Michael Leutert zu den aktuellen Wahlerfolgen der Piraten-Partei
Nun sind sie also da, die Piraten. Sie haben Einzug in das erste Landesparlament gehalten und das mit knapp neun Prozent in Berlin nicht zu knapp. Was fangen wir jetzt mit ihnen an? Handelt es sich lediglich um eine Protestwahl angesichts von Enttäuschung und verbreitetem Misstrauen gegenüber den ‚etablierten Parteien‘? Oder haben wir es mit einer neuen politischen Kraft zu tun, die Ausdruck gesellschaftlicher Veränderungen ist?
Eine Frage: Sind die Piraten links? Im urbanen Berlin vertreten sie in vielem moderne, emanzipatorische Positionen. Dagegen ist ein ehemaliges Bundesvorstandsmitglied von ihnen jetzt bei der rechtspopulistischen „Freiheit“. Entstanden im Protest gegen die Zensur-Pläne von Ursula von der Leyen für das Internet stehen die Piraten am ehesten für einen durch flache Hierarchien geprägten, an Kommunikation orientierten Politikstil. Eigene politische Inhalte haben sie kaum hervorgebracht. Böse gesagt, stehen sie für inhaltliche Beliebigkeit.
Es ist gut möglich, dass sich die Piraten als politische Partei bald schon wieder erledigt haben. Für uns lassen sich dennoch Lehren aus ihrem Wahlerfolg ziehen: Gerade junge Menschen lehnen politische Sprachformeln und Verkündigungen einfacher Wahrheiten ab. Sie wollen einen offenen Diskussionsstil, transparente Entscheidungsprozesse und selbst mitreden. Für eine LINKE, die ihren emanzipatorischen Anspruch ernst meint, keine schlechten Voraussetzungen.
