SPD und Grüne müssen Verantwortung übernehmen

Text von Katja Kipping

Fast untergegangen zwischen Finanzkrise, Griechenland-Pleite und Sommerloch ist die Tatsache, dass die von der Bundesregierung durchgedrückte Neufestlegung – von einer wirklichen Berechnung kann kaum die Rede sein – der Hartz IV-Regelsätze in großen Teilen immer noch verfassungswidrig ist. Zu diesem Schluss kamen nun auch Prof. Dr. Johannes Münder und Dr. Irene Becker in einem Rechtsgutachten. Pikant an der Sache: Das Gutachten wurde von der Hans-Böckler-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem DGB in Auftrag gegeben – mithin alles Institutionen, bei denen eine ungefähre politische Zuordnung nicht allzu schwer fällt.

Nun könnte man meinen, auf solch einer Grundlage ließe sich leicht die erforderliche Anzahl Abgeordneter der LINKEN, der SPD und der Grünen finden, um eine Normenkontrollklage gegen die Neuberechnung der Regelsätze auf den Weg zu bringen. Kurz zur Erklärung: Eine Normenkontrollklage kann von mindestens 25% der Abgeordneten des Bundestags angestrengt werden – und zwar direkt beim Bundesverfassungsgericht. Das heißt, im Gegensatz zu einem klagenden Betroffenen, der sich – vermutlich über Jahre – durch alle Instanzen klagen müsste, könnte man hier schnell zum Ziel und damit zur Verbesserung der Situation hunderttausender Betroffener kommen.

Bekanntlich stellt die LINKE zur 11,7% der Abgeordneten im Deutschen Bundestag, wir wären also auf die Unterstützung der anderen Oppositionsfraktionen angewiesen. Bislang war alles Werben dafür erfolglos. Dass sowohl Grüne, als auch SPD ja die Schöpfer der Hartz-Gesetze sind, dürfte dabei eine Rolle spielen. Nach dem nun vorliegenden, oben erwähnten Rechtsgutachten werden wir jedoch einen neuen Versuch starten, wenigstens einen Teil der genannten Fraktionen für eine Normenkontrollklage und damit zur Übernahme von Verantwortung für den sozialen Frieden in Deutschland zu gewinnen.

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