Jenseits klarer Befürwortung oder Ablehnung – Text von Andreas Willnow

In der LINKEN und ihrem sächsischem Verband wird die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens intensiv diskutiert. Dabei wird die Frage nach Befürwortung oder Ablehnung des Grundeinkommens schnell zur Glaubensfrage: Bist Du für oder gegen den Frieden? Anderer­seits müssen auch BGE-Befürworter einräumen, dass es Argumente gibt, die regelmäßig gegen ihre Idee vorgebracht werden: fehlende Mehrheitsfähigkeit unter Arbeitnehmern, (Nicht-) Finanzierbar­keit usw.

Es ist zu überlegen, ob es Ansätze gibt, die die Vision des Grundeinkommens^{[1]in Module kleidet, die der Grundeinkommensidee näher kommen, aber zugleich möglicherweise konsensfähi­ger zwischen Befürwortern und Ablehnern der BGE-Idee sind. Hierzu gehört in jedem Fall der Vorschlag einer Kindergrundsicherung, durch der die komplizierte Form der Familienförderung ersetzt werden kann. Die Kindergrundsicherung muss sich auf einem armutsfesten Niveau bewegen, um die Folgen von Kinderarmut zu bekämpfen, und ist bereits Grundlage der Wahlprogramme von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen.[2] Ein weiteres Element, um die Idee eines BGE zu übersetzen, ist die Form einer (bedingungslosen) Mindestrente, die sich oberhalb des jetzigen Systems der sozialen Grundsicherung auf Hartz-IV-Ni­veau bewegt. Ich denke, dieser Idee sollten wir als Linke folgen, weil Mensch vor dem Hintergrund der Massenarbeitslosigkeit häufig gar nicht dreißig oder vierzig Rentenversicherungsjahre nachwei­sen kann. Anders gefragt: Wie viel Versichertenjahre soll ein Arbeitnehmer nachweisen, um gesetzli­che Rente beziehen zu dürfen: dreißig, zwanzig, fünf oder keines, und wo beginnt die Mindest­rente?}

Eng mit dieser Frage ist auch die Debatte Bürger- vs. Erwerbstätigenversicherung verknüpft. Durchsetzbar und mehrheitsfähig dürfte auch die Forderung nach einem Sabbatjahr sein. Mensch, der acht oder zehn Arbeitsjahre in die gesetzlichen Kassen eingezahlt hat, sollte sich ein Jahr Aus­zeit für Weiterbildung, Kinderbetreuung oder eine Weltreise nehmen dürfen. Es muss auch nicht immer ein BGE oder eine Grundsicherung sein, möglicherweise sind viele Bür­ger auch mit mehr Teilzeitarbeitsplätzen und Arbeitszeitverkürzung (mit vollem oder teilweisem?) Lohnausgleich zufrieden, um Beruf und Familie nachgehen zu können. Entscheidet man sich politisch für ein Mindesteinkommen, ist die Frage, ob es an Kriterien gebun­den ist oder nicht (bedarfsorientiert oder bedingungslos).

Neben einem bedingungslosen BGE in stattlicher Höhe von 1000 € kursiert in der Debatte auch die neoliberale Variante des Bürgergeldes von D. Althaus (CDU), durch das aber sämtliche Lohnersatzleistungen ersetzt würden, die Schlech­terstellung vieler inbegriffen. Möglicherweise ist in der Bevölkerung eine repressionsarme Grundsicherung, für die ich mich aus­spreche, konsensfähiger als ein bedingungsloses BGE. Würden selbst viele Erwerbslose liberale Zumutbarkeitskriterien akzeptieren, wenn zugleich ein Qualifikations- und Abgruppierungsschutz sowie das Verbot, zu menschenunwürdigen Bedingungen und sittenwidrigen Löhnen arbeiten zu müssen, durchgesetzt werden können? Ich meine, dass dem so ist. Bei der gegenwärtigen Höhe von ALG II sind Sanktionen für vermeintlich leistungsunwillige Arbeitnehmer zumeist eine Frechheit. Ja, es gibt in Deutschland Kürzungen von 10, 30, 60, gar von 100 %, die die Betroffenen oft in eine Notlage bringen. Eine Grundsicherung in Höhe von 900 € könnte man an Bedingungen und Sanktionen knüpfen, ein ALG II in der gegenwärtigen Höhe von Hartz IV gewiss nicht. Entsprechend könnte man sich auch (anstelle eines Grundeinkommens) für ein Bedingungsloses ALG II (BAGL II) in Höhe von, sagen wir 480 € plus Miete, entscheiden, ohne sich das Etikett ei­nes Neoliberalen anheften zu müssen.

