“BZÖ Politik kurz erklärt” Source Flickr Author andreas.rodler License 
Über acht Monate ist es nun her seit Kamal K. In Leipzig von zwei Neonazis erstochen wurde. Am 17.6.2011 begann vor dem Leipziger Landgericht der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter, Marcus E. und Daniel K.. Letzterer ist wegen gefährlicher Körperverletzung – er soll Kamal am Morgen des 24.10. geschlagen, mit Pfefferspray außer Gefecht gesetzt und zu Boden gerissen haben – und ersterer wegen gefährlicher Körperverletzung und Totschlag – er habe das Messer gezückt und zugestochen – angeklagt.
Für die Staatsanwaltschaft als die die Ermittlungen führende Behörde war das, was sich in jener Nacht im Oktober zugetragen hat, ein „Unfall“. Das sehen Familie und FreundInnen von Kamal und politisch sensibilisierte Menschen anders. Für sie liegt nah, dass ein rassistisches Tatmotiv in Betracht gezogen werden muss und insistieren darauf, dass dies bei der Anklageerhebung und im Prozess eine größere Rolle spielen müsse. Schließlich liegt ein neonazistischer Hintergrund der beiden mutmaßlichen Täter auf der Hand. War der eine, Daniel K., um die Jahrtausendwende in Leipzig in die rechte Szene eingestiegen und in Aachen, wohin es ihn wenig später verschlug, in der als besonders rassistisch und militant bekannten Kameradschaft Aachener Land aktiv, macht Marcus E. nicht nur äußerlich kein Hehl aus seiner „nationalen Gesinnung“. Er suchte während seines langjährigen Gefängnisaufenthaltes aktiv Kontakt zur „Hilfsorganisation für nationale Gefangene“, die inhaftierte Nazis in der Szene halten will. In seiner Wohnung in Erfurt wurden mehrere Kisten mit Nazi-Devotionalien beschlagnahmt. Beide Angeklagten tragen auf ihrem Körper einschlägige Tätowierungen, die u.a. das Haken- und Keltenkreuz und SS-Symbolik zeigen.
Trotz all dieser Indizien ließ der Leipziger Oberstaatsanwalt schon wenige Wochen nach dem Mord verlautbaren, dass es keine hinreichende Anhaltspunkte für einen rassistischen Tathintergrund geben würde. Die Anwälte der Nebenklage, die vor Gericht die Interessen der Familie vertreten, plädieren vor diesem Hintergrund dafür, dass eine Verurteilung wegen Mordes aus niederen Beweggründen bzw. gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge in Betracht kommen sollte. Am zweiten Verhandlungstag gab der Richter diesem Antrag zumindest in Teilen statt und erteilte in Richtung von Marcus E. den rechtlichen Hinweis, dass für ihn auch eine Verurteilung wegen Mordes in Frage käme. Am 8.7.2011 soll das Urteil gesprochen werden. Dann wird sich zeigen, ob die Justiz einmal mehr entpolitisieren und dem Schweigen über die Dimension rechter Gewalt Vorschub leisten will.
Schließlich ist Kamal einer von mehr 150 Menschen, die in Deutschland seit 1990 durch rechts motivierte Gewalt ums Leben kam. In Sachsen waren es im selben Zeitraum mindestens 13. Nimmt man nicht die von JournalistInnen und Initiativen recherchierten, sondern die offiziellen Zahlen her, gibt es bundesweit allerdings „nur“ 47 und in Sachsen sieben Menschen, die sterben mussten, weil sie einen Migrationshintergrund hatten, homosexuell, links oder obdachlos waren.
Aufgrund öffentlichen Drucks wurden die Erfassungskriterien für rechts motivierte Kriminalität im Jahr 2001 verändert. Wurden bis dahin nur Delikte entsprechend erfasst, die sich gegen die staatliche Ordnung richten, gelten von da an Straftaten als politisch motiviert, „wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person gerichtet sind wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status“.
