Eurobonds und Eurokrise

Die Einführung europäischer Staatsanleihen, so genannter Eurobonds, als Instrument zur Bewältigung der Eurokrise ist stark umstritten. Teils werden sie als „Krisenretter“ eingeschätzt, teils sind sie als „Teufelszeug“ verschrien  – Text von Cornelia Ernst und Susanna Karawanskij

Sowohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy haben ihr NEIN zu gemeinsamen Staatsanleihen aller Euroländer bekräftigt.

Doch was sind eigentlich diese heiß diskutierten aber nicht real existierenden Eurobonds?

Im Prinzip sind Eurobonds nichts anderes als Staatsanleihen – die Mitgliedsländer in der Europäischen Währungsunion nehmen gemeinsam Kredite am Finanzmarkt auf und die Haftung für die Rückzahlung und Zinsen werden von der Gesamtheit der Euroländer übernommen.

Genau die Übernahme der Verantwortung der gesamten Euroländer für die Staatsverschuldung wird vor allem in den zahlungsunfähigen Krisenländern als wichtigster Vorteil angesehen. Für hoch verschuldete Mitgliedstaaten, deren Bonität von Rating Agenturen als schlecht eingestuft wird, ist es kaum möglich, Geld auf den Kapitalmärkten zu leihen. Die Schaffung der Euro-Rettungsschirme wie im Falle Griechenlands ist ein Instrument, um die Länder zahlungsfähig zu erhalten und gleichzeitig die Gemeinschaftswährung zu stabilisieren. Gleichzeit wird aber auf den Finanzmärkten munter weiterspekuliert. Mit der Einführung der Eurobonds könnte das Zinsgefälle zwischen den gut und schlecht bewerteten Mitgliedsstaaten abgebaut werden.

Das heißt, dass sich aus den Zinsdifferenzen keine Spekulationsgewinne mehr erzielen lassen würden und damit stark verschuldete Staaten nicht noch weiter unter Druck gesetzt werden.

Nun wird gegen die Euro-Bonds von Konservativen, Neoliberalen und Rechten das Gerechtigkeitsargument in die Waagschale geworfen. Wieso sollen denn die gut wirtschaftenden Länder für die anderen mit in Verantwortung stehen und für diese haften? Häufig wird diese Argumentation mit demagogischen Vorurteilen untersetzt, wir erinnern uns gut an die Hetze, die dem „fleißigen Deutschen“ den „faulen Griechen“ entgegenstellt. Wenn wir etwas genauer hinschauen, sieht das Problem aber etwas anders aus. Am Beispiel der Entwicklung der Lohnstückkosten wird dies sehr deutlich. Allein in den letzten zehn Jahren wurden diese in Deutschland im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern stark gesenkt. Der Wettbewerbsvorteil deutscher Unternehmen basiert kurz gefasst also darauf, dass die Produktivitätssteigerungen nicht an die ArbeitnehmerInnen weitergegeben wurden, was sich durch nur gering steigende oder gar sinkende Löhne ausdrückt. Damit können deutsche Unternehmen ihre Produkte z.B. trotz steigender Rohstoffpreise zu einem recht stabilen und teilweise niedrigem Preis in der ganzen Welt verkaufen, wodurch wir seit Jahren zum Exportweltmeister avanciert sind. Dieser ökonomische Druck wird nun insbesondere auf die arbeitenden Menschen in anderen Ländern, auf deren sozialstaatliche Verfasstheit, auf ihre Renten und deren soziale Sicherheit übertragen.

Eurobonds können als ein kleiner Schritt auf einem längeren Weg hin zu einer die Nationalstaaten überschreitenden sozialen Gerechtigkeit verstanden werden. Das gegeneinander Ausspielen der ArbeitnehmerInnen in den verschiedenen Ländern läuft am Ende auf die Verschlechterung der sozialen Lage in allen Ländern hinaus. Wir als LINKE fordern im Europaparlament neben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer eine umfassende Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte, die dem Wettgeschäfts spekulierender Fonds und dem undurchsichtigen Treiben von Rating-Agenturen ein Ende setzt.

Die Eurokrise darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden, schlussendlich braucht es dafür eine gemeinsame europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik und vor allem eine gemeinsame solidarische Sozialpolitik.

Quelle: Flickr Autor: Songkran Lizens: