Von Dr. Monika Runge
Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen

Stéphane Hessel – ein 93-jähriger Franzose – ruft in seinem jüngst veröffentlichten Manifest „Empört Euch!“ dazu auf, sich politisch zu engagieren. Am 1. Mai liegen die Gründe für Empörung auf der Hand. Geht für gut bezahlte und für menschenwürdige Arbeit auf die Straße!

Die neoliberale Gesellschaftsstrategie – mit der Agenda 2010, der Deregulierung der Märkte und einer bis dato nie gekannten Flexibilisierung des Arbeitsmarktes bei gleichzeitigem Abbau des Sozialstaates – hat zur Fragmentierung der gesellschaftlichen Arbeits- und Lebensverhältnisse in der modernen Industriegesellschaft Deutschland und zu wachsender Armut geführt. Ganz nach dem alten Motto – „Teile und herrsche!“. Solidarisches Verhalten und Empathie mit denjenigen, die ohne Chance auf einen Arbeitsplatz sind, unter unwürdigen Bedingungen für einen Hungerlohn ohne Kündigungsschutz arbeiten oder mit Hartz IV in Armut leben, sind zunehmend verloren gegangen.

Es gibt genügend Gründe, sich am 1. Mai nicht nur zu empören, sondern für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und gut bezahlte Arbeit zu demonstrieren – gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit sozialen Bewegungen und anderen sozial engagierten Vereinen, Verbänden und Parteien. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse breiten sich ebenso aus wie Mini- und Midi-Jobs und befristete Beschäftigung zu Niedriglöhnen. Die Leiharbeit wächst genauso wie ihr Missbrauch, Dumpinglöhne sind an der Tagesordnung. Noch immer erhalten Frauen für die gleiche Arbeit weniger Lohn als Männer und haben geringere Aufstiegschancen. Noch immer haben Kinder aus sozial schwachen Familien schlechtere Bildungschancen.

Ab dem 1. Mai 2011 dürfen Menschen aus den süd-osteuropäischen Mitgliedsländern der Europäischen Union ohne Beschränkungen in Deutschland arbeiten. Das ist kein Grund zur Panik. Es muss selbstverständlich sein, dass wir diesen Menschen das gleiche Recht auf Freizügigkeit zugestehen, das wir Deutschen selbst stark nutzen – Tausende wandern auf der Suche nach einem Arbeitsplatz oder nach besserer Bezahlung in Nachbarstaaten oder nach Kanada und Neuseeland aus.

Allerdings sollte es genauso selbstverständlich sein, dass die Freizügigkeit nicht von skrupellosen Unternehmern ausgenutzt werden darf, die ihren Profit über Dumpinglöhne maximieren. Leider sind die Schutzmechanismen gegen diesen Missbrauch der europäischen Grundfreiheit unzureichend. Für eine flächendeckende Finanzkontrolle und den Kampf gegen Schwarzarbeit fehlen die Mitarbeiter. Zudem verweigert die Schwarz-Gelbe Bundesregierung den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der Lohndumping verhindern könnte. Deshalb muss der Druck auf die Bundesregierung erhöht werden, eine verbindliche Lohnuntergrenze endlich auch in Deutschland einzuführen!

In 20 von 27 EU-Mitgliedsländern gibt es einen solchen gesetzlichen Mindestlohn. Warum nicht bei uns? Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung verfolgt die Strategie, den deutschen Unternehmen in Europa durch Lohndumping noch mehr Wettbewerbsvorteile zu verschaffen – zusätzlich zur höheren Arbeitsproduktivität. Mit dieser aggressiven Exportstrategie trägt die Bundesregierung dazu bei, das Außenhandelsdefizit der anderen EU-Länder noch weiter zu vergrößern und deren Staaten in die Verschuldungsfalle zu treiben. Denn erst durch die entstandene Schieflage zwischen Import und Export der hoch verschuldeten EU-Mitgliedsstaaten wird der Euro als gemeinsame Währung gefährdet. Wir brauchen daher in der EU eine gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besseren Schutz gegen Lohndumping. Demonstrieren wir am 1. Mai für gut bezahlte Arbeit und menschenwürdige Arbeitsbedingungen in Deutschland und in der EU!

Quelle Flickr Autor sulamith.sallmann CC-Lizenz