Ein Lehrstück dafür, wie Kritik am Arbeitsbegriff heruntergespielt wird
von Katja Kipping
Auf den Rätselseiten von Zeitungen findet man unter der Überschrift „Finden Sie fünf Unterschiede“ gelegentlich Suchbilder, die einander scheinbar gleichen und die sich doch in kleinen Strichen unterscheiden. Manche Unterschiede findet das geübte Auge schnell, manche jedoch bedürfen eines gründlichen Vergleiches bis ins kleinste Detail. Da müssen beide Bilder Quadratzentimeter um Quadratzentimeter abgesucht werden, bis die Unterschiede gefunden sind.
Auf dem Programmkonvent am 7. November in Hannover fand nun ein Arbeitskreis zu den Themen Arbeit und Soziales statt. Über diesen Workshop, an dem ich teilgenommen habe, liegen nun zwei Zusammenfassungen vor. Die eine stammt von Thomas Nord, der diesen Workshop moderiert hat, die andere findet man im Anhang einer Vorlage der beiden Parteivorsitzenden zur Programmdebatte. Legt man diese beiden Zusammenfassungen nebeneinander, so kann man – anders als bei den Suchbildern, wo die feinen Unterschiede erspäht werden sollen – die Aufgabe stellen: Finden sie die Gemeinsamkeiten! Denn mal davon abgesehen, dass in beiden Berichten die Begriffe Grundeinkommen und Arbeit fallen, klingen beide Zusammenfassungen nach sehr unterschiedlichen Veranstaltungen. Dabei geben sie vermeintlich beide den Diskussionsstand ein und der gleichen Veranstaltung wieder.
Im Anhang der Vorlage von Klaus Ernst und Gesine Lötzsch heißt es „Das Bedingungslose Grundeinkommen wird von einem Teil der Diskutanten z.B. als ein transformatorisches Projekt angesehen, von anderen als die Lösung der Arbeitsmarktprobleme verteidigt, von anderen schließlich als ein nicht anstrebenswertes Projekt abgelehnt. In diesen Debatten wurde regelmäßig das Verständnis von Arbeit im Entwurf und der Geltungsbereich der Vier-in-einem Perspektive mit eingebunden.“
Diese Zeilen erwecken den Eindruck, dass die Für- und Gegenreden zum Grundeinkommen sich die Wage gehalten haben. Die Debatte um den Arbeitsbegriff wird als eine allgemeine angeführt. Intime Kenner/-innen der Debatte könnten hier womöglich die Andeutung einer Kritik am im Programmentwurf dominanten Arbeitsbegriff herauslesen. Explizit jedoch wird dies nicht ausgeführt.
Der Moderator Thomas Nord hingegen fällt im Protokoll des Arbeitskreises folgendes Fazit:
„Von den 24 Wortmeldungen im Forum 4 bezogen sich nur zwei positiv auf den im Programmentwurf verwendeten Arbeitsbegriff. Davon war eine die vom Autor Ralf Krämer. Seine Ansicht, dass in dem von ihm verwendeten Arbeitsbegriff Dinge interpretiert „die so nicht gemeint sind“ änderte offensichtlich nichts daran, dass er mehrheitlich anders verstanden und daher kritisiert wird. Die große Mehrheit des Forums teilt die Position des Frauenplenums zum bisherigen Programmentwurf. Charakteristisch scheint mir die Abschlussposition von Prof. Klaus Dörre zu sein. Das betrifft auch die Position, dass die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie um einen ÖBS[1] (Heidi Knake-Werner u.a.) positiv in einem neuen Programm benannt werden sollten. Eine unveränderte Neuvorlage dieses Programmteiles hätte mit Sicherheit erhebliches Konfliktpotential in der Partei. Eine Überarbeitung im genannten Sinne scheint mir sehr sinnvoll.“
Als Teilnehmerin an diesem Workshop kann ich diese Einschätzung nur bestätigen. Die Debatte im Arbeitskreis war überwiegend kritisch, ja teilweise geradezu ein Verriss des im Programmentwurf dominanten Arbeitsbegriffes. Die Beiträge, die sich dafür aussprachen, zumindest die Debatte um das Grundeinkommen positiv zu würdigen, überwogen deutlich.
Ist diese unterschiedliche Wiedergabe ein Zufall? Oder einfach nur unterschiedlichen Schreibstilen zuzuschreiben? Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. Übrigens: Zum Auftakt des Programmkonvents hatte sich Klaus Ernst in seiner Rede eindeutig hinter den im Programmentwurf dominanten Arbeitsbegriff gestellt. Die Debatte im Arbeitskreis verlief eindeutig in eine andere Richtung. Die Wiedergabe dieser Debatte bleibt eigentümlich wage. Angesichts dieser Umstände, könnte die Suchaufgabe bei einem Rätsel lauten: Suchen Sie hier den kausalen Zusammenhang für die Unterschiede zwischen den beiden Texten!
[1] Öffentlicher Beschäftigungssektor (Anm. d. Red.)
Ich war auch auf dem Programmkonvent in diesem Forum und kann den Eindruck von Katja, sowie Ihre Kritik am Erwerbsarbeitsfetischismus des 1. Entwurfes nur teilen.