Beratung mit Vertretern der Stadt- und Kreisverbände am 19.März 2011 in Dresden

Von Rico Gebhardt, Landesvorsitzender und Antje Feiks, Landesgeschäftsführerin+

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Zu den eher unangenehmen Aufgaben in einer Partei gehört, sich regelmäßig mit den eigenen Finanzstrukturen zu beschäftigen. Und noch unangenehmer wird es, wenn gespart werden muss.

Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Zum einen verzeichnen wir stetig sinkende Mitgliederzahlen; dadurch sinken die Einnahmen aus Parteibeiträgen. Ebenso ist festzustellen, dass nicht alle Mitglieder ihren Parteibeitrag statutengerecht bezahlen. Bei einer Analyse wurde erneut festgestellt, dass der Durchschnittsbeitrag beim Lastschrifteinzugsverfahren bedeutend höher liegt, als bei der Barzahlung.

Gleichzeitig steigen ständig die Kosten für Wahlkämpfe der Partei. Und, und, und …

Ziele und Grundsätze

Bevor man sich mit finanziellen Details beschäftigt, muss man erst mal grundsätzliche Fragen stellen, wie bspw. :

• Ist eine Geschäftsstelle der Partei ein Büro, in dem wir Verwaltung leisten, Kampagnen entwickeln und/oder ein Anlaufpunkt für die Menschen? Ist das ein Widerspruch und wenn ja, wie kann er aufgelöst werden?
• Brauchen wir eine Landeszeitung und wenn ja, wer macht die und für wen wird sie gemacht?
• Brauchen wir einen landesweiten Internetauftritt? Oder ist nicht die Summe der einzelnen Internetseiten der Kreisverbände die Widerspieglung der Arbeit der Landespartei?
• Müssen wir Landesparteitage mit 300 bis 400 Personen durchführen? Und, müssen wir jedes Jahr eigentlich Landesparteitage durchführen, die mit Übernachtungen verbunden sind? Wäre es nicht einfacher wir organisieren Landesparteitage in den Großstädten und die Hälfte der Delegierten und Gäste schläft bei GenossInnen?
• Was fällt unter politischer Arbeit im Rahmen des Geldausgebens? Der Blumenstrauß zum Geburtstag, die Frauentagskarten, der Neujahrsgruß – muss dafür wirklich unser knapp bemessenes Parteigeld ausgegeben werden?
• Wäre es nicht an der Zeit, nicht nur mit den gewählten Abgeordneten der Partei sondern auch mit gewählten kommunalen WahlbeamtInnen (Bürgermeister, Dezernenten) Vereinbarungen über Mandatsträgerbeiträge abzuschließen?
• Und, wäre es nicht auch endlich notwendig mit den hauptamtlichen MitarbeiterInnen bei der Partei- und der Fraktion, wenn sie nicht Mitglieder der Partei sind und somit keinen Beitrag für die Partei leisten, eine Spendenvereinbarung abzuschließen?

Unter Vorbereitung und Leitung des Finanzbeirats, diskutierten Vertreter des Landesvorstandes mit den Kreisvorsitzenden, Schatzmeistern, Kreisgeschäftsführern und Interessierten am 19. März Themen wie:

1. Was sind unsere Aufgaben als Partei – was kann die Partei jetzt und in Zukunft leisten (damit einher geht die Frage, was für eine Partei wir sein wollen/können)?
2. Wie ist zukünftig Präsenz in der Fläche sicher zu stellen, bei sinkenden Einnahmen – welche Ausgaben sind künftig durch die Kreise nicht mehr leistbar?
3. Analyse der Ausgabenstruktur im Landesverband, in den Stadt- und Kreisverbänden und den landesweiten Zusammenschlüssen

Ein erstes Ergebnis der Versammlung ist die Verabredung, dass die TeilnehmerInnen der Beratung diese Debatte vor Ort in die Kreis- und Stadtvorstände tragen und über die Kleinzeitungen diese Diskussion bis in die Basisorganisationen führen. Basiskonferenzen zum Thema sind ebenfalls wünschenswert. Die zweite Verabredung ist, dass im Herbst diesen Jahres, nach gründlicher qualifizierter Debatte, eine Finanz- und Strukturplanung für unseren Landesverband beschlossen werden kann, die drei Bedingungen erfüllt:

1. Sie muss nachhaltig sein und damit langfristig gelten, mindestens bis 2019.

2. Sie muss von einer großen Mehrheit getragen werden. Wir brauchen dazu einen offenen und transparenten Dialog innerhalb der Landespartei.

3. Sie muss rechtlich sauber sein und mit dem Parteiengesetz und anderen Regelungen in Übereinstimmung gebracht werden.