Nach der 2001er-Reform schnellte die Statistik rechts motivierter Straftaten in die Höhe, die offensichtliche Lücke in Sachen rechts motivierter Morde wurde allerdings nicht geschlossen. Denn Grundlage der Zählung blieb und bleibt die Handhabung und Bewertung solcher Taten durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte vor Ort. Und diese entpolitisieren und verdrängen gern. In zahlreichen Fällen führten erst Öffentlichkeitsarbeit und Proteste von Initiativen dazu, dass die Motive solcher gewaltsamer Todesfälle und einschlägige (Neonazi-)Biografien von Tätern transparent und diskutierbar gemacht wurden. In einigen Fällen führte dies auch zur nachträglichen Kategorisierung als rechts motivierte Gewalttat.
Dass der Mord an Kamal Eingang in die Statistik rechts motivierter Kriminalität findet, ist zum jetzigen Zeitpunkt unwahrscheinlich. Und so könnte sich das fortsetzen, was seit nunmehr zwanzig Jahren offizielle Praxis ist: das statistische Herunterrechnen der Dimension rechts motivierter Gewalt.
Von fünf (bzw. mit Kamal sechs) offensichtlich durch Nazis verübten Morden in Leipzig wird nur einer offiziell als solcher geführt, nämlich der Mord an Nuno Lourenco. Der Gastarbeiter aus Portugal wurde 1998 infolge eines EM-Fußballspiels, bei dem die deutsche Nationalmannschaft verloren hatte, von einer Neonazi-Gruppe so schwer geschlagen und misshandelt, dass er wenige Monate später an den Folgen starb. Die offizielle Anerkennung als Opfer rechter Gewalt erfolgte aufgrund massiven Drucks durch seine Witwe und Medien erst im Nachhinein.
Die Statistik vergißt dagegen Klaus E., der ein paar Nazis als asozial galt und darum 1994 in seiner Wohnung in Leipzig-Lindenau zu Tode geprügelt und getreten wurde. Vergessen sind auch Achmed Bachir – 1996 von zwei Nazis in einem Gemüseladen in der Leipziger Südvorstadt erstochen – und Bernd Grigol, der offen homosexuell lebte und darum von Nazis vor seiner Wohnung 1996 gequält, misshandelt und erstochen wurde. Auch Karl-Heinz Teichmann, der im August 2008, auf einer Bank am Schwanenteich an der Leipziger Oper von einem 18-jährigen Neonazi-Sympathisanten misshandelt wurde, wird von der Statistik nicht erfasst. „Du hast hier nicht zu schlafen“ beschimpfte der Täter sein Opfer und malträtierte ihn mit über zwanzig Schlägen, so dass der Obdachlose zwei Wochen nach dem Vorfall an den Folgen seiner schweren Verletzungen starb.
Gerade die Gewalttaten gegen sozial Schwache haben in beängstigender Weise zugenommen und betten sich in ein zunehmend feindliches gesellschaftliches Klima ein. So warnt der Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer mit Blick auf die 2010er-Ergebnisse seiner Landzeitstudie „Deutsche Zustände“, dass das Abwertungsdenken gegenüber sozial Schwachen in bedenklichem Maße wächst.
Erst vor wenigen Wochen starb in Oschatz der 50-jährige Andre K. Der Obdachlose wurde von sechs Männern mit Schlägen und Tritten schwer mißhandelt. Wie sich inzwischen herausstellte, gehörte mindestens einer der Täter der NPD-Jugendorganisation JN an.
Das Schweigen über die Motive solch menschenverachtender Gewalt muss gebrochen werden. Dafür braucht es engagiertes Handeln, das nicht bei der Forderung nach einer lückenlosen statistischen Erfassung und Aufklärung von neonazistischen Gewalttaten stehen bleiben darf. Es muss uns darüber hinaus um eine Politik gehen, die für bedingungslose soziale Gleichstellung aller Menschen und für ein gesellschaftliches Klima, das von gegenseitiger Achtung und Solidarität geprägt ist, einsteht.
