Dr. Monika Runge schreibt im Editorial der Links! Ausgabe November 2011
Der sächsische Klimaschutz- und Energieexperte Hans-Jürgen Schlegel, selbst CDU-Mitglied, kritisiert im Interview mit dieser Zeitung, die sächsische Staatsregierung sei auf dem „falschen Weg“. Denn Ministerpräsident Tillich hat sich in seiner Regierungserklärung „Energieland Sachsen“ vor wenigen Monaten für eine Nutzung der Braunkohle als Brückentechnologie zur Verstromung über die Mitte des Jahrhunderts hinaus ausgesprochen. Und auch das jüngst von der Staatsregierung vorgestellte „Energie- und Klimaprogramm“ setzt weiter unverdrossen auf die Zukunft der Braunkohleverstromung. Das aber ist politisch unverantwortlich gegenüber den Kraftwerks- und Tagebaubetreibern, für die dort Beschäftigten und den gesetzlich vorgegeben energiepolitischen Herausforderungen der Zukunft, nämlich den Transformationsprozess zur hundertprozentigen Energieversorgung aus erneuerbaren Energiequellen bis Mitte des Jahrhunderts zu gestalten.
Stattdessen ist ein klares Ausstiegsszenario aus der Verstromung der Braunkohle unerlässlich. Denn bei wachsenden Anteilen des Stromes aus fluktuierenden erneuerbaren Energien und der bisherigen grundlastfähigen Menge an Braunkohlestrom im Netz sind diese Energieträger ab einem bestimmten Punkt nicht mehr miteinander systemisch kompatibel. Entweder blockieren die Strommengen aus Braunkohle wie schon heute die Netze für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, oder aber die Menge an Braunkohlestrom wird sukzessive so zurückgefahren, um Raum für den wachsenden Anteil Strom aus erneuerbaren Energien zu schaffen. Eine mengenmäßige Mehrproduktion an Strom brauchen wir in Sachsen aber nicht, da die Bevölkerung zurückgeht und wir schon heute ein Drittel des produzierten Stroms exportieren. Daher geht das Energiekonzept des Bundes auch davon aus, dass die flexiblen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf Basis von Erdgas/Biogas die Brückentechnologie ins Zeitalter der erneuerbaren Energien sein werden und eben nicht die Braunkohlekraftwerke. Aber genau hier liegt der fundamentale Irrtum der sächsischen Staatsregierung und des Ministerpräsidenten.
Nun argumentiert die Staatsregierung immer damit, dass mit dem Rückgang der Braunkohleverstromung Arbeitsplätze vernichtet würden. Das ist ganz sicher so, aber zugleich werden fast viermal so viele neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien entstehen. Zurzeit gibt es rund 2.800 Arbeitsplätze in der Kohleindustrie Sachsens. Und 2010 hatten wir schon mindestens 11.000 Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien. Wenn der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung langfristig erfolgt, können sich die betroffenen Unternehmen neue Geschäftsfelder schaffen und damit Arbeitsplätze erhalten. Außerdem ist ein von den Unternehmen und staatlichen Einrichtungen gefördertes Umschulungs- und Vermittlungsprogramm für die betroffenen Beschäftigten notwendig. Dieser Ausstiegsprozess kann also bei politischem Willen sozialverträglich gestaltet werden. Den Kopf aber in den Sand zu stecken und abzuwarten, was passiert, wenn die Braunkohlekraftwerke ab 2012 den verschärften Bedingungen zum CO2-Zertifikatehandel ausgesetzt werden, ist und bleibt politisch verantwortungslos und untauglich für die Zukunft.
