Antisemitismus und Israelkritik. Das Konzept der Grauzone

Die aktuelle mediale Debatte, scheinbar wissenschaftlich untermauert durch eine bisher nicht endgültig publizierte Studie, schien eines deutlich gemacht zu haben: Die LINKE hat ein Problem mit Antisemitismus. Nach den öffentlichen Stellungnahmen einiger Politikerinnen und Politiker aus dem Reformer-Flügel und insbesondere nachdem die Fraktion in einer Erklärung gegen Antisemitismus beschlossen hatte, sich nicht wieder an der Gaza-Flottille zu beteiligen und keine Aktionen zu unterstützen, die israelische Produkte boykottieren oder sich für eine Einstaatenlösung in Palästina/Israel einsetzen, schien dies auch parteioffiziell bestätigt. Umso heftiger war jedoch die Gegenwehr,  beispielsweise in der „Jungen Welt“ und von Seiten eher traditionslinker Gruppierungen und Personen innerhalb der Partei. Dort wurde der Antisemitismusvorwurf als bloßes Kampfmittel zurückgewiesen. Beide Pole in dieser Diskussion sind so hochgradig ideologisiert (und bestimmen damit leider auch die Dynamik der Auseinandersetzung), dass sie das Wesen des Problems nicht erfassen, obwohl es doch dringend einer diesbezüglichen kritischen Selbstreflexion bedürfte. Denn während klar ist, dass der in den Mainstreammedien und in der Studie von Salzborn/Voigt aufgebrachte Vorwurf eines antizionistisch-antisemitischen Konsenses in der Linken wegen klar anderslautender Beschlüsse, hochgradig differierender Meinungen und einem latent schon länger geführten  konflikthaften Diskurs um die Thematik so nicht haltbar ist, rührt er doch an einen rationalen Kern. Um diesen zu verstehen, muss man sich zunächst bewusst machen, dass Antisemitismus weit mehr sein kann als explizite negative Einstellungen zu und Vorurteile gegenüber Jüdinnen und Juden. Dieses Problem spielt unter Linksaktiven ohnehin bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Ebenso ist der stalinistische Versuch, »jüdisch-zionistische Verschwörungen« für Probleme des Sozialismus verantwortlich zu machen, heute von vorrangig historischem Interesse – als ein trauriger Bestandteil des linken Erbes. Antisemitismus, und hier stellt sich das Problem für die Linke, kann aber auch als  individuell nicht intendierte Struktur auf der Bedeutungsebene des gesellschaftlichen Diskurses entstehen. Dabei gibt es gerade im Kontext der Israelkritik keine einfachen Kriterien, die bestimmte Ideen, Einstellungen oder Handlungen als eindeutig antisemitisch oder nicht klassifizieren, sondern es hängt vom jeweiligen Äußerungs- und Rezeptionskontext ab, ob die entsprechenden Dinge anschlussfähig an den Antisemitismus sind. Mit dem Begriff der Anschlussfähigkeit wird auf die Mehrdeutigkeit vieler Positionen im Themenfeld hingewiesen, bei denen Intentionen, manifester Aussagegehalt und Rezeptionsweisen weit auseinanderklaffen können und eine sehr breite Grauzone bilden. Anstatt Antisemitismusvorwürfe inflationär zu verbreiten oder als bloße Unterstellung abzuwehren, gilt es, eine Sensibilität für die jeweiligen Kontexte zu entwickeln, ein Gespür dafür, als was eigenes Tun und Lassen jeweils gedeutet werden kann.

Die Problematik stellt sich für Linke hauptsächlich in der Nahostdiskussion. Das wichtigste Einfallstor für  antisemitische Anschlüsse ist eine in der Palästinasolidarität gründende Israelkritik, die in einer zugespitzten Freund-Feind- Logik Augenmaß, Distanz und damit letztlich auch den Menschenrechtsuniversalistischen Anspruch der allgemeinen Emanzipation aufgibt.

