Die Einführung europäischer Staatsanleihen, so genannter Eurobonds, als Instrument zur Bewältigung der Eurokrise ist stark umstritten. Teils werden sie als „Krisenretter“ eingeschätzt, teils sind sie als „Teufelszeug“ verschrien – Text von Cornelia Ernst und Susanna Karawanskij
Sowohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy haben ihr NEIN zu gemeinsamen Staatsanleihen aller Euroländer bekräftigt.
Doch was sind eigentlich diese heiß diskutierten aber nicht real existierenden Eurobonds?
Im Prinzip sind Eurobonds nichts anderes als Staatsanleihen – die Mitgliedsländer in der Europäischen Währungsunion nehmen gemeinsam Kredite am Finanzmarkt auf und die Haftung für die Rückzahlung und Zinsen werden von der Gesamtheit der Euroländer übernommen.
Genau die Übernahme der Verantwortung der gesamten Euroländer für die Staatsverschuldung wird vor allem in den zahlungsunfähigen Krisenländern als wichtigster Vorteil angesehen. Für hoch verschuldete Mitgliedstaaten, deren Bonität von Rating Agenturen als schlecht eingestuft wird, ist es kaum möglich, Geld auf den Kapitalmärkten zu leihen. Die Schaffung der Euro-Rettungsschirme wie im Falle Griechenlands ist ein Instrument, um die Länder zahlungsfähig zu erhalten und gleichzeitig die Gemeinschaftswährung zu stabilisieren. Gleichzeit wird aber auf den Finanzmärkten munter weiterspekuliert. Mit der Einführung der Eurobonds könnte das Zinsgefälle zwischen den gut und schlecht bewerteten Mitgliedsstaaten abgebaut werden.
Das heißt, dass sich aus den Zinsdifferenzen keine Spekulationsgewinne mehr erzielen lassen würden und damit stark verschuldete Staaten nicht noch weiter unter Druck gesetzt werden.
Nun wird gegen die Euro-Bonds von Konservativen, Neoliberalen und Rechten das Gerechtigkeitsargument in die Waagschale geworfen. Wieso sollen denn die gut wirtschaftenden Länder für die anderen mit in Verantwortung stehen und für diese haften? Häufig wird diese Argumentation mit demagogischen Vorurteilen untersetzt, wir erinnern uns gut an die Hetze, die dem „fleißigen Deutschen“ den „faulen Griechen“ entgegenstellt. Wenn wir etwas genauer hinschauen, sieht das Problem aber etwas anders aus. Am Beispiel der Entwicklung der Lohnstückkosten wird dies sehr deutlich. Allein in den letzten zehn Jahren wurden diese in Deutschland im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern stark gesenkt. Der Wettbewerbsvorteil deutscher Unternehmen basiert kurz gefasst also darauf, dass die Produktivitätssteigerungen nicht an die ArbeitnehmerInnen weitergegeben wurden, was sich durch nur gering steigende oder gar sinkende Löhne ausdrückt. Damit können deutsche Unternehmen ihre Produkte z.B. trotz steigender Rohstoffpreise zu einem recht stabilen und teilweise niedrigem Preis in der ganzen Welt verkaufen, wodurch wir seit Jahren zum Exportweltmeister avanciert sind. Dieser ökonomische Druck wird nun insbesondere auf die arbeitenden Menschen in anderen Ländern, auf deren sozialstaatliche Verfasstheit, auf ihre Renten und deren soziale Sicherheit übertragen.
Eurobonds können als ein kleiner Schritt auf einem längeren Weg hin zu einer die Nationalstaaten überschreitenden sozialen Gerechtigkeit verstanden werden. Das gegeneinander Ausspielen der ArbeitnehmerInnen in den verschiedenen Ländern läuft am Ende auf die Verschlechterung der sozialen Lage in allen Ländern hinaus. Wir als LINKE fordern im Europaparlament neben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer eine umfassende Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte, die dem Wettgeschäfts spekulierender Fonds und dem undurchsichtigen Treiben von Rating-Agenturen ein Ende setzt.
Die Eurokrise darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden, schlussendlich braucht es dafür eine gemeinsame europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik und vor allem eine gemeinsame solidarische Sozialpolitik.
Für die Kanzlerin war es wie eine Regierungserklärung vor Millionenpublikum: Mit einem Auftritt bei Günther Jauch hat Angela Merkel die Euro Schicksalswoche eingeläutet, in der über den vergrößerten Rettungsschirm abgestimmt wird. Ihre Botschaft: Die Lage ist ernst, aber unter Kontrolle. Sodele, warum sollten wir das glauben. Wurde uns nicht auch versichert, dass wir nicht für die Schulden anderen zahlen sollen. Und nun zahlen wir für die Griechen, Italiener, Spanier, und und und. Ich glaube den Politikern nichts mehr.
Kaum zu glauben, was ich hier von einem LaVo-Mitglied lesen muss.