Juliane Nagel
Ja ein Kriminalfall der Aufklärung nötig hat und politisch relevant ist. Aber Parteigeschichte wurde an anderen stellen geschrieben:
Euch ist sicherlich noch die V-Mann-Affäre Leipzig ein Begriff.
Es war eine schlimme Angelegenheit, es wurde der Rücktritt des LaVo und des Stadtvorsitzenden Külow gefordert. Enrico Stange als ehm. WASG-Vorsitznder Sachsnens war nicht mehr für seine ehm. Mitstreiter zu sprechen. Es kam zu Rücktritten ehm. WASGler aus dem LaVo. Die Vorwürfe wurden nicht belegt, die Angelegenheit nie aufgeklärt. In der Folge wurde mit einem Generalverdacht gegen allle
ehm. WASGler operiert, mit der Zustimmung des LaVo: Die WASG sei das Einfallstor für Unterwanderung und Nachrichtendienst. Für die Verleumdungen hat sich niemals irgendein Parteiverantwortlicher öffentlich entschuldigt.
Es gab in der folge aufgrund der Leipziger Zustände Austritte mit
Begründungen die die jetzigen bundesweiten Konflikte vorwegnahmen:
https://groups.google.com/group/leipziger-linke/msg/c58f981d958ffd18?hl=de
“Hiermit lege ich mein Amt als BO-Vorsitzender der BO RAT nieder und
verlasse die Linkspartei.PDS
Angesichts jüngster Entwicklungen in der „Linkspartei“, insbesondere im Stadtverband Leipzig, ist für mich eine weitere Mitgliedschaft in der
Partei weder gegenüber Kolleginnen und Kollegen in der Gewerkschaft, in den Vereinen, im Freundeskreis oder auch mir selbst vertretbar. Nicht zuletzt die kürzliche Lektüre der Reden Luxemburgs, insbesondere „Über die
> sozialistische Taktik“, Amsterdam 1904, machten mir klar, dass eine
> weitere Verzögerung des Austrittes reiner Selbstbetrug wäre.
> Zu den Begründungen:
https://groups.google.com/group/leipziger-linke/attach/c58f981d958ffd18/Austrittsbegr%C3%BCndung.doc?hl=de&part=2
Hier auszüge, lesenswert:
“3. Krieg und Militarismus
Bei der Wahl der Direktkandidaten zum Bundestag sagte Barbara Höll, sie würde sich bei der Frage nach Entsendung von Bundeswehrsoldaten nicht enthalten, wie dies Lötsch und Pau in der Sudanfrage taten, sondern konsequent dagegen argumentieren und stimmen. Als die Frage nach Entsendung von Sanitätssoldaten in den Sudan im Bundestag stand, enthielt sie sich aber, wie andere sächsische Abgeordnete auch.
Strukturen der Partei und die Luxemburg-Stiftung (welch Missbrauch des Namens!) organisieren und finanzieren gemeinsam mit rechten Organisationen und Einzelpersonen Veranstaltungen zur Diffamierung sozialer Kämpfe, jeglicher Befreiungsbewegung, jeglicher Kapitalismuskritik und zur Beschönigung und Rechtfertigung us-amerikanischer und israelischer Kriegsverbrechen, Islamophobie, Rassismus gegen Araber, Indios und Schwarze.
Traurige Höhepunkte: Die Beteiligung der HSG der PDS in Köln an Demonstrationen von „Pro Köln“ und die aktive Beteiligung an einer Veranstaltung mit dem prominenten Rassisten Ivo Bozic Anfang des Jahres in der NATO in Leipzig. (Literaturempfehlung am Rande: MASCH-Skript- Wendt, Holger:„Neue Rechte reloaded-„Antideutsche Kommunisten““., Neue Impulse Verlag, Essen. 2,50 Euro) Anhänger dieser Richtung kandidieren auch in Leipzig auf Listen der „Linkspartei“ für den Stadtrat.
