Instanbul, die glänzende, quirlige Stadt am Bosporus, erfrischend jung und lebendig, Modernes und Traditionelles sind dicht beieinander. Die Kontinente Europa und Asien trennen und vereinen sich mitten in dieser Stadt. Es ist dem Europäischen Sozialforum 2010 (ESF) zu verdanken, dass es die Scheinwerfer unter die glitzernde Oberfläche der Stadt richtete. Schon die auf der größten Instanbuler Geschäftsstraße stattfindende Auftaktdemonstration des ESF ließ uns aufhorchen, als sie plötzlich von einer Polizeikette unterbrochen wurde. Frauen aus Südostanatolien hatten in ihrer kurdischen Sprache Lieder gesungen und dazu getanzt. Beides ist in der Türkei verboten. Erst als die Frauen verstummten, ging die Demo weiter. Die überall mit Stolz aufgezogene türkische Flagge kann die Probleme nicht überdecken. Zum Beispiel, dass der Reichtum der Stadt auch vielen Namenlosen zu verdanken ist, die Instanbuls‘ Straßen bauen, Grünanlagen pflegen und Müll wegräumen. 1,6 Millionen Menschen haben sich am Stadtrand angesiedelt, in schlechten Häusern oder Zelten. Manche kamen freiwillig, weil sie sich Arbeit erhoffen, andere kamen aus von Bürgerkrieg und Vertreibung zerstörten Dörfern. Die meisten von ihnen sind Kurden. 12 Millionen Kurden leben in der Türkei, nach der türkischen die zweitgrößte Ethnie. Die Auseinandersetzung um die Wahrung ihrer eigenen Kultur, Sprache und Verwaltung, hat jahrelange bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen türkischen Milizen und kurdischen Kämpfern nach sich gezogen. Kürzlich wurden Gewerkschafter verhaftet, kurdische Parteien werden regelmäßig verboten.

 

Der einseitige Terrorismusvorwurf wird europaweit gebilligt. So begann für viele Kurden eine Odyssee durch die Türkei, als Binnenvertriebene, bis sie irgendwann vor Instanbuls‘ Toren anlangten. In der Stadt werden sie wie Ausländer oder Fremde behandelt, als sei damit zu rechnen, dass sie bald wieder gehen würden. Aber wohin? Die ungeklärte kurdische Frage stellt eine gravierendes Menschenrechtsproblem dar, dass der Türkei selbst auf die Füße fällt. Seit 1987 begehrt die Türkei den Beitritt in die EU. Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für die kurdische Bevölkerung, die Entlassung politischer Gefangener und rechtsstaatliche Gerichtsbarkeit müssen entscheidende Kriterien für einen Beitritt der Türkei sein. Momentan geschieht aber das Gegenteil. Die EU-Kommission plant noch in diesem Jahr ein Rückübernahmeabkommen mit der Türkei. Dessen Folge soll die unverzügliche Rückführung türkischer Staatsbürger aus den EU-Staaten in die Türkei sein. Damit würde der Aufenthalt vieler kurdischer Flüchtlinge aus der Türkei, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, gefährdet. Es entstünde neuer sozialer Sprengstoff in der Türkei und die „Festung Europa“ würde weiter ausgebaut. Deshalb wird sich DIE LINKE im Europaparlament entschieden gegen ein solches Abkommen stark machen und um entsprechende Mehrheiten kämpfen.

Dr. Cornelia Ernst