil unserer früheren WählerInnen nicht mehr leben und wir kaum JungwählerInnen gewinnen konnten, zum Teil sind die Stimmen an die Piraten gegangen. Das alles stellt DIE LINKE vor erhebliche neue inhaltliche, organisationspolitische und kommunikative Herausforderungen, der wir uns jetzt stellen. Wir werden und wollen uns als Landesorganisation erneuern. Doch Berlin ist keine Insel. DIE LINKE ist insgesamt bundesweit zur Zeit nicht gut aufgestellt. Das schlägt auf die Landesverbände durch, egal ob in Ost oder West, ob in Regierungsverantwortung, parlamentarischer oder außerparlamentarischer Opposition. Das unterstreichen die Ergebnisse der sieben Landtagswahlen in diesem Jahr. Die Klärung unserer offenen strategischen Fragen ist deshalb eine der vordringlichsten Aufgaben, will DIE LINKE wieder erfolgreich sein.
Klaus Lederer ist Landesvorsitzender DIE LINKE. Berlin,
Katina Schubert ist Mitglied des Parteivorstands und im LV Berlin.
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