Das hier beschreibt die Lage realistischer:
http://www.radio-utopie.de/2011/09/26/forderung-des-kapitals-efsf-fonds-soll-auf-2-billionen-euro-steuergelder-erhoht-werden/
http://www.radio-utopie.de/2011/09/25/nomenklatura-akzeptiert-verfassung-volksabstimmung-vor-neuem-eu-vertrag/
Im übrigen hier noch mal das BVerfG:
***Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 7. September 2011
1. Art. 38 GG schützt die wahlberechtigten Bürger vor einem Substanzverlust ihrer verfassungsstaatlich gefügten Herrschaftsgewalt durch weitreichende oder gar umfassende Übertragungen von Aufgaben und Befugnissen des Bundestages, vor allem auf supranationale Einrichtungen. Die abwehrrechtliche Dimension des Art. 38 Abs. 1 GG kommt in Konstellationen zum Tragen, in denen offensichtlich die Gefahr besteht, dass die Kompetenzen des gegenwärtigen oder künftigen Bundestages auf eine Art und Weise ausgehöhlt werden, die eine parlamentarische Repräsentation des Volkswillens, gerichtet auf die Verwirklichung des politischen Willens der Bürger, rechtlich oder praktisch unmöglich macht.
2a) Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand ist grundlegender Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat. Der Deutsche Bundestag muss dem Volk gegenüber verantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entscheiden. Das Budgetrecht stellt insofern ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung dar.
b) Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch in einem System intergouvernementalen Regierens die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten.
3a) Der Deutsche Bundestag darf seine Budgetverantwortung nicht durch unbestimmte haushaltspolitische Ermächtigungen auf andere Akteure übertragen. Insbesondere darf er sich, auch durch Gesetz, keinen finanzwirksamen Mechanismen ausliefern, die – sei es auf Grund ihrer Gesamtkonzeption, sei es auf Grund einer Gesamtwürdigung der Einzelmassnahmen – zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne vorherige konstitutive Zustimmung führen können.
b) Es dürfen keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmassnahme des Bundes grösseren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im einzelnen bewilligt werden.
c) Darüber hinaus muss gesichert sein, dass hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln besteht.
4. Die Bestimmungen der europäischen Verträge stehen dem Verständnis der nationalen Haushaltsautonomie als einer wesentlichen, nicht entäusserbaren Kompetenz der unmittelbar demokratisch legitimierten Parlamente der Mitgliedstaaten nicht entgegen, sondern setzen sie voraus. Ihre strikte Beachtung gewährleistet, dass die Handlungen der Organe der Europäischen Union in und für Deutschland über eine hinreichende demokratische Legitimation verfügen. Die vertragliche Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft ist Grundlage und Gegenstand des deutschen Zustimmungsgesetzes.
5. Hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit, für Gewährleistungen einstehen zu müssen, kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zu, der vom Bundesverfassungsgericht zu respektieren ist. Entsprechendes gilt auch für die Abschätzung der künftigen Tragfähigkeit des Bundeshaushalts und des wirtschaftlichen Leistungsvermögens der Bundesrepublik Deutschland.***
Ich finde Deine Meinung zu Eurobonds kaum mit linker Politik
vereinbar. Bitte denke einmal ernsthaft über einen Parteiwechsel nach.
Sonst tun es immer mehr andere.
Beste Grüße
Rene
Liebe Genossinnen.
Die Diskussion um die Eurobonds geht an der Kernfrage vorbei, wie den Finanzmärkten die Macht über das politische System entzogen werden kann.
Ein neues Finanzinstrument wie die Eurobonds bietet neue Möglichkeiten der Kapitalverwertung auf Spekulationsbasis.
Haushalte werden mit Eurobonds auch nicht konsolidiert, da die geplante gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung sich den
“washington consensus” zum Vorbild nehmen wird; also Privatisierung
und Lohnsenkung und diese Prioritätensetzung von einer linken Partei nicht ansatzweise beeinflusst werden wird.
Die Bankbilanzierung wurde 2008 zur hemmungslosen Manipulation und Vertuschung freigegeben. Welchen Anteil die Staatsanleihen an der kombinierten Bilanzsumme der Banken inzwischen weltweit ausmachen, ist unbekannt, dürfte aber jedenfalls erheblich sein.
Die Forderungen der LINKEN müssen lauten:
1. EZB grundlegend transformieren, mit der Notenbanken der Staaten nicht die Banken finanzieren sondern -zinslos- die Staatshaushalte!
2. Repo-System des Interbankenhandel abschaffen
3. Finanztransaktionsteuern auch im außerbörslichen Derivatehandel, weil dort 90% des Derivatehandels abgewickelt werden
4. Abschaffung des unregulierten Schattenbanksystems
5. Kapitalverkehrskontrollen zur Entschleunigung und Vergleichmäßigung
UND: Globale Reformen in folgenden Bereichen:
Währungssystem, Rohstoffmärkte, Regulierung und Umstrukturierung des Finanzsystem wie es im UNCTAD Trade and Development Report 2011 beschrieben ist…
RN
Das alles ließe sich auch auf nationalstaatlicher Ebene einführen!
Also gut:
Das alles lässt sich auch auf nationalstaatlicher Ebene einführen, wenn das Euro-Regime (unbedingte Freiheit des Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs) nicht wäre. Wenn es die Diktatur der Verträge nicht gäbe.
