Von Rico Gebhardt

Wir befinden uns als Partei schon seit längerem in einer Identitätskrise. Seit Ende2009/2010 haben wir gleichzeitig ein Problem mit unserem Führungspersonal. Viel Zeit und viel Kraft wurde investiert, um dieses Problem zu bewältigen. Gelungen ist es uns bis heute nicht. Die Identitätskrise kann man auch erklären mit unserer, im Moment nicht geklärten Aufgabe und Rolle im Parteienspektrum.

Nun hat sich die Debatte innerhalb und außerhalb der Partei in den letzten Wochen verstärkt. Kritik, auch an meinen Äußerungen, nehme ich ernst und will an dieser Stelle noch mal einige Positionen deutlich machen.

In einem von mir mitverfassten Papier, welches die Überschrift trägt „Konsequent sozial bleiben und neue Schritte gehen“, habe ich mich dazu bekannt, „dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben nachzuvollziehen, in welche Richtung die LINKE gehen will, welche Positionen es gibt und welche Wege diskutiert werden. In diesem Sinne wünschen wir uns endlich eine Kultur, die Kritik als einen Wert an sich begreift.“ Damit spreche ich mich für eine öffentliche Debatte über unsere Strategie aus. Jedoch setzt dies voraus, dass wir einen offenen und solidarischen Umgang in der Debatte pflegen. So schreiben wir weiter im schon erwähnten Text „Kritik und Debatten sind substantiell wichtig für die Entwicklung einer linken Partei. Dies als schädlich für die Partei zu bezeichnen und das Beharren auf dem Status Quo führt zu Stillstand, Langeweile und schließlich zur Unfähigkeit auf gesellschaftliche Veränderungen zu reagieren.“

„Wir brauchen eine Debatte über die Adressatinnen unserer Politikangebote. Sind wir nur die Interessenvertreterinnen von sozial Ausgegrenzten und Arbeitnehmerinnen? Oder gibt es ein sehr viel breiteres gesellschaftliches Spektrum, das sich an einer Veränderung der Gesellschaft beteiligen würde, wenn wir uns dafür öffneten? Das würde erfordern, Themen wie Demokratie, Ökologie (nicht nur Atomkraft) und Geschlechtergerechtigkeit nicht länger zu eher unwichtigen Randerscheinungen der ‚eigentlich‘ linken Politik zu degradieren, sondern sie stattdessen als Bestandteil des sogenannten Markenkerns zu behandeln, zu kommunizieren und nach innen authentisch zu leben. Das ist etwas anderes als einfach ergänzend weitere Forderungen zu erheben.“ schreiben MdB Cornelia Möhring und MdB Ulrich Maurer in einem Papier an alle Bundestagsabgeordneten. Da kann ich beiden AutorInnen nur zustimmen und nichts anders habe ich gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ vom 8. April 2009 gesagt, als ich darauf hingewiesen habe, dass wir auch andere Themen brauchen. Uns als LINKE würde es z.B. gut zu Gesicht stehen, das Thema Demokratie mehr in den Mittelpunkt unserer politischen Agenda zu rücken. In der „Freien Presse“ vom 12. April konnte man lesen, dass wir auch Lösungsansätze bei den Fragen Energiepolitik, bei Ökologie, Strukturwandel und bei der Globalisierung anbieten müssen, immer verbunden mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit. Von uns. Den LINKEN! Weil wir die Einzigen sind, die dies authentisch machen können, so wie die Grünen authentisch den Atomausstieg fordern und vorantreiben können. Dies muss ihnen weder vorgeworfen, noch mit radikaleren Forderungen überboten werden. Die Botschaft von Gesine Lötzsch vom 16. April 2011 „Nur wenn die Energiewende sozial verträglich angegangen wird, ist sie auch ökologisch.“ geht genau in die richtige Richtung. Im Übrigen hat der letzte Landesparteitag der LINKEN in Sachsen sich mit dem Thema Energiestrategie für Sachsen beschäftigt und da findet ihr den Satz: „Der Sozialtarif soll mit einem Bonus von 500 Euro pro Jahr und Haushalt ausgestattet sein und der darüber liegende Verbrauch muss bezahlt werden, um einen Anreiz zum Energiesparen zu signalisieren.“ Hier verbinden wir unsere Positionen mit konkreten Vorschlägen. Die Idee haben dafür wir in Belgien gefunden.

Also, ich will die soziale Frage als Kerngeschäft der LINKEN nicht in Frage stellen. Ich will jedoch vermeiden, dass wir in der Öffentlichkeit das Bild vermitteln, immer nur die gleichen Antworten zu geben, denn aufgrund neuer Rahmenbedingungen brauchen wir immer wieder auch neue Antworten. Auch hier bin ich wieder sehr bei Cornelia Möhring und Ulli Maurer, die in dem erwähnten Papier schreiben: „Wie wir unsere Ziele erzählen, wie wir taktisch agieren, ist einem stetigen Wandel ausgesetzt“. Deswegen: Denkverbote darf es nicht geben, zu keiner Zeit! Und wenn wir es versäumt haben, zum richtigen Zeitpunkt neue Antworten zu geben, dann müssen wir darüber reden. Neben unserem thematischen Profil müssen wir natürlich über die Aufgabe und Rolle der LINKEN und ihrer Verankerung im außerparlamentarischen und parlamentarischen Raum sowie ihre Zweckbestimmung für die WählerInnen und Wähler sprechen. Vieles von dem von mir angesprochenen machen wir gerade in Sachsen. Vielleicht müssen wir noch mehr darüber reden. Was ich von der Bundesebene einfordere, habe ich vorher mit den Mitgliedern des Landesvorstandes und vieler weiteren Gremien angeschoben und zum Teil umgesetzt, auch aus diesem Grund können und sollten wir uns als Sachsen zu Wort melden.

Quelle Flickr Autor sludgegulper CC-Lizenz