„Die Belegschaften hatten verstanden, was Eigentum bedeutet, und sie fühlten sich dafür verantwortlich“

 

Zur Geschichte des ersten Landeskongresses der Solidarnosc 1981 – von Bernhard Krabiell

 

Vor einem Jahr wurde mit zahlreichen Veranstaltungen, Debatten und Kommentaren aus Anlass des 30. Jahrestages an die Gründung der unabhängigen Gewerkschaft Solidarnosc nach dem erfolgreichen Streik auf der Lenin-Werft und der darauf folgenden Streikwelle in Polen erinnert. Ein Jahr nach der historischen Zäsur vom August 1980 hatte im September und Oktober der erste Landeskongress der Solidarnosc stattgefunden.

Haften blieb von diesem Kongress für viele der Aufruf an „alle Arbeiter von Albanien, Bulgarien, der Tschechoslowakei, der DDR, von Rumänien, Ungarn und aller Nationen, aus denen sich die Sowjetunion zusammensetzt“, in dem denen Unterstützung zugesichert wurde, „die den schwierigen Weg des Kampfes um eine freie Gewerkschaftsbewegung eingeschlagen haben“.

Verdrängt wurde hingegen weitgehend, dass auf diesem Kongress mit seiner Vielfalt an divergierenden politischen Positionen auch engagiert die weiteren gesellschaftlichen Perspektiven debattiert wurden. Genährt durch die Auseinandersetzungen der letzten zwölf Monate, rückte die Forderung nach einer Arbeiter-Selbstverwaltung und einer gesellschaftlichen Kontrolle der Wirtschaft ins Zentrum. Dies knüpfte an den Punkt im Abkommen von Gdansk vom August 1980 an, in dem es hieß: „Die wirtschaftliche Reform soll sich auf der Grundlage einer wachsenden Selbständigkeit der Betriebe und der tatsächlichen Beteiligung der Arbeiterselbstverwaltungen an ihrer Leitung vollziehen.“

Im vom Kongress verabschiedeten Programm findet sich dann auch das Ziel eines „vergesellschafteten Wirtschaftssektors, der von Arbeitskollektiven verwaltet wird“. Die Betriebe sollten konkret „von Betriebsräten und operativ durch einen von diesen Räten gewählten Direktor“ geleitet werden. Das Bestreben nach unmittelbarer demokratischer Kontrolle und Leitung von Gesellschaft und Wirtschaft war auch in den Betriebsbesetzungen zum Ausdruck gekommen, die die Streiks des abgelaufenen Jahres begleitet hatten.

Dieser Ansatz konnte jedoch nicht konstruktiv verfolgt werden, weil schon wenige Wochen später – am 13. Dezember – die Verhängung des Kriegsrechts diese Entwicklung stoppte.

Bezeichnenderweise wird von den verschiedensten politischen Kommentatoren dieser Aspekt der Geschichte übergangen bzw. geleugnet und die Phase der Solidarnosc-Gründung und der sozialen Auseinandersetzungen dieser Jahre in die jeweilige Interpretation des letzten Vierteljahrhunderts eingepasst.

Einer der Gründer, Andrzej Gwiazda, 1981 zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, wehrte sich vor einigen Jahren gegen die Legenden-Bildung, indem er schrieb: „Es ist nicht wahr, dass Solidarnosc den Kapitalismus gewollt hat. Schon gar nicht jenen wilden Kapitalismus der seit den achtziger Jahren eine Evolution in Richtung Neoliberalismus durchlief. Die Belegschaften hatten verstanden, was Eigentum bedeutet, und sie fühlten sich dafür verantwortlich. Sie wussten, ihr Eigentum wurde schlecht verwaltet – das wollten sie ändern. Hätte ihnen 1989 jemand gesagt, dass sie dafür kämpfen, den Parteibonzen oder ausländischen Konzernen dieses Eigentum in die Hände zu spielen – sie wären empört gewesen. Privatisierung war nicht das Ziel der Gewerkschaft – es ging um die Bedürfnisse der Gesellschaft.“

Die auf die Verhängung des Kriegsrechts folgende massive Repression, die Inhaftierung zahlreicher Aktivisten und Aktivistinnen und die Auflösung der öffentlichen Strukturen der Gewerkschaft und das „Überwintern“ in der Illegalität warfen die Solidarnosc als Massenorganisation zurück – sie sollte nie mehr ihre alte Stärke erreichen – und behinderten eine programmatische Weiterentwicklung. Ohne die Verbindung zu praktischen Kämpfen und ohne den Raum für öffentliche, demokratische Debatten in der Gesellschaft verloren die Impulse von 1980/81 an Kraft. Nach 1989 trat das Streben nach einer Perspektive jenseits der Schein-Alternative zwischen zentralistischer Kommandowirtschaft und Kapitalismus in den Hintergrund

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