Fünf Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Diskriminierungsschutz ist in Sachsen noch immer eher die Ausnahme als die Regel

„In den fünf Jahren seit Bestehen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist das Antidiskriminierungsbüro Sachsen (ADB) in über 300 Fällen von Diskriminierung aktiv geworden.“ sagt Heike Fritzsche, Geschäftsführerin des ADB. „Diese Zahl für Leipzig macht deutlich, dass Diskriminierung wegen des Geschlechts, des Lebensalters, der sexuellen Identität, einer Behinderung oder Herkunft ein Alltagsphänomen ist und keine Ausnahme. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass hinter jedem dieser Fälle ein Mensch steht, der eine Arbeit nicht bekommt, von Behörden oder bei der Wohnungssuche Benachteiligung erfährt oder in einer anderen Form in seiner Würde und Lebensgestaltung beeinträchtigt wird, gibt das zu denken.“ Für Sachsen gibt
es keine entsprechende Statistik.

 

Im August 2006 wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verabschiedet. Es regelt den Schutz vor Diskriminierung im arbeits- und zivilrechtlichen Bereich. Während die Verabschiedung von unsachlichen Befürchtungen begleitet wurde, dominiert mittlerweile eine realistischen Haltung bezüglich der Möglichkeiten und Grenzen des Gesetzes.

„Man kann mit dem Gesetz arbeiten. Es stärkt Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind.“ bilanziert Daniel Bartel, Leiter der Beratungsstelle des ADB. „Gleichzeitig ist festzustellen, dass das Gesetz noch zu wenig im Alltag angekommen ist und zu selten genutzt wird.“ Die Gründe hierfür sind vielfältig: Neben der relativen Unbekanntheit des Gesetzes bei Betroffenen spielen auch finanzielle Hürden und Zweifel an den Erfolgsaussichten vor Gericht eine wichtige Rolle.

Ein Blick in andere Länder zeigt: Antidiskriminierungsgesetze allein bewirken keine gesellschaftliche Veränderung. Nötig ist auch ein niedrigschwelliger Zugang zur Rechtsdurchsetzung und dafür brauchen Betroffene Beratungs- und Unterstützungsstrukturen.

„In Sachsen gibt es in Puncto effektiver Diskriminierungsschutz noch viel zu tun. Fünf Jahre nach Verabschiedung des AGG stehen wir nach wie vor am Anfang.“ fasst Heike Fritzsche die Situation zusammen. „Eine kleine Anfrage im Landtag vom Juli diesen Jahres (Kleine Anfrage 20.06.2011, Drucksache 5/ 6131, Sächsischer Landtag) zeigt, dass der Freistaat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt hat. Auf Ministeriumsebene gibt es keine geregelte Zuständigkeit und unsere kommunal finanzierte Beratungstelle in Leipzig ist die einzige qualifizierte Anlaufstelle für Betroffene sachsenweit.“

Das Recht auf Gleichbehandlung und Chancengleichheit ist ein grundlegender Bestandteil im Selbstverständnis einer pluralistischen Demokratie. Es ist zugleich aber auch eine ganz konkreter Standortfaktor in Zeiten demographischen Wandels und Fachkräftemangels. „Auf Seiten einzelner Kommunen und auf Bundesebene gibt es positive Entwicklungen. Es wird Zeit, das nun auch das Land Sachsen seiner Verantwortung nachkommt. Das heisst: flächendeckend unabhängige und qualifizierte Anlaufstellen zu finanzieren und bestehende Lücken im AGG durch eine entsprechende Landesgesetzgebung zu schließen.“, fordert Daniel Bartel, bevor er mit einem Lächeln ergänzt: „Zunächst aber muss den Verantwortlichen die Bedeutung des Themas klar werden und die Bereitschaft entstehen, für Sachsens vielfältige Bevölkerung aktiv zu werden. Es gibt also noch viel zu tun.“
______________________________________________
Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen (ADB) mit Sitz in Leipzig ist seit 2005 eine zentrale Anlaufstelle im Freistaat Sachsen für alle Fragen zu Diskriminierung aufgrund rassistischer Zuschreibungen, ethnischer Herkunft, Religion und Weltanschauung, des Geschlechts, der sexuellen Identität, des Lebensalters oder Behinderung sowie Mehrfachdiskriminierung.

Nähere Informationen zum ADB finden Sie unter www.adb-sachsen.de

 

Quelle:  Flickr Autor:  Skley Lizens: