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Kathrin Kagelmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Debatte um die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik und „sächsische Interessen“:
Neben der Ignoranz der Vertreter von CDU/ FDP und Staatsminister Kupfer gegenüber den bestehenden Problemen in der Agrarlandschaft und den ländlichen Räumen – Stichworte sind hier Artensterben, Niedriglohnsektor, „Wachsen oder Weichen“ zwischen den Betrieben – stand vor allem die populistische und billige Kritik am bürokratischen Monster Agrarförderung.
Regelrecht dynamisch wurde die Debatte, als ich auf ein grundsätzlicheres und tatsächlich und unmittelbar an „sächsische Interessen“ rührendes Problem zu sprechen kam – die Eigentumsverhältnisse am Boden.
Fakt ist, dass im Osten die Preise für BVVG-Flächen seit 2007 viermal so stark wie im Westen anziehen. Sogar die Bundesregierung hat das damit in Verbindung stehenden Problem erkannt – dass der Kauf durch nichtlandwirtschaftliche Investoren die vor Ort wirtschaftenden Betriebe verdrängt. Dies ist das Problem, was sich aktuell und in näherer Zukunft stellt, denn ansonsten ist eine neue Umverteilung der Böden zu befürchten. Im „sächsischen Interesse“ kann das nicht sein, auch wenn die Vertreter der Koalition hier kollektiv wegschauen.
Das Eigentum an Grund und Boden – sei es als bäuerliches Privateigentum oder beispielsweise genossenschaftliche Eigentum – ist die entscheidende Vorraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Sachsen. Insbesondere die großen Betriebe wirtschaften auf teilweise über 80% Pachtland. Eigener Flächenbesitz erhöht die Kreditwürdigkeit und die Stabilität der Betriebe. Aufgrund der massiv gestiegenen Preise insbesondere für BVVG-Flächen werden der Erwerb und die Sicherung des landwirtschaftlichen Produktionsmittels Boden durch einheimische Landwirte, die den Kaufpreis aus den Erlösen finanzieren müssen, jedoch nahezu unmöglich.
So plant Sachsen-Anhalt angesichts steigender und für Landwirte unbezahlbarer Bodenpreise insbesondere für BVVG-Verkäufe, diese Flächen in Landeseigentum zu übernehmen. Eine Forderung, die so auch vom Sächsischen Bauernverband kommt. Hintergrund: Der sachsen-anhaltische Boden soll nicht in die Hände von Bodenspekulanten gelangen. Etwa 3,5 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Sachsen, etwa 32.200 ha, stehen über kurz oder lang noch zum Verkauf durch die BVVG. Gleichzeitig läuft die Mehrzahl der langfristigen Pachtverträge aus. Hinzu kommt das Problem, dass in Sachen mit rund 10 Euro Bruttolohn die niedrigsten Löhne in der Land- und Forstwirtschaft gezahlt werden – lebenswerte ländliche Räume und moderne Arbeitsplätze, die für junge Menschen attraktiv sind, sehen anders aus.
Veröffentlicht am 17.12.2010 auf http://linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=1229