Verschiedene bisher aufgestellte Kriterien können bei der Sensibilisierung hilfreich sein, auch wenn sie keine eindeutigen Antworten zu vermitteln in der Lage sind. Palästinasolidarische Menschen sollten sich folgende Fragen stellen und möglichst mit »ja« beantworten: Werden an Israel die gleichen Kriterien wie an andere Länder/ Konflikte angelegt? Werden die legitimen Interessen aller beteiligten Menschen, auch der Israelis, mit bedacht? Wird eine Gleichsetzung Israels mit dem Nationalsozialismus vermieden? Wird die besondere Bedeutung der Shoa und des Antisemitismus als ein Grund (unter anderen!) der Entstehung Israels anerkannt? Ist man in der Lage, die Konfliktparteien nicht nur als homogene Blöcke zu sehen, sondern auch ihre innere Widersprüchlichkeit wahrzunehmen und auch die unterstützte Konfliktpartei in verschiedenen Punkten zu kritisieren?

Schließt man Bündnisse mit rassistischen und antisemitischen Kräften aus? Werden keine antisemitischen Stereotype verwendet? Werden nicht fälschlich Jüdinnen und Juden für die israelische Politik verantwortlich gemacht oder Antisemitismus mit der israelischen Politik rationalisiert? Letzteres ist das wohl klarste Indiz für eine rassistische antisemitische Position. Die Schwierigkeit des Agierens in der Grauzone sei abschließend kurz an der Forderung nach dem Boykott israelischer Produkte erörtert. Diese ist definitiv nicht an sich antisemitisch, sie hat keinen kontextfreien Wesenskern. Angesichts der klaren Völker- und Menschenrechtsbruchs, den die Aufrechterhaltung und andauernde Vertiefung der Besatzung darstellt, gehört sie zum zu erwägenden strategischen Repertoire einer Bewegung gegen die Besatzung, und insbesondere dann, wenn sie sich gegen Waren aus den komplett illegalen und illegitimen Siedlungen richtet. Und doch, wer wollte Dieter Graumann, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden widersprechen, wenn er zum Thema Boykott (und gerade in Deutschland) sagt: »Man möge uns Juden verzeihen, dass wir manchmal eine schmerzliche, 70 Jahre alte Erinnerung haben«. Man könnte dies vielleicht als »Befindlichkeit« abtun, da es beim Boykott ja um Israel und nicht um die Jüdinnen und Juden als solche geht. Vielleicht ginge das, wenn es in Deutschland keinen Antisemitismus gäbe (aber es gibt eine weite Verbreitung in der gesamten Gesellschaft vom rechten Rand bis in die Mitte und auch links) und wenn es in allen politischen Lagern wirklich die immer geforderte klare Trennung zwischen Israel und dem Judentum gäbe.

Doch solange es ein weit verbreitetes Verständnis dafür gibt, dass man wegen der israelischen Politik Jüdinnen und Juden »unsympathisch« findet (auch das zeigen Meinungsumfragen immer wieder), muss man das klar ablehnen. Und diejenigen, die glauben, sich angesichts des schrecklichen palästinensischen Leids einfach über solche jüdische »Befindlichkeiten« hinwegsetzen zu können, jene, die unbeschwert boykottieren oder sich mit offen antisemitischen  Kräften verbrüdern (auch dafür gibt es leider viele Beispiele in der Linken), sind in der Grauzone unterwegs nach rechts.

Peter Ullrich

Dr. Peter Ullrich ist Soziologe und lebt in Berlin. 2007 veröffentlichte er »Begrenzter Universalismus. Sozialismus, Kommunismus, Arbeiter(innen)bewegung und ihr schwieriges Verhältnis zu Judentum und Nahostkonflikt« (Berlin, AphorismA-Verlag). Er promovierte 2008 zum Thema »Die Linke, Israel und Palästina. Nahostdiskurse in Großbritannien und  Deutschland« (Berlin, Dietz).