Vor inzwischen fast zwei Jahren verabschiedete der Landesparteitag der LINKEN Sachsen den Leitantrag „Aufbruch in ein neues Jahrzehnt“. In diesem wurden zwei Aufgabenfelder definiert, die von der Landespartei zu erfüllen sind. Zum einen setzte der Parteitag fünf inhaltliche Schwerpunktthemen, nämlich „Sachsen ohne Armut“, das „Programm 100 000 Arbeitsplätze“, den „Plan Demokratisches Sachsen“, einen „Aufbruch in ein sozial-ökologisches Sachsen“ sowie „Bildung, Kunst und Kultur für alle“. Auf Grundlage der zu erarbeitenden Konzepte soll ein integriertes Landesentwicklungs- und Wirtschaftskonzept erarbeitet werden. Neben diesen inhaltlichen Aufgaben analysierte der Parteitag gründlich die häufig schwierige Lage unserer Partei, die vor allem Mitgliederstruktur, Mitgliederleben, Beteiligungsformen und Kommunikationsstrukturen betrifft. Auch hier wurden entsprechende Aufgaben an die Landespartei, also vor allem an den Landesvorstand, aber auch an die Kreisvorstände und alle anderen Gremien erteilt.
Nach nunmehr zwei Jahren kann festgestellt werden, dass ein guter bis sehr guter Arbeitsstand erreicht wurde. Sozialpolitische Leitlinien werden auf dem Parteitag zur Diskussion freigegeben, energiepolitische Leitlinien wurden beschlossen. Auf den Gebieten der Bildungs- und Kulturpolitik liegt Material vor, das zur Diskussion anregt. Ein Landesforum Wirtschaftspolitik wurde eingerichtet, dass bereits mehrmals tagte und substantiell gut fundierte Aussagen erarbeitete. Ebenso gibt es erste Grundlagen für den „Plan demokratisches Sachsen“.
Die parteistrukturellen Aufgaben wurden vom Landesvorstand, den von ihm berufenen Arbeitsgruppen aber auch von einigen Kreisverbände mit viel Energie angegangen. Sowohl die Personalentwicklungskonzepte, mehrere Kreisentwicklungskonzepte geben darüber Zeugnis. Die Politische Bildungsarbeit wurde ebenso intensiv mit nahezu allen Kreisverbänden analysiert und diskutiert.
Diese etwas längere Vorbemerkung ist notwendig, um zu zeigen, dass Leitanträge auf unseren Parteitagen Wirkung haben und unserem politischen Handeln die Richtung geben. Deshalb konnte der Landesvorstand nun einen Leitantrag für den Bautzener Parteitag vorlegen, der auf den vielen gelungenen Aktivitäten der vergangenen zwei Jahre aufbaut. Insgesamt werden drei Themengebiet abgesteckt, die das Haupthandlungsfeld unserer Partei in den zwei vor uns liegenden Jahren bilden sollen. Dies ist die Vorbereitung der Wahlen 2013 und 2014, das betrifft Wahlkampfstrukturen ebenso wie Schulungsprogramme, KandidatInnengewinnung oder die Vorbereitung einer Wahlkampfstrategie. Zweitens, im Übrigen eng mit der Wahlvorbereitung verbunden, die weitere Parteientwicklungsarbeit. Zum dritten sind die Diskussion, Qualifizierung und Weiterentwicklung der in den vergangen Jahren geschaffenen inhaltlichen Grundlagen und deren Zusammenführung zu nennen. Für diesen Prozess sollen die in unserem Landesverband außerordentlich guten Erfahrungen in der Programmdebatte genutzt werden, um eine möglichst breite innerparteiliche Beteiligung an der inhaltlichen Arbeit zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen nicht erst die Ergebnisse der Öffentlichkeit unterbreitet werden, sondern nach Möglichkeit PartnerInnen für einen sächsischen Dialog über unsere politischen Angebote gefunden werden.
Sicher wird auch für diesen Leitantrag gelten, dass er den Parteitag nicht so verlässt, wie er eingebracht wurde. Es wird Ideen, Änderungs- und Ergänzungsvorschläge geben, einige davon werden sicher angenommen. Und genau das ist es, was von einer lebendigen Partei zu erwarten ist.
