Sparen ohne Verstand

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In einem großen Kraftakt schnürte die Bundesregierung ein anscheinend alternativloses Sparpaket, um die Haushaltsverschuldung in den Griff zu bekommen. Statt mit Verstand zu sparen, spart die schwarzgelbe Bundesregierung dreist durch massiven Sozialabbau und dem Festhalten an ihrer desaströsen Steuer- und Lohndumpingpolitik. Die Handschrift der Bundesregierung ist auch an der Verteilung der Krisenlasten sichtbar. Diese sollen zum größten Teil sozialisiert werden, nach dem Motto: Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren. Die Bundesregierung zeigt hier immer noch kein Umdenken. Das zeigen die geplanten Einsparmaßnahmen, welche die Bundesregierung anstrebt, deutlich. Diese sehen bis 2014 ein Gesamtvolumen von rund 80 Mrd. Euro vor. Gespart werden soll vor allem im Bereich Soziales, hier sind es insgesamt rund 30 Mrd. Euro. Die Regierung versagt hier völlig und agiert kopflos. Denn wenn heute gespart wird, muss morgen mehr ausgegeben werden. Dies betrifft z. B. die Abschaffung der Rentenbeitragszahlung für Alg-II-Bezieherinnen und -bezieher. Dadurch wird die Altersarmut weiter ansteigen. Und die Lasten denen aufzubürden, die arbeiten und Steuern zahlen würden, wenn sie es nur könnten, ist schlichtweg ungerecht. Nebenbei ist dieser Sparkurs der Bundesregierung auch volkswirtschaftlicher Irrsinn. Denn dort zu sparen, wo die Konsumquote am höchsten und die Sparquote am geringsten ist, widerspricht allein schon dem eigenen Ziel der Bundesregierung die Wirtschaft anzukurbeln und ist ein Zeichen mangelnden Sachverstandes. Aber den fehlenden Sachverstand in ihren Reihen kritisierte Frau Merkel ja bereits in der G-20-Runde.

Begründet werden die harten Einschnitte mit der zu hohen Staatsverschuldung. Dabei sind die Staatsschulden auch zu einem großen Teil das Ergebnis der Steuer- und Lohndumpingpolitik der letzten Regierungen. Ein ungerecht ausgestaltetes Steuersystem, das oben wenig und unten viel belastet, ist hier eine zentrale Ursache. Durch Steuerrechtsänderungen – Unternehmenssteuerreform und Konjunkturpakete – muss der deutsche Staat im Zeitraum 1998 bis 2013 auf rund 300 Mrd. Euro verzichten.

DIE LINKE sieht hingegen auf der Ausgabenseite Einsparpotenzial im Verteidigungsetat, welcher mit rund 30 Mrd. Euro dreimal so groß ist wie der Etat Forschung und Bildung. Hier könnten völlig überflüssige Militärprojekte eingespart werden, das Geld könnte dann in den Bereich Bildung und öffentliche Investitionen fließen.

Was muss also konkret getan werden, um eine sozial verträgliche Haushaltskonsolidierung vorzunehmen und die zentralen Ursachen der Krise anzugehen? Nötig hierfür ist vor allem ein Ansetzen auf der Einnahmeseite des Staates. Hierfür sollten, auch gerade im Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, vor allem diejenigen herangezogen werden, die zum einen davon profitieren und es zum anderen auch finanziell eher verkraften können. Also Reiche, Vermögende sowie Finanzinstitute. Im Unternehmensbereich könnte man allein durch die Erhöhung des Körperschaftssteuersatzes auf wieder 25 %, der Erweiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen sowie einer Beschränkung des steuerlichen Betriebsausgabenabzugs für Managervergütungen und durch einen effizienteren Steuervollzug insgesamt rund 42 Mrd. Euro einnehmen. Diese Maßnahmen sind bei weitem keine abschließende Aufzählung.

Im Vordergrund der Haushaltskonsolidierung sollte ein sinnvolles ökonomisches Handeln stehen. Wichtig sind daher insbesondere Konjunkturpakete, die die Wirtschaft tatsächlich ankurbeln und die Bildung tatsächlich verbessern. Weiter wichtig sind, wie auch durch Wirtschaftswissenschaftler, z.B. Dr. Heiner Flassbeck, gefordert wird, eine Stärkung der Binnennachfrage sowie die Verringerung internationaler Außenhandelsungleichgewichte. Ein gesetzlicher Mindestlohn, wie ihn DIE LINKE fordert, wäre dafür geeignet. Dieser stärkt die Binnennachfrage sowie die gesetzlichen Kassen, des Weiteren verringert er Einkommensungleichheiten und gibt den Betroffenen ihre Würde zurück.