Der Leipziger Ordnungsbürgermeister Rosenthal (Mitglied der Linkspartei) zapfte bei einem Leipziger Bürgerfest ein Bierfass mit Generalmajor Kammerer an, als die Bundeswehr die Werbetrommel für den Tod fürs Vaterland als Alternative zu Hartz IV rührte. Protestierende wurden von Feldjägern und Security gewaltsam entfernt. Selbiger Rosenthal steht auch für möglichst „reibungslose“ Aufmärsche der Faschisten, unter Rosenthal erstmalig am Zwangsarbeiterlager in Schönefeld vorbei!
Aber was sind schon der zunehmende Naziterror und Ausschreitungen der Polizei gegen die Graffitis!
4. Die V-Mann Affären
Dass Peter Wasem ein Polizeispitzel war (oder ist?) haben alle Schiedsgerichte festgestellt. Es gab auch jeweils eine Mehrheit für den Parteiausschluss, aber in der letzten Instanz keine ausreichende. Es war zu lange her – der Fall Wasem wurde in Leipzig ewig verschleppt, wegen der persönlichen Freundschaft zu Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes. Schließlich war Wasem immer ein zuverlässiger Ja-Sager. 2005 tauchte er sogar wieder auf einer PDS-Liste für den Stadtrat auf.
Bei Meurer –oder wie immer dieses Subjekt heißen mag – lag der Fall anders. Meurer gehörte zu dem Flügel der WASG, von dem Loyalität oder Selbstneutralisierung durch Chaotentum zu erwarten war. Die Warnungen bzgl. Verfassungsschutznähe, die Genossen der DKP Sachsen seit 2004 aussprachen, blieben deshalb ungehört. Doch der Plan ging nicht auf. Der Flügel, der die Leipziger WASG-Gründer mit Hilfe von Gerichtsprozessen ausboteten (Diese hat Stange inzwischen verloren. Blamabelst für Helge Mewes und K. Ernst), erhob plötzlich soziale Forderungen. ..”
Für die angesprochenen Chaotisierungen war tatsächlich M.M. und IGR maßgeblich verantwortlich. IGR hat während seiner WASG-Verantwortlichkeit(Mitgl. des Vorstandes) seine proimperialistische Linxxnet-Symphatisantenschaft verschleiert und
entpuppt sich als Israel-Freund besonderer Qualität
https://groups.google.com/group/leipziger-linke/browse_thread/thread/3005562181e96945?hl=de
Immer waren sie Undercover und Klandestin, so habe sie agiert die proimperialistischen Einflussagenten und Verschwörer im LV Sachsen.
Zu Recht als Pseudolinke definiert:
http://www.steinbergrecherche.com/08dielinke.htm#Pseudo
Diether Dehm hat gefragt ob es hier in der Partei in nennenswertem Umfang Anti-Antikapitalisten gibt:
http://diether-dehm.de/index.php?option=com_content&view=article&id=571:anti-antikapitalisten-alles-linke&catid=31:positionen&Itemid=60
DAS dürfte in den einschlägigen antinationalen, globalistischen Kreisen der selbsternanten “modernen Linken” (LINXXNET, Emali, Rico Gebhardt, Holger Weidauer, LAK Shalom Sachsen, Kipping…) für Unruhe gesorgt haben.
Fazit:
möglicherweise hatte M.M. aktive Nachrichtendienstverbindungen, vielleicht auch nicht.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wunderbare-wandlung-des-maximilian-m/
Jedoch wurde durch die damit verbundenen Scharmützel effektiv von den tatsächlichen Verschwörern und Einflussagenten abgelenkt.
