Bernd Meyer, geboren 1952, ist Bürgermeister für Finanzen und Ordnung der Stadt Zwickau. Links! sprach mit dem LINKEN Kommunalpolitiker über Finanzen, rote Haltelinien und kulturelles Engagement.
Auch die sächsischen Kommunen durchleiden die Finanzkrise. Wie sieht es denn in Zwickaus Stadthaushalt aus?
Durchaus gut. Wir sind in Zwickau in der Situation, vernünftig, langfristig, gut und vorausschauend geplant zu haben. Die Ereignisse auf den Weltmärkten konnten wir im Rahmen des Möglichen berücksichtigen, so dass wir eine stabile Haushaltssituation haben.
Sie sind Bürgermeister für Finanzen, Kultur und Soziales. Was ist denn das Besondere an einem linken Bürgermeister?
Den Versuch zu unternehmen, diese Positionen bei aller Verwaltungsarbeit – die Bandbreite haben Sie genannt, sicherlich beim Hauptschwerpunkt Finanzen, dazu gehört aber auch noch das Ordnungsrecht, das Rechtsamt, Kultur und Soziales – in der praktischen Arbeit auch umsetzen zu können. Ich denke, das ist mir in den zweieinhalb Jahren, die ich nun im Amt bin, gemeinsam mit dem Stadtrat von Zwickau gelungen.
Das stelle ich mir gar nicht so einfach vor – da steht vor der linken Stadtratsfraktion erstmals ein Bürgermeister, der aus der eigenen Partei kommt. Da gibt es bestimmt manchmal Konflikte.
Die gibt es durchaus. Jeder Bürgermeister in einer Kommune ist Bürgermeister für alle Bürger, nicht Bürgermeister einer Partei oder Fraktion. Daraus resultieren bestimmte Spannungsfelder, die sich aus der Natur der Sache ergeben. Schließlich muss sich die gesamte Politik des Rates und der Stadtverwaltung am Wohl aller Bürger ausrichten. Letzteres muss nicht immer identisch sein mit den Interessen einer einzelnen Fraktion.
Da fällt mir das Beispiel Schulschließungen ein.
Das war zum Beispiel so eine Situation, wo es zwischen mir und meiner Fraktion unterschiedliche Standpunkte gab. Diese Diskussion wurde sachlich ausgetragen, auch im Stadtrat. Man musste einfach konstatieren, dass sinkende Schülerzahlen und die rückläufige Geburtenentwicklung dazu führen, dass der Bestand bestimmter Schulen mittelfristig infrage zu stellen ist. Die Fraktion der Linken hat deutlich gemacht, warum sie dem Vorschlag der Verwaltung nicht zustimmt. Aber wenn es tatsächlich vernünftige Alternativen gibt, die auch finanzielle Wirkungen haben, ist es legitim, dass man als zuständiger Bürgermeister einen solchen Vorschlag unterbreitet. Das ist aber eins von wenigen Beispielen, wo es fundamentale Unterschiede gab, die ich übrigens persönlich und aus der Sicht der Fraktion nachvollziehen kann.
Brauchen linke Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker bestimmte Haltelinien, die sagen, was man alles nicht machen darf? Oder lehrt die tägliche Arbeit, dass bestimmte Haltelinien einfach nicht einzuhalten sind?
Nochmal: Ich bin kein Bürgermeister der Linkspartei, sondern der von allen Bürgerinnen und Bürgern. Meine Parteimitgliedschaft ist bekannt, ich bin von diesem Stadtrat gewählt worden – auch von den Vertretern der CDU, der SPD oder der Grünen. Natürlich habe ich meine Überzeugungen nicht weggegeben, als ich Bürgermeister wurde. Ich bin weiterhin Mitglied meiner Partei und zahle meine Beiträge. Ich denke, in einer so verantwortungsvollen Aufgabe ist es einfach wichtig, das Visier hochzuklappen, zu zeigen, wer man ist. Das heißt natürlich auch, dass ich versuche, dass Entscheidungsvorlagen für die Stadträte auch meine Handschrift mit tragen. Kommunalpolitik sollte aber in vielen Bereichen eine vernunftbegabte Politik für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sein. Darin unterscheidet sich Kommunalpolitik auch von der Landes- bzw. vor allem von der Bundespolitik. Deshalb sind auch in der Stadt Zwickau harte politische Auseinandersetzungen relativ selten.