Da liegt Eurer Problem, aber das müsst ihr mit Euch selbst ausmachen
und nicht die LINKE dafür instrumentalisieren.
Sehr geehrte Frau Ernst.
Eine ökonomische Fehlkonstruktion lässt sich mit Lug und Trug für einige Jahre stützen, jedoch nicht auf Dauer. Die volkswirtschaftlichen Schäden, die sich dadurch ergeben, dass man 17-27 unterschiedlichen Volkswirtschaften eine one-size-fits-all Einheitspolitik verpasst, sind enorm und addieren sich Jahr für Jahr auf. Die Währungsunion hat die Divergenz in der Eurozone sogar vergrößert, nicht einmal die Empfänger der jetzigen Transferzahlungen haben profitiert.
Sollte nicht zuerst die Annäherung auf Kulterellen und Sozialen Gebiet stattfinden? Unter den Millionen Europäern selber? Natürlich immer unter Wahrung der kulturellen Besonderheiten. Ich finde ein Europa mit hohen sozialen standards erstebenswert, jedoch nicht die Repression durch “Geld”. Daran bedienen sich die kriminellen Organisationen in den einzelnen Staaten zuerst.
Auch halte ich es für eine sehr gefährliche Haltung, 27 Nationen ihrer Souveränität zu berauben und in einem EU-Großstaat unter einer Regierung vereinen zu wollen, wie Sie dies fordern. Nicht nur, dass es meiner Meinung nach moralisch falsch ist, so steht dem die soziale Realität entgegen: Denn die 27+ Völker der EU wollen dies mehrheitlich nicht und werden dies nicht akzeptieren. Die EU ist nicht historisch und kulturell zusammengewachsen, so dass anders als im Länderfinanzausgleich innerhalb der Bundesrepublik bei den Menschen keine Bereitschaft besteht, dauerhaft Nachteile in Kauf zu nehmen, um das Gebilde der EU am Leben zu halten. Die EU war stets nur eine Zweckgemeinschaft für fast alle Mitgliedsländer, die sich in der Union zusammengefunden haben, um von den ökonomischen Anreizen zu profitieren und die Vorteile von Reisefreiheit etc. in Anspruch nehmen zu können. Die Mitgliedsländer hatten kein Interesse daran, sich selbst in einem Weltreich aufzulösen, wie Sie sich dies vorstellen. Luft und Liebe reichen aufgrund der kulturellen Diversität innerhalb der Union nicht aus, um diese langfristig zusammenzuhalten. Sobald einzelne Staaten das Gefühl haben, objektiv durch die EU benachteiligt zu sein, werden sie wieder für ihre Unabhängigkeit kämpfen und vielleicht sogar für den Abriss der Union sorgen.
Darin liegt ein gefährliches Gewaltpotential welches Sie persönlich Frau Ernst, nicht ernst nehmen. Mit dem ESM gehen wir den letzten Schritt hin zur einer europäischen Diktatur. Schon heute muß man die EU als Leviathan bezeichnen, sie ist ein Bürokratiemonster ohne jede demokratische Legitimation. Warum berichten Sie nicht einmal aus den
Hinterzimmern der Kommission?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Neumann
15. August 2011 Gesine Lötzsch
Eurobonds werden kommen
Zu dem Zerwürfnis zwischen CDU und FDP in der Frage der Eurobonds erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
DIE LINKE fordert schon lange Eurobonds als ein Mittel, um aus der Euro-Krise herauszukommen. Doch die Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister wehren sich weiter gegen diese sinnvolle Maßnahme zur Rettung des Euro. Sie haben Angst vor ihren eigenen Parteien, in denen Ideologie über ökonomischen Sachverstand herrscht.
Wir müssen die Erfahrung machen, dass die Kanzlerin immer erst dann reagiert, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Sie reagiert nur noch auf Katastrophen. So war es im Fall Griechenland, so war es im Fall Fukushima. Ein solcher Katastrophen-Regierungsstil kommt die Steuerzahler sehr teuer zu stehen.
Eurobonds allein reichen nicht. Die Märkte brauchen klare Spielregeln. Die neoliberalen Regierungen scheuen sich, diese Spielregeln durchzusetzen, weil sie sich als erstes aus der finanziellen Abhängigkeit der Finanzindustrie lösen müssten. Seit der Lehmann-Pleite vor drei Jahren ist nichts wirksames passiert, um die Finanzmärkte in den Griff zu bekommen. Im Gegenteil, die Übermacht der Finanzmärkte wird immer bedrohlicher. Rating-Agenturen spielen Gott und versetzen Millionen Menschen in Angst und Schrecken.
Das kann nicht mehr so weiter gehen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen auf, die neoliberalen Konzepte auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen und endlich die Finanzmärkte in die Schranken zu weisen.
Ein erster Schritt muss die Erhebung einer Finanztransaktionssteuer sein. Die Einnahmen aus einer solchen Steuer würden sofort den Euro stabilisieren und alle unsozialen Kürzungspakete überflüssig machen.