Von den Völkerrechtsnihilisten und antinationalen Jugendfreunden die ein ganz besonderes Verständnis von politischer Jugendbildung
offenbarten…die ohne Konsequenzen fürchten zu müssen andere LV-Mitglieder und LAG FIPler grundlos von öffentlichen Veranstaltungen ausschließen dürfen:
http://www.mein-parteibuch.com/blog/2010/04/22/antideutsche-und-ultrarechte-fuer-israel-vereint-pro-islamhass/#comment-278811
# Zeuge sprach am 22. April 2010 um 14:24h:
Das Linxxnet-Mitglied Boris Krumnow verweigerte gestern 21.4. 19 Uhr einer Person die Teilnahme an der öffentlichen Veranstaltung “Geschichte und Theorie der Antideutschen”
Begründen wollte er diesen Ausschluss nicht. Er machte von seinem Hausrecht gebrauch und weigerte sich mit dem Vortrag zu beginnen, solange diese Person noch im Raum sei.
Bei der ausgeschlossenen Person – die nicht zu Wort kam und nach fünf Minuten das Linxxnet verlies, handelt es sich um ein Mitglied der emanzipatorischen Linken Sachsens und der Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationale Politik in und bei der Partei die LINKE Sachsen. Die Maßnahme war vorbereitet und abgesprochen mit der Anwesenden Christin Löchner (Bundessprecherin BAK Shalom) und dem ehm. jugendpolitischen Sprecher Gregor Henker. Andere Linxxnet-Mitglieder waren eingeweiht, aber nicht anwesend.
Die betroffene Person, soviel ist sicher, bemüht sich ehrlicherweise seit Jahren um einen Dialog mit den Antideutschen und Pseudolinken in der Umgebung Linksjugend/Linxxnet wenn manchmal auch mit unkonventionellen Methoden. Bisher ohne Erfolg. Eine Kommunikation (außerhalb geschlossener Kleingruppen) in der sächsischen LINKEN zu den Themen Israel/Nahost/Imperialismus … gibt es nach wie vor nicht.#
Exakt.
Solaris Post
Na, die Jule fährt eben mehrgleisig, und ist so schwer
anzugreifen. Ihr Kontaktnetz ist klar auf dem
Monitor, der einschlägigen Behörden, neuerdings
100% öffentliche Zurückhaltung in den durch Solaris
angesprochenen Topics. Mit ihrem Wohlverhalten
(keine antiimps-aktionen, keine VT…) sichert
sie sich die Unterstützung des politikmainstreams
und des Verfassungschutzes(z.B. passieren deswegen
keine Anschläge aufs Linxxnet)
Was sie sonst so denkt, macht und organisiert bleibt wohl ihre private session.
Der Antifaschismus ist für die Linkspartei wesentlich in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung.
Viele Parteiverantwortliche sind heute Abgeordnete MdL/MdB oder in Vorständen, weil sie sich die ganzen Jahre ihrer politischen Praxis auf Antifaschismus/Antirassismus berufen haben, weil sie in ihren Bewerbungs- bzw. Nominierungsreden auf Parteitagen und Versammlungen den Antifaschistischen Kampf beschworen haben und weil sie den Kampf gegen Rechts und gegen die NPD zu ihrem Daseinsschwerpunkt gemacht haben. In Sachsen sind das Juliane Nagel (LaVo), Kerstin Köditz(MdL), Frey-Maria Klinger und nicht zuletzt Michael Leutert. Ihr Engagement soll hier ausdrücklich gewürdigt werden. Aber auch die problematische Seite dieser innerparteilichen Legitimationsmaschine nicht unerwähnt bleiben.
Zum Beispiel fehlt ein Konzept für den Praktischen Umgang mit er Tatsache, dass die NPD eine Verfassungschutzpartei ist, also “die nötige Staatsferne” vermissen lässt, wie das BVerfG feststellte und daher den Verbotsantrag ablehnen musste. Es konnte nicht erkennen, welche aus dem NPD-Vorstand für Sicherheitsbehörden arbeiteten und welche nicht. Die Tatsache, dass Rechte Aufmärsche und Demos gegen Linke generell instrumentalisert werden ist ein offenes Geheimniss, jedoch stellt das die Partei vor Problemen die nicht ausdiskutiert werden. Darüber hinaus gibt es gute Geründe dafür, den Begriff zu erweitern bzw. zu überarbeiten.
