Der City-Tunnel Leipzig, das wohl ehrgeizigste Infrastrukturvorhaben des Freistaates Sachsen, ist aufgrund seiner gigantischen Mehrkosten und der verkehrlichen Bedeutung umstritten. Nach seiner Fertigstellung wird er für das zukünftige Mitteldeutsche S-Bahn-Netz eine zentrale Rolle einnehmen. Daher besteht ein erhebliches öffentliches Informations- und Aufklärungsinteresse an den baulichen und finanziellen Belangen sowie an den realisierbaren Nutzungsmöglichkeiten für den Schienenverkehr.
Auf Initiative des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages hat der Rechnungshof das Projekt unter die Lupe genommen. Das Ergebnis der Prüfung bestätigt nun vor allem die Kritiker des Projekts.

Maßgeblich der Freistaat Sachsen hatte seit 1995 den City-Tunnel gewollt und manche Bedenken beiseite geschoben. Die Staatsregierung wollte den Bund und die Bahn mit dem Tunnel zwingen, eine Zug-Fernverkehrsanbindung über Leipzig bis nach München zu realisieren. Dies bleibt offenbar eine Illusion. Nunmehr attestiert der Rechnungshof dem Freistaat und somit der Staatsregierung Versagen in mehrfacher Hinsicht.
Versagen Nummer eins: Mit dem Rahmenvertrag von 2002 übernimmt der Freistaat die Finanzrisiken. Der Vertrag ist die Ursünde und Ausdruck der damals selbstherrlichen Arroganz der CDU-Alleinherrschaft in Sachsen. Ein Jahrzehnt später kommt uns diese Arroganz teuer zu stehen. Der Freistaat muss die Mehrkosten tragen. Der Bund und auch die Deutsche Bahn, die Eigentümerin des Tunnels wird, bleiben von den Risiken freigestellt.
Versagen Nummer zwei: Das Ministerium hat weder die Kosten noch offensichtlich die Abläufe des Bauprojektes im Griff gehabt. Bereits bei der Risikoabschätzung in der Bauplanung hat der Bauherr versagt und sich von trügerischem Freundlichschätzen übermannen lassen.
Versagen Nummer drei: Die Staatsregierung hat es nicht zustande gebracht, rechtzeitig nach Feststellung der ersten Kostenexplosionsstufe Ende 2007/Anfang 2008 die EU-Förderung des Projektes durch die Deutsche Bahn auf den Weg zu bringen. Der erste Antrag auf Förderung ist erst am 5. Februar 2010 beim Bundesverkehrsministerium eingegangen, und das mit siebenmonatiger Verspätung gegenüber dem Forderungszeitpunkt in der sogenannten Bauherrenrunde. Zudem wissen wir noch nicht, wann und ob dieser Antrag durch die EU positiv beschieden wird.
Und viertens versagt der heutige zuständige Staatsminister als Bauherr und als Interessenvertreter der steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger des Freistaates. Bisher hat sich Minister Morlok als unfähig erwiesen, Schadenersatzansprüche zugunsten des Freistaates durchzusetzen. Ministerpräsident Tillich sollte nun alles unternehmen, um die Interessen des Freistaates und seiner Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Er ist bei diesem größten Verkehrsinfrastrukturvorhaben des Freistaates eben nicht nur fürs Sekttrinken und Banddurchschneiden zuständig.

Der Bund und vor allem die Deutsche Bahn müssen in die Pflicht genommen werden. Denn die DB AG erhält für einen Mitfinanzierungsanteil von insgesamt 18 Mio. Euro (prognostizierte Gesamtkosten 960 Mio. Euro) einen modernen Eisenbahntunnel mit vier Stationen als Eigentum. Obendrauf werden durch den Zweckverband ZVNL (Schienenverkehr) für jeden Stationshalt und jede Zugdurchfahrt künftig entsprechende Trassen- und Stationspreise zu zahlen sein.

Bleibt nach Finanzierungsdesaster und Regierungsversagen die Frage, ob denn dem City-Tunnel etwas Gutes abzuringen wäre? Fernverkehre werden wohl kaum den Tunnel passieren, obwohl gerade diese die ursprüngliche Zielsetzung waren. Mit dem Verkehrsleistungsvertrag zum Mitteldeutschen S-Bahn-Netz vom 7. Februar 2011 wird der Tunnel vor allem die Aufgabe übernehmen, eine neue Qualität für den SPNV/ÖPNV in der Metropolregion Mitteldeutschland zu sichern. Denn mit insgesamt 5 S-Bahn-Linien werden Hoyerswerda, Bitterfeld mit Dessau und Wittenberg, Halle, Altenburg, Zwickau, Plauen, Geithain und gegebenenfalls sogar Hof mit Leipzig verbunden. Das wird mit erheblichen Fahrzeitverkürzungen und teilweisen Taktverdichtungen einhergehen – so für die Linie S 1 zwischen Wurzen und Leipzig-Grünau. Das kann die Attraktivität des SPNV/ÖPNV gegenüber automobil dominierten Pendlerströmen stärken.
Darin besteht die Chance für die Region, für den Verdichtungsraum Leipzig-Halle und für eine tiefere Verflechtung und Kooperation in der Metropolregion.

Enrico Stange

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