Die Landtagsabgeordnete aus Thüringen Katharina König zu den Ereignissen um die Razzia der sächsischen Polizei im August in der Jungen Gemeinde Stadtmitte Jena.
Mittwoch, 10. August 2011. Es ist kurz nach 06.00 Uhr am Morgen und mein Telefon klingelt. Eine ungewöhnlich frühe Anrufzeit – noch ungewöhnlicher um diese Uhrzeit ist der Anrufer. Mein Vater, der sich seit 2 Tagen im Wanderurlaub in Italien befindet.
Außergewöhnlich der Grund seines Anrufes: in seiner Wohnung würden sächsische Polizeibeamte eine Razzia durchführen, ob ich zu Hause wäre, an der Durchsuchung teilnehmen könnte. Ja antworte ich ihm. Kurze Absprachen zur weiteren Vorgehensweise folgen und ca. 5 Minuten später öffne ich meine Wohnungstür in der dritten Etage. Ein Blick hinaus: vor meiner Wohnung stehen schwarz gekleidete Polizeibeamte, bewaffnet.
Die Tür wieder zuzuschlagen ist meine erste Reaktion. Durchatmen, einen Mitbewohner mit donnernden Schlägen an seine Zimmertür zu wecken und dazu laut zu rufen „Razzia, Razzia“ ist die nächste Handlung. Fünf Minuten später begeben wir uns zusammen hinunter. In der zweiten Etage befindet sich die Wohnung meines Vaters. Im Treppenhaus scheint alles voller Polizei zu stehen – zumindest erblicke ich fast überall Schwarzuniformierte. Einer hält uns auf: Wo wir hinwollten, was unser Anliegen wäre. Ich erkläre hinunter, zur Durchsuchung. Der Einsatzleiter stößt hinzu, verlangt Ausweise, untersagt mir die Teilnahme an der Durchsuchung – sie hätten einen unabhängigen Zeugen und ich kein Recht. Ich widerspreche, unterliege, wir diskutieren. Schließlich rufe ich meinen Vater an, der dann dem Einsatzleiter mitteilt, dass ich für ihn als Zeugin an der Durchsuchung teilnehmen würde.
Ich darf in die Wohnung hinein. In mehreren Zimmern findet gleichzeitig die Durchsuchung statt. Ich verschaffe mir einen Überblick, teile dem Einsatzleiter mit, dass es eine Pfarrerdienstwohnung ist, dass nicht nur mein Vater in dieser Wohnung wohnt, dass sich ein Pfarramtszimmer in der Wohnung befindet. Es spielt keine Rolle. Es ändert nichts an der Durchsuchung und an der Vorgehensweise.
Fünf Stunden dauert die Durchsuchung der Wohnung, des Dachboden und des Dienstfahrzeuges der JG-Stadtmitte. Der Grund der Durchsuchung: „aufwieglerischer Landfriedensbruch“ am 19. Februar 2011 in Dresden. Beschlagnahmt wird ein PC, mehrere Datenträger, das Dienstfahrzeug alias „Lauti“ und eine St. Pauli Fahne. Bereits am Morgen, noch während der Razzia beginnt die Pressearbeit., erste Interviews und vor allem: Leute werden angerufen. Kurz nach Beschlagnahmung des Lautis kommt die „JG-Soligruppe“ zusammen. Wenige Stunden später treffen sich ca. 600 Menschen vor der JG und solidarisieren sich in einer Spontankundgebung und Demonstration.
Die nächsten Tage und Wochen sind gefüllt mit der Arbeit der Soligruppe. Von früh bis in die Nacht sitzen bis zu 20 Leute zusammen, organisieren Öffentlichkeitsarbeit, drucken T-Shirts, machen Buttons, sammlen Spenden für Anwalts- und Gerichtskosten und einen neuen Lauti.
Und wir erfahren eine wahnsinnige Solidarität, die zum weitermachen motiviert, die Kraft gibt und Hoffnung. Vor allem aber nimmt sie ein Stück der Angst, die seit der Razzia besteht. Angst vor Polizisten, Angst vor einer nächsten Razzia, Angst vor abgehörten Handys, Angst vor unbekannten Menschen. Die vorher gefühlte Sicherheit ist unsicher geworden. Sicher ist jedoch eines: die Diffamierung der Proteste gegen Neonazis, die Kriminalisierung von mehr als 30 Menschen wegen angeblicher „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und der Versuch der Einschüchterung antifaschistischer Proteste darf nicht unwidersprochen bleiben. Denn Solidarität ist eine Waffe. Eine Waffe der Hoffnung und Ermutigung.