Gelingt es nicht, Mehrheiten für ein BGE oder ein BAGL II zu gewinnen, bliebe immer noch die Verlängerung der Bezugszeit von ALG I von 12 auf 16, 18 oder 24 Monate oder die Ausweitung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Hier könnten auch Weiterbildungs-und Urlaubsan­spruch oder Sabbatjahr summiert werden. Immerhin war der Leistungskatalog der Arbeitslosenver­sicherung schon mal erheblich größer als heute.

Dass die Debatte Grundeinkommen Ja oder Nein zu kurz greift, zeigt das von Claus Schäfer vom Wirtschafts-und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung entwickelte Modell einer „Bedingungslosen Grundzeit“. Demnach stünde jedem Menschen bedingungslos ein zeitlich begrenzter vollkommener Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu. Dieser Ausstieg solle staatlich materiell abgesichert sein. Es handele sich dabei um einen individuellen Anspruch auf eine re­duzierte oder freie Zeit von Arbeit „ohne Begründungszusammenhang“, in Abgrenzung zu begrün­deten Ansprüchen auf Auszeiten (Pflege, Erziehung, Aus- und Weiterbildung) den individuellen An­spruch auf eine „ohne Begründungszwang mögliche reduzierte oder freie Zeit von Arbeit.“^[3]Ent­sprechend sehen Grundeinkommensbefürworter wie Ronald Blaschke zwar eine kritische Haltung Schäfers zum BGE, aber dennoch die Einführung eines „Grundeinkommens auf Samtpfötchen“.^[4] Was ist die Lehre aus diesem Abriss? Es gibt nicht nur ein Ja oder ein Nein zu Grundeinkommens­modellen, sondern auch die Möglichkeit, die Vision bereits heute in bestimmte Module zu überset­zen. Diese Debatte soll und muss DIE LINKE Sachsen führen, und da sind tiefergehende Antworten notwendig als ein simples Ja oder Nein. Als Anforderungen an jede Reform sollten aber die Krite­rien der Solidarität, der finanzpolitischen Solidität, der Armutsbekämpfung und der gesellschaft­lichen Akzeptanz gestellt werden. Viele Beschäftigte werden soziale Reformen unterstützen, so lan­ge das leistungsbezogene Gerechtigkeitsprinzip (wer länger gearbeitet und mehr einbezahlt hat, soll mehr Rente erhalten) nicht grob verletzt wird.

Quelle: Flickr Autor: #unibrennt Lizens:

1. ^[1] Vgl. zur Grundeinkommensdebatte ausführlicher: Willnow, A., 2010: Bedingungsloses Grundeinkommen als Be­standteil eines Transformationskonzeptes?, in: Müller, H. (Hrsg.), Von der Systemkritik zur gesellschaftlichen Trans­formation, Norderstedt 2010, S. 250- 277. ↩
2. ^[2] Vgl. Die Linke/Landesverband Sachsen, 2009: Der eigenen Kraft vertrauen. Für Sachsen, Landtagswahlprogramm 2009, Dresden 2009, S. 15; Bündnis 90/Die Grünen, 2009: Bundestagswahlprogramm 2009 (vorläufig; Stand: Mai 2009), Berlin 2009, S. 16. ↩
3. ^[3] Vgl. Schäfer, C., 2011: Wir brauchen die „Bedingungslose Grundzeit“, in: WSI-Mitteilungen, 64. Jg., Heft 2011, Heft 2, S. 91- 94. ↩
4. ^[4] Vgl. Pavlovic, N./Blaschke, R., 2011: Hans-Böckler-Stiftung -Sanfte Annäherung an das Grundeinkommen, in: http://www.grundeinkommen.de/19/02/2011/hans-boeckler-stiftung-sanfte-annaeherung-an-das-grundeinkommen.­html vom 15.11.2011, S. 2f. ↩