Zum 70. Jahrestag der Atlantikcharta – Text von Kevin Reißig

Gemeinsame Erklärungen von Regierungschefs sind in der Regel nichts als rechtlich nicht bindende Willensbekundungen. Manche jedoch erhalten eine bedeutende historische Dimension. So auch die „Atlantik-Charta“, die als Gründungsdokument der UNO gilt: Initiiert im August 1941 an Bord der HMS Prince of Wales durch den amerikanischen Präsidenten Franklin Delano Roosevelt und den britischen Premier Winston Churchill, fand die Erklärung am 24. September 1941 – vor 70 Jahren – die Zustimmung zahlreicher weiterer Staaten, die gegen die Barbarei des deutschen Faschismus und seiner Verbündeter kämpften. Darunter waren auch die Sowjetunion, Belgien, die Tschechoslowakei, Griechenland, Polen, Jugoslawien und die französische Exilregierung.

Die unterzeichneten Staaten verpflichteten sich – wenn auch nicht in fester Vertragsform – unter anderem, „keinerlei Bereicherung an[zustreben], weder in territorialer noch in anderer Beziehung“. Sie wünschten „keinerlei territoriale Veränderungen, die nicht im Einklang mit den in voller Freiheit ausgedrückten Wünschen der betroffenen Völker stehen“. Außerdem wurde bekundet, dass „die engste Zusammenarbeit aller Nationen auf wirtschaftlichem Gebiete“ erstrebt werde, „eine Zusammenarbeit, deren Ziel die Herbeiführung besserer Arbeitsbedingungen, ein wirtschaftlicher Ausgleich und der Schutz der Arbeitenden ist“. Nach dem Sieg über die faschistische Tyrannei müsse ein Frieden geschaffen werden, „der allen Völkern erlaubt, innerhalb ihrer Grenzen in vollkommener Sicherheit zu leben, und der es allen Menschen in allen Ländern ermöglicht, ihr Leben frei von Furcht und von Not zu verbringen“. Auf lange Sicht müsse ein „umfassendes und dauerhaftes System allgemeiner Sicherheit“ geschaffen werden.

Der Inhalt dieser Erklärung ist – bedauerlicherweise – bis heute aktuell, viele Punkte harren noch immer ihrer Verwirklichung. Dieser Umstand verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit einer weltumspannenden Organisation, in der die Staaten ihre eigenen ökonomischen und geopolitischen Interessen zugunsten des Wohls aller zurückstellen. Die NATO ist das genaue Gegenteil: Sie bejaht und bringt Krieg im Dienste wirtschaftlicher Interessen, ob in Afghanistan, im Irak, oder Libyen. Sie steht damit auch dem Geist der Atlantik-Charta im Weg. Die Forderung nach ihrer Auflösung ist wesentlich für linke Friedenspolitik.