Für soziale Gerechtigkeit in Sachsen

Zum Erarbeitungsstand sozialpolitischer Leitlinien – Text von Katja Kipping und Dietmar Pellmann

Es ist fast acht Jahre her, als der Cunewalder Parteitag der sächsischen PDS sozialpolitische Leitlinien beschloss. In diesen acht Jahren hat es auf Bundes- und Landesebene gravierende Veränderungen gegeben, zu denen wir gerade im Kernbereich unseres politischen Wirkens, der Sozialpolitik, offensiv Stellung nehmen müssen. Dem konservativen und neoliberalen Zeitgeist sind gerade in Sachsen, das seit über 20 Jahren von der CDU regiert wird, alternative sozialpolitische Konzepte entgegen zu stellen, deren Umsetzung sich unmittelbar positiv auf die Lebenslagen der Menschen auswirken. Zugleich müssen aber gerade von der LINKEN realistische Vorstellungen für wirkliche Reformen erwartet werden. Dabei bewegen wir uns im Spannungsfeld zwischen eigener Profilschärfung und Gewinnung von Verbündeten.

Der nunmehr vorliegende erste Entwurf sozialpolitischer Leitlinien soll als Diskussionsangebot auf dem Landesparteitag am 5. und 6. November in Bautzen eingebracht werden, um ihn vor Beschlussfassung auf dem folgenden Landesparteitag umfassend in den Gliederungen unserer Partei, aber auch mit Interessierten aus Gewerkschaften sowie Wohlfahrts- und Sozialverbänden zu beraten und zu qualifizieren.

Der Entwurf analysiert zunächst die soziale Situation in Sachsen und kommt dabei zum Ergebnis, dass Sachsen zu den Bundesländern mit den niedrigsten sozialen Standards gehört, in einer Reihe von Bereichen sogar absolutes Schlusslicht in ganz Deutschland ist und selbst im Vergleich der neuen Bundesländer hinter Thüringen und Brandenburg zurückfällt. Hinsichtlich der Armutsgefährdungsquote schneidet nur Mecklenburg-Vorpommern schlechter als Sachsen ab; Sachsen-Anhalt bewegt sich inzwischen fast auf sächsischem Niveau. In einem zweiten Hauptabschnitt geht der Entwurf auf die sozialpolitischen Grundsätze der sächsischen LINKEN ein. Unterbreitet werden Vorstellungen für mehr soziale Gerechtigkeit unter Beachtung eines ganzheitlichen sozialpolitischen Ansatzes und für einen Sozialstaat, der jeder und jedem die gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Reagiert wird auf Herausforderungen, die in den letzten Jahren deutlicher in das Blickfeld gerückt sind, so der demografische Wandel, der unmittelbare Zusammenhang zwischen Ökologischem und Sozialem sowie die notwendige Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme. Der dritte Hauptabschnitt behandelt Vorstellungen über Veränderungen in wichtigen Lebensbereichen. Das betrifft die Überwindung von Hartz IV und Überlegungen zur Umgestaltung der Arbeitswelt, Wohnen als soziale Herausforderung, gesundheitliche Versorgung ohne Schranken, gute Bildung für alle sowie Teilhabe am kulturellen und sportlichen Leben. Der letzte Abschnitt trägt die Überschrift „Für Selbstbestimmung und Gleichstellung“. Er widmet sich der Geschlechtergerechtigkeit, der Perspektive für Kinder und Jugendliche, den älteren Menschen, den Menschen mit Behinderungen und der Selbstverwirklichung für Migrantinnen und Migranten.

Schon bei der Erarbeitung des ersten Entwurfs hat sich gezeigt, dass auch wir nicht in allen Positionen übereinstimmen, aber bemüht waren, zu einem Ergebnis zu kommen. Dies wünschen wir uns für die Debatte auf dem bevorstehenden Landesparteitag und danach.

Quelle: Flickr Autor: URBAN ARTefakte Lizens: