Das Kreuz mit der Quote

Zum 100. Jubiläum des Frauentages lohnt ein Blick auf aktuelle Gleichstellungsdebatten – von Stefanie Götze

Ob gewollt oder nicht, kurz vor dem 100. Jubiläum des Internationalen Frauentags, trat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit Plänen an die Öffentlichkeit, noch in diesem Jahr eine gesetzliche Frauenquote für die bundesdeutsche Wirtschaft einführen zu wollen. Auch beim zweiten Lesen konnte ich kaum glauben, was Zeitungen und Internet da vermeldeten: eine CDU-Ministerin wollte verbindlich per Gesetz regeln, dass für Frauen und Männer in Unternehmen eine Mindestquotierung von 30 Prozent gelten soll und zwar in Aufsichtsräten und Vorständen. Eine Mindestquotierung für Aufsichtsräte gibt es bereits im skandinavischen Raum, aber mit der Quote für Vorstände hätte Deutschland eines der am weitest gehenden Gleichstellungsregelungen für die Wirtschaft bekommen. Und es sollte noch besser werden: „Es ist wichtig, dass daran Sanktionen gekoppelt werden“, sagte von der Leyen im Spiegel: „Sonst ist es weiße Salbe.“

Die SPD ließ nicht lumpen und forderte eine 40%-Quote und zwar nicht irgendwann, sondern sofort. Dass Frauen in den Spitzenpositionen der deutschen Wirtschaft immer noch Einzelfälle, trotz guter Qualifikationen und formaler Gleichstellung, dass Russland, Brasilien und China in diesem Feld schon längst an Deutschland vorbeigezogen sind, dass ein Fachkräftemangel droht und nach der Einführung einer gesetzliche Quote die skandinavischen Länder nicht untergegangen sind, das Alles sollte jetzt tatsächlich auch in Deutschland zu Veränderungen führen?

Die FDP, mit Ausnahme von Silvana Koch-Mehrin, war natürlich dagegen und musste das noch nicht einmal inhaltlich begründen. Mit ihnen sei so ein Gesetz nicht machen, schließlich sei man die Partei der Vertragsfreiheit, nicht der Emanzipation. Auch die Familienministerin Kristina Schröder bemüht sich eilig, ihr Feld zu verteidigen und sich gegen eine gesetzliche Regelung auszusprechen. Die Kanzlerin sprach ein Machtwort und pfiff ihre Arbeitsministerin zurück, man wolle doch zuerst auf Freiwilligkeit setzen und die Unternehmen zur Selbstverpflichtung anhalten. Die großen Erfolge der 10 vergangenen Jahre freiwilliger Vereinbarungen sind ja nur allzu deutlich: von den 80 umsatzstärksten deutschen Unternehmen hatte nur eines eine Frau im Vorstand, bei den stärksten 200 findet man gerade 3% Frauen in Führungspositionen.

Dabei sehen die gesellschaftlichen Mehrheiten längst anders aus: nach einer Spiegel-Umfrage vom Anfang des Jahres befürworten 73% der weiblichen und 60% der männlichen BundesbürgerInnen die gesetzliche Quote.

Auch die Parteien, außer der FDP, sind in Sachen Quote nicht untätig geblieben. Die GRÜNEN waren seinerzeit die erste Partei, die eine harte Quotierung für alle Gremien von mindestens 50% einführte. Die CDU hat es lieber etwas weicher und strebt mit einer Soll-Regelung von einem Drittel eine Umsetzung von Gleichberechtigung an. Eine 40%-Quotierung für beide Geschlechter hält die SPD für notwendig, um in Punkto Gleichstellung voran zu kommen. Diese Regelung ist dabei bindend und hebt alle Beschlüsse automatisch auf, die mit ihr kollidieren. Selbst die CSU ist nach zähem Ringen und der Erkenntnis, dass „Männerpartei“ beim Wahlvolk an Beliebtheit verlieren, bei einer 40%-Soll Regelung für Kreis- und Landesebene angekommen. Ortsverbände bleiben freilich ausgenommen.

In den programmatischen Eckpunkten, im Programmentwurf, in Wahlprogrammen und Positionspapieren der LINKEN findet sich das Selbstverständnis eine feministische Partei zu sein und für die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern einzutreten. In unserem Statut ist eine Quotierung von mindestens 50% festgeschrieben. Ausnahmen sind möglich, wenn der Anteil der weiblichen Mitglieder einer Struktur weniger als 25% beträgt.

So weit so gut, nur die Realität, auch bei uns sieht zum Teil anders aus: statuarische Regelungen werden nicht eingehalten oder mit Tricks umgegangen, und schlimmer noch, der Frauenanteil in der LINKEN sinkt und die GRÜNEN in diesem Feld bereits an uns vorbei gezogen.

Quoten allein lösen dieses Problem nicht. Sie sind nur eine Krücke, aber eine, die hilft beim Gehen auf dem Weg zu wirklicher Gleichstellung. Eine Kombination aus Quote und aktiver Politik für Gleichstellung ist ein besserer Ansatz. Sich allein auf Satzungsregelung zu berufen, hilft eben spätestens dort nicht weiter, wo Kandidatinnen und weibliche Mitglieder fehlen. DIE LINKE versucht mit einem eigenen Konzept, ihre Politik nach innen und außen, für Frauen attraktiver und gerechter zu gestalten. Dieses Gleichstellungskonzept auch auf die Landesebene herunterzubrechen, ist eines der Ziele, die sich die LINKE.Sachsen für dieses Jahr vorgenommen hat. Dafür sind Eure Idee, Vorschläge und Meinungen gefragt. DIE LINKE vertritt den Anspruch eine feministische Partei zu sein, jetzt muss sie zeigen, dass sie es auch ernst meint, im eigenen Haus wie in der Gesellschaft.

100 Jahre sind vergangenen seit Clara Zetkin und Käte Duncker gegen den zum Teil heftigen Widerstand ihrer eigenen Genossen, den ersten Frauentag begingen. Viel hat sich seit dem verändert: Frauen haben das aktive und passive Wahlrecht. Nach Artikel 3 des Grundgesetzes sind Frauen und Männer gleichberechtigt. Ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz soll vor Diskriminierung schützen. Viel ist auch heute noch zu tun, damit Frauen und Männer tatsächlich gleichberechtigt sind.

Es sollten nicht weitere 100 Jahre vergehen, bevor die Ziele von Clara und Käte Realität werden.

 

 

Link zum Gleichstellungskonzept der LINKEN
http://die-linke.de/politik/frauen/konzept_zur_herstellung_von_geschlechtergerechtigkeit_in_der_linken/

Quelle Flickr AutorH. Kosin CC-Lizenz