Wer sich auf Antifaschismus beruft und sich damit für Funktionen und Mandate in der Partei DIE LINKE bewirbt, sollte schon wissen was damit gemeint ist. Ich finde es vernünftig und notwendig, Antifaschismus näher auszuführen. Jeder Parteiverantwortliche sollte wissen (z.B. im Wahlkampf), wenn das Stichwort fällt, was unter zeitgenössischen faschistischen Tendenzen zu verstehen ist.
Spätestens seit 2008 (Finanzkrise und der staatl. Reaktionen darauf, siehe Anhang) haben wir konkret vor Augen was Staatsmonopolkapitalismus bedeuten kann. Die staatsmonopolistische Entwicklung führt in der Tendenz zu autoritären Regimen, deren extreme Form der Faschismus ist.
Der Grad der Verwirklichung dieser Tendenz hängt ab vom nationalen und internationalen Kräfteverhältniss, oder sagen wir moderner, von der Leistungsfähigkeit einer gelebten echten Demokratie im politischen System. Wir wissen alle wie es darum bestellt ist.
Gibt es keine oder nur schwache antiimperialistische Bewegungen für Frieden und Demokratie, für Rüstungsbegrenzung, für Kontrolle der Finanzmärkte und für soziale Teilhabe, dann werden die reaktionären faschistischen Tendenzen gestärkt.
Von daher ist es ein Alarmsignal und ein Skandal ersten Ranges, wenn Parteiverantwortliche, die vorgeben Antifaschismus praktizieren zu wollen, Imperialismus, Klassenkampf verleugnen und die Hintergründe und Fakten von modernen Kriegen und Menschenrechtsverstößen verschweigen, verschleiern und verleugnen können, ohne dass es für die handelnden Personen Konsequenzen hätte.
Noch schlimmer ist jedoch, wenn andere Linke deswegen verunglimpft werden, weil sie bestimmte geopolitische und menschenrechtlich relevante Fakten öffentlich aussprechen und in die Parteiarbeit thematisch einbringen möchten.
Dies sind Gründe genug für erzwungene Rücktritte und Abwahlanträge. Funktionäre und Abgeordneten die verunglimpfen und gleichzeitig ein Verschweigen, Verleugnen und Verschleiern praktizieren, sind auch als Parteimitglieder untragbar, da sie gegen den Geist und den Grundsätzen einer Partei, handeln, die sich der Demokratie, den Menschenrechten, der friedlichen internationalen Zusammenarbeit, dem Humanismus und den Werten der Aufklärung verpflichtet hat. Sie machen die LINKE in der Außenwirkung unglaubwürdig und untergraben das Vertrauensverhältnis zwischen den Mitgliedern.
Die Bedeutung des Interventionismus als Globalstrategie und die Haltung der Partei DIE LINKE dazu:
Die heute vorherrschende außenpolitische Praxis des Interventionismus
-gefährdet und untergräbt die internationale Sicherheit und Zusammenarbeit
- greift bewusst und zielgerichtet in die souveränen Entscheidungsbefugnisse und –abläufe von Staaten sowie
- in zwischenstaatlichen Beziehungen ein und
- verletzt oder gefährdet völkerrechtlich geschützte Rechtsgüter,
- fordert jährlich tausende Opfer in den Zivilbevölkerungen,
- zerstört Infrastruktur, Grundversorgung, Gesundheits- und Bildungssysteme und die Lebensperspektiven der betroffenen
Bevölkerungen auf Jahrzehnte hinaus
- und ist Grundlage und Ursache für neuen Hass, Gewalt und Krieg zwischen den Völkern, Kulturen und Staaten.
