Sommerakademie der sozialistischen Linken vom 16. bis 18.06.2010 in Bielefeld

Autor besimo Lizenz

Der Name der Veranstaltung passte genau, es war bestes Sommerwetter, ein attraktives Veranstaltungsprogramm mit guten Referenten und vielen interessanten Diskussionen. Zum guten Gelingen hat auch das ver.di-Schulungszentrum beigetragen.

Die Seminare rankten sich um die Themenkomplexe Wirtschaft, Klasse, Ökologie, Soziales und Parteipolitik. Beim Thema der Traditionslinien bleibt bei aller Unterschiedlichkeit für alle die gleiche Frage nach dem fehlenden Erfolg der politischen Arbeit in der Vergangenheit. Die DDR gibt es nicht mehr und in der jetzt größeren BRD herrscht Kapitalismus, dessen Sozialstaat sich mehr und mehr verabschiedet. Die Frage nach dem „Warum?“ des Scheiterns bisheriger sozialer, sozialistischer oder kommunistischer Bewegungen steht im Raum. Als eine Ursache wurde mangelnde Verankerung in der Gesellschaft benannt, welches sofort die nächsten Fragen, die nach dem „Warum?“ und dann die nach dem „Wie?“ des Erreichens breiter gesellschaftlicher Schichten aufwirft. Daran schließen sich die theoretischeren Diskussionen um die Klassenfrage und nach der wissenschaftlich-theoretischen Basis aktueller politischer Arbeit an.

In der Diskussion um die Klassenfrage gingen die Meinungen weit auseinander. Dass es Klassen im gesellschaftlichen System des Kapitalismus gibt, darüber waren sich alle einig. Aber ob es nun zwei, drei oder gar mehr als vier sind blieb offen. Diese Diskussion zeigte ziemlich deutlich, dass allein die Stellung zu den Produktionsmitteln und der Anteil am gesellschaftlichen Reichtum die Stellung des Einzelnen in der Gesellschaft der Bundesrepublik unzureichend beschreibt.
Große Unterschiede wurden im Forum über das Bedingungslose Grundeinkommen deutlich. Von vielen TeilnehmerInnen wurde es als utopische Zielstellung bezeichnet. Man müsse erst die Gesellschaft verändern, ehe über ein solches Grundeinkommen nachgedacht werden kann. Wir gehören zu denen, die meinen, dass die Diskussion über ein Bedingungsloses Grundeinkommen eine Möglichkeit ist, Wege zu finden, die das derzeitige kapitalistische Gesellschaftssystem letztendlich überwinden.

Das Diskussionsforum zur parlamentarischen und kommunalpolitischen Arbeit war sehr gut besucht. Recht deutlich wurde die Position, dass bei einem eindeutigen Wählerauftrag Regierungsbeteiligung nicht verweigert werden darf. Große Übereinstimmung, wenn auch durchaus Bedenken angemeldet wurden, gab es hinsichtlich des Aufstellens sogenannter „Roter Haltelinien“ – definierter Grenzen für den Eintritt und das Agieren in Koalitionen. Ebenfalls war die Übereinstimmung groß in der Frage der Ablehnung kommunaler Haushalte, insofern diese unzureichende Mittel für soziale und Bildungsaufgaben zur Verfügung stellen. Linke Kommunalpolitik muss Druck auf die Bundesregierung zwecks besserer Ausstattung der Kommunen machen. Dort muss es unsere Aufgabe sein, die Menschen für diese Probleme zu sensibilisieren, den Druck der Straße zu organisieren.

Die Zusammensetzung der TeilnehmerInnen war sehr interessant, es waren DDR-KritikerInnen, alte SED-GenossInnen, ältere Linke und junge GenossInnen. Das belebte die Gespräche und brachte unterschiedlichste Erfahrungen und Ansichten in die Diskussionen ein. An Gesprächsstoff war zwischen und nach den immer zu kurzen Seminaren kein Mangel. Besonders wichtig und wohltuend war die gegenseitige Toleranz, mit welcher die unterschiedlichen Erfahrungen der einzelnen Genossinnen und Genossen überhaupt erst zu guten Gesprächen führen konnten.

Bei aller Unterschiedlichkeit – die meisten TeilnehmerInnen der Sommerakademie waren Mitglieder der SL, aber wir, die wir zu keiner Plattform oder Strömung gehören, waren auch willkommen. Es waren von Bundestageabgeordneten bis zu Mitgliedern ohne irgendwelche Mandate alle Verantwortungsbereiche unserer Partei vertreten, wenngleich KommunalpolitikerInnen und Vorstandsmitglieder durchaus in der Überzahl zu sein schienen. Entgegen der tatsächlichen Mitgliederstruktur hatten wir außerdem den Eindruck, dass mehr West- als Ostmitglieder anwesend waren. Die politischen Wurzeln überwiegend im Westen Deutschlands, ausgeprägte gewerkschaftlichen Orientierung und eine auf den Grundlagen der Marxschen Arbeitswert-Theorie beruhende Sicht der gesellschaftlichen Entwicklung kennzeichneten das Wesen der SL in diesen Tagen.

Was bleibt: Ob Sozialistische oder Emanzipatorische Linke, ob Kommunistische Plattform oder Forum Demokratischer Sozialismus – Wenn wir als DIE LINKE die Gesellschaft verändern wollen, müssen wir über unterschiedliche Strömungsansätze hinaus zu gemeinsamen Zielen und Aktionen kommen und, vor allem, Bündnispartner über Parteigrenzen hinaus finden.

Margot Gaitzsch (Mitglied des SV Dresden, Stadträtin)

Dieter Gaitzsch (Mitglied des Landesrates)