Sie haben also ihr Parteibuch nicht in die Schublade gelegt, als sie Bürgermeister wurden.
Ich habe mit dem Erhalt des Amtes mein Gewissen nicht abgegeben.
Manchmal sind unpopuläre Entscheidungen unausweichlich, kann eine Straße nicht gebaut oder muss eine Schule geschlossen werden, weil das Geld fehlt. Können Sie einschätzen, wem die Bürgerinnen und Bürger dafür die Schuld geben?
Ich bemühe mich, bei Entscheidungen, die die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zwickau betreffen, eine hohe Transparenz walten zu lassen, aus Sicht der Verwaltung zu begründen, warum dieses oder jenes notwendig ist. Wenn man alles ehrlich benennt, wird das in vielen Fällen honoriert. Ob es immer akzeptiert wird, ist eine andere Frage. So ist es aber in der Politik überall – bestimmte Interessen setzen sich durch, andere müssen vernachlässigt werden. Man muss nur immer die Wahrheit sagen, auch wenn sie manchmal weh tut. Ich kann nicht einschätzen, wie die Bürgerinnen und Bürger meine Arbeit bewerten. Ich denke aber, dass mir angesichts dessen, was ich in diesen zweieinhalb Jahren geleistet habe, zumeist wohlwollend begegnet wird.
Die Finanzkrise hat Zwickau nur am Rande tangiert, die Haushaltslage sieht hier besser aus als in den meisten anderen Kommunen im Freistaat. Was könnten die Städte und Gemeinden trotzdem tut, um ihre Lage zu verbessern? Gibt es Wege, die man gerade auch als Linker einschlagen müsste?
Mit einem einfachen volkstümlichen Instrument – dem Kassensturz – ist vieles möglich. Man muss genau analysieren, wo die Ursachen von Defiziten liegen. Insofern muss ich Ihnen widersprechen: Die Finanzkrise hat auch Zwickau getroffen. Entscheidend ist aber immer, wie man mit der Krise umgeht, ob man die Krise nur als Problem oder auch als Chance begreift. Zwickau hat versucht, diese Chance zu nutzen, einen Kassensturz zu machen. Auf diese Weise sieht man, wo man Ausgaben reduzieren kann, in der Verwaltung ein kompliziertes Problem. Schließlich geht es um Menschen. Auf der anderen Seite muss man schauen, wie man die Einnahmen erhöhen kann. Man muss beginnen, mittel- bis langfristig zu denken. Wir haben uns damals in der Rathausspitze und auch mit den Fraktionen verständigt, dass es bei dieser Analyse keine Tabus geben kann. Am Ende ist es nicht nur die Verantwortung der Verwaltung, sondern auch der gewählten Volksvertreter, in solchen schwierigen Situationen ein Stück von der Parteipolitik wegzugehen und das Gesamtinteresse der Stadt im Auge zu behalten. Das hat die Stadt Zwickau gut geschafft, wir haben ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen. Natürlich haben wir einzelne freiwillige Leistungen einstellen müssen, aber es gab keinen sozialen Kahlschlag, weil wir im Gegenzug immer genau die Einnahmenseite betrachtet haben. Man muss gemeinsam diskutieren – sobald die Parteipolitik die Oberhand gewinnt, ist jede Kommune verraten und verkauft.
Ihnen obliegt auch der Kulturbereich. Sie haben sich in der Vergangenheit besonders für das Robert-Schumann-Haus engagiert. Warum ist Ihnen das besonders wichtig?
Ich bin in Zwickau geboren und mit den kulturellen Entwicklungen der Stadt vertraut und verbunden, ob der DDR und der Bundesrepublik. Ich habe eine innere Verbundenheit zu Zwickau, mein Heimatgefühl ist ziemlich ausgeprägt. Dazu kommt, dass ein linker Bürgermeister eine gesunde Einstellung zur Kultur haben muss – denn Kultur ist nicht nur Lebensgefühl, sondern auch ein Stück Historie und ein Stück Bildung, das, was jedes Land und jede Gesellschaft liebenswert macht. Dass Zwickau solche kulturellen Pfunde hat – wie Robert Schumann – muss man einfach nutzen.
Die Fragen stellte Rico Schubert.