Die ehemals blockfreien, sozialistisch oder antiimperialistisch orientierten Entwicklungs- und Schwellenländer wurden verstärkt in den letzten 30 Jahren durch politische und militärische Strategien erpresst und unterworfen, um ihre Einbindung in den westlichen Kapitalismus wieder herzustellen. Dazu diente u.a. das Konzept des low-intensity-warfare, die Ausbildung, Bewaffnung und Einschleusung krimineller, gewalttätiger verfassungsfeindlicher Gruppierungen und menschenverachtender paramilitärischer Einheiten (z.B. in Nicaragua, Angola, Kolumbien, Kroatien, Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Irak, Pakistan, Iran, Libyen, Syrien,…). Flankiert wurde und wird der militärische Interventionismus durch die Beeinflussung von Organisationen der internationalen Sicherheit (UNO), durch die Instrumentalisierung und einseitige Ausrichtung der Entwicklungshilfe und des internationalen Finanz- und Handelssystems (Beispiele: IWF, Weltbank, Washington Consensus, Welthandelsorganisation, Schuldenkrisen…) mit dem Ziel der finanzkapitalistischen Öffnung, der Deregulierung und Liberalisierung der Ökonomien der betroffenen Entwicklungs- und Schwellenländer.
In den jugoslawischen Folgestaaten wurden die entstandenen gewaltförmigen Konflikte als Begründung genutzt, militärisch einzugreifen („humanitäre Intervention“). In allen intervenierten Staaten wurden in der Folge die Staatsorganisation, das Wirtschaftssystem, die Eigentumsverhältnisse und die Verfassung durch äußeren Druck oder durch unmittelbare Direktive (z.B. Bosnien, Irak, Afghanistan) verändert und an die Vorstellung der Nato/EU-Eliten angepasst. Dieser weltweiten Interventionsstrategie haben sich alle Bundesregierungen seit den frühen 1990ziger Jahren in zunehmendem Maße verpflichtet gefühlt und angeschlossen. Somit natürlich auch die Parteiführungen von SPD und Grüne. Eine schwerwiegende und besonders gefährliche Form des Interventionismus ist der Staatsterrorismus. Staatsterrorismus tritt höchstwahrscheinlich auch in privatisierter Form auf und korrespondiert mit den Formen der Privatisierung von Politik im allgemeinen: Private Militärorganisationen, unkontrollierbare Sub-Strukturen in Nachrichtendiensten und logenähnlich-klandestine Gruppen (ähnlich der italienischen ‚Propaganda Due’) mit Anbindung an Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes kommen als Organisator, Auftragnehmer oder Vermittler in Frage. Als Auftraggeber können in diesen Fällen sowohl staatliche wie auch nichtstaatliche Akteure des „Geld-Macht-Komplexes“(Krysmanski) vermutet werden. Naturgemäß entzieht sich die Analyse des Staatsterrorismus (aufgrund der fehlenden Informationen) einer rechtsverbindlichen oder gar wissenschaftlichen Darstellung und Aufarbeitung. Evident ist jedoch, dass seit dem 11.9. 2001 ganz offensichtlich unter dem Anspruch Terror zu bekämpfen, Terror gegen die Bevölkerungen vieler Staaten angewendet wird. Das Vorgehen des Nato-Militärs ist dabei ein Garant für die weltweite Entstehung und Verbreitung von Terror, Aufständen und Bürgerkriegen.
Diese Verhältnisse nicht zu thematisieren und bspw. über die Lügen in der regierungsamtlichen Erzählung vom 11.9. 2001 öffentlich zu schweigen, bedeutet Massenbetrug durch LINKE und Mitverantwortung linker Abgeordneter und Parteiverantwortlicher für Staatsterror und Krieg als Normalzustand.
Genaus das bedeutet es: Wenn die offiziellen Kriegsbegründungslügen nicht von der Partei DIE LINKE in Frage gestellt werden, hilft DIE LINKE durch ihr Stillschweigen an der Verbreitung mit. Hilft mit bei der Konsumtion von Klischees und Vorurteilen. Hilft mit, die linkspolitischen Handlungsalternativen in der Außen- und Sicherheitspolitik unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Sie untergraben durch ihr Schweigen ihre Antifschistischen Positionen